Restschuldbefreiung: Schuldner muss Pflichtteil nicht geltend machen

Restschuldbefreiung: Schuldner muss Pflichtteil nicht geltend machen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Restschuldbefreiung: Schuldner muss Pflichtteil nicht geltend machen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren einen Pflichtteilsanspruch geltend machen muss oder ob in der Nichtgeltendmachung eines solchen Anspruchs eine Obliegenheitspflichtverletzung liegt, die die Restschuldbefreiung hindert. Nach dem BGH enthält der maßgebliche § 295 Absatz 1 und 2 Insolvenzordnung keine entsprechende Verpflichtung zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs.  (Beschluss vom 25.6.2009 – IX ZB 196/08)

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