Pflichtteilsrechtliche Fernwirkungen der Ausgleichung: Einmal Ausgleichung, immer Ausgleichung

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wenn in einem Übergabevertrag der Eltern an die Kinder oder eines der Kinder eine Ausstattung zugewendet wurde oder eine Schenkung mit Ausgleichungsanordnung oder eine vorweggenommene Erbfolge durchgeführt wurde, hat dies möglicherweise Fernwirkungen auf das Pflichtteilsrecht. Gerade bei einer Vorweggenommenen Erbfolge liegt für die Rechtsprechung eine Ausgleichungsanordnung nahe, so dass die Zuwendung später nach dem Erbfall mit den nicht bedachten Geschwistern auszugleichen wäre. Dies kann dem Erblasser später gar nicht mehr so recht sein, zum Beispiel, weil er sich mit einem der anderen Kinder überworfen hat, das er enterben will. Aber auch hier wirkt die Ausgleichung zugunsten des bösen Kindes. Der Erblasser kann die Fernwirkung der Ausgleichung auf den Pflichtteil grundsätzlich nicht mehr rückgängig machen. Das wäre ein einseitiger Eingriff ins Pflichtteilsrecht, den das Gesetz nicht zulässt. Hierzu ein Fall als

Beispiel:

Eltern V und W haben drei Kinder K1 bis K3.  Die Eltern sind ohne Ehevertrag, also normal, verheiratet. Nachlass wird sein 600. V weiß noch nicht, ob er Erben einsetzt oder es bei der gesetzlichen Erbfolge belässt. K1 soll von V 60 als Ausstattung erhalten. Es soll keine Schenkung sein. Sollte es zu einem Zerwürfnis mit K2 und K3 und infolgedessen zur Alleinerbensetzung der W oder Miterbeneinsetzung von W und K 1 kommen, sollen sich die Pflichtteile von K2 und K3 durch die Ausstattung des K1 aber nicht erhöhen. Ansonsten wäre V die Ausgleichung der Ausstattung angenehm. Kann V das überhaupt erreichen?

Lösung:

Bei Nachlass 600 beträgt der Pflichtteil von K2 und K3 ½ also 50.

Bei Ausstattung betragen die Pflichtteile K1 30, K2 und K3 je 60.

  • Grundsätzlich gilt: V kann die Ausgleichungswirkung einer Ausstattung (aber auch jeder anderen einmal angeordneten Ausgleichung) im Pflichtteilsrecht nachträglich nicht mehr einseitig beseitigen. Hier wäre immer ein (beschränkter) Pflichtteilsverzicht von K2 und K3 notwendig. Merke für das PT-Recht: Einmal Ausgleichung, immer Ausgleichung. Ausgleichungsaufhebung mit Empfänger kommt auch nicht in Betracht, denn das wäre ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter.
  • Lösung:
    V ordnet bei der Ausstattung an, dass die Ausgleichungswirkung nur beim Eintritt der gesetzlichen Erbfolge gilt, nicht aber für die Berechnung der Pflichtteilshöhe bei Eintritt der gewillkürten. § 2316 Abs. 3 BGB steht dem nicht entgegen, da es im Ermessen des Erblassers steht, ob er überhaupt eine Ausgleichungspflicht trifft bzw. eine Ausstattung gewährt.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü