Pflichtteilsstrafklausel schützt vor „bösen“ Kindern

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

In sogenannten Berliner Testamenten (und anderen Ehegatten-Testamenten) werden gerne sog. Pflichtteilsstrafklauseln verwendet. Die Eltern setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Schlusserben nach dem längerlebenden Elternteil sollen die Kinder sein. Die Alleinerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten bewirkt rechtstechnisch gesehen eine Enterbung der Kinder und löst den Pflichtteil aus. Um zu verhindern, dass die Kinder den Pflichtteil nach dem erstversterbenden Ehegatten geltend machen, wird in Pflichtteilsstrafklauseln verfügt, dass eine Geltendmachung des Pflichtteils zur Folge hat, dass dieses Kind auch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten nur den Pflichtteil erhalten soll.

Eine Pflichtteilsstrafklausel, über die kürzlich vom OLG Frankfurt (DNotZ 2011, 552) entschieden wurde lautete:

„Sollte eines der Kinder auf Auszahlung seines Pflichtteils bestehen, so soll es auch nach Ableben des überlebenden Ehepartners nur einen Pflichtteil bekommen.“

Nach dem Tod des Mannes wurde der Pflichtteil der drei Kinder einvernehmlich mit der Witwe erfüllt, vermutlich weil dies aus erbschaftsteuerlichen Gründen günstiger war. Das Gericht ging nach dem Tod der Witwe von einem Ausschluss der drei Kinder von der Schlusserbfolge aus. Folge war, so dass nicht die Kinder, sondern ein Enkelkind Schlusserbe nach der Witwe wurde.

Das OLG Frankfurt war der Auffasssung, dass das Einvernehmen der Witwe nichts daran ändere, dass der Tatbestand der Pflichtteilstrafklausel erfüllt gewesen sei.

Diese Auffassung dürfte falsch sein, weil es regelmäßig nicht Sinn der Pflichtteilsstrafklausel sein wird, den Schutz des Überlebenden gegen dessen eigenen Willen durchzusetzen.

Im Testament sollte die Pflichtteilsstrafklausel also auf jeden Fall so gestaltet sein, dass eine Geltendmachung des Pflichtteils mit Einverständnis des überlebenden Ehegatten möglich ist, ohne dass dies zu einer Enterbung der Kinder auf den zweiten Todesfall (dann nur Pflichtteil) führt.

Die Gelder, die die Witwe nach dem ersten Todesfall an die Kinder zahlte, hätten im übrigen als „Abfindung für deren Verzicht auf die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen“ vereinbart werden sollen, was zum gleichen erbschaftsteuerlichen Ergebnis und zu einer Umgehung der Pflichtteilsstrafklausel führt.

Pflichtteilsstrafklauseln sollten genau durchdacht und auf den Einzelfall zugeschnitten sein. Ansprechspartner für eine solche maßgeschneiderte Lösung ist der Fachanwalt für Erbrecht.

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