Pflichtteilsverzicht: Schützt vor Kindern und dem Sozialamt

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ein Pflichtteilsberechtigter kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf seinen späteren Pflichtteil verzichten. Dieser Vertrag ist notariell zu beurkunden. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag ist ein Vertrag unter Lebenden, der seine Rechtswirkungen erst nach dem Tode des Erblassers entfaltet. Der Pflichtteilsberechtigte kann dann keine Pflichtteilsansprüche mehr geltend machen. Hierdurch hat der Erblasser zu Lebzeiten bereits Planungssicherheit. Er kann seinen letzten Willen unabhängig von etwaigen Pflichtteilsansprüchen des verzichtenden Kindes oder Ehegatten gestalten.

Ob der Pflichtteilsverzicht auch gegen einen Sozialhilfeträger eingesetzt werden kann, ist ein spannende Frage. Ein enterbter Sozialhilfeempfänger hat natürlich einen Pflichtteilsanspruch und den kann der Sozialleistungsträger auf sich überleiten, so dass dann der Pflichtteil für den Sozialleistungsempfänger einzusetzen ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 19.1.2011 den Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsempfängers grundsätzlich für nicht sittenwidrig erachtet und die Zulässigkeit des sog. Behindertentestaments neuerlich bestätigt. Bei geschäftsfähigen behinderten Kindern empfiehlt es sich also einen Pflichtteilsverzicht für die Erbfälle beider Eltern zu vereinbaren.

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