RGZ 56, 206 Zur Rechtsnatur der Gesamthand – Urteil vom 11.12.1903

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

11.12.1903: RGZ 56, 206:

53. Unterliegen Rechtsgeschäfte zwischen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einem ihrer Gesellschafter, durch welche die erstere an den letzteren Wertpapiere gegen Entgelt veräußert, dem Anschaffungsstempel auch insoweit, als der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen anteilig berechtigt ist?
Reichsstempelgesetz Tarifstelle 4 a.

 

VII. Zivilsenat Urteil vom 11.12.1903 in Sachen Berliner Handelsgesellschaft (Klägerin) wider preußischer Fiskus (Beklagter) Rep. VII. 317 / 03.
I. Landgericht I Berlin.
II. Kammergericht daselbst.

Am 12.05.1902 beschloss die Generalversammlung der… Gesellschaft zu… die Aufnahme einer in Teilschuldverschreibungen zerlegten Anleihe von… An demselben Tage übernahm ein unter Führung der Klägerin bestehendes Konsortium die Anleihe zum Kurse von … Prozent. In den Syndikatsbedingungen für das zur Übernahme und Verwertung von…-prozentigen Obligationen der… Gesellschaft gebildeten Syndikats war unter anderem bestimmt, dass die Geschäftsführung des Syndikats der Berliner Handelsgesellschaft und der… übertragen werde, dass die erforderlichen Einzahlungen auf Aufforderung von sämtlichen Beteiligten an die Berliner Handelsgesellschaft zu leisten seien, welche aus dem Syndikatsguthaben Ausschüttungen vornehme, sobald und sooft dasselbe den Betrag von 300.000 M erreicht habe, dass die Syndikatsleitung im Interesse der Abwicklung des Geschäfts zu Ankäufen und Zukäufen in einem gewissen Umfange befugt sei, und dass das Syndikat bis zum 31.12.1902 dauere, vorbehaltlich der Berechtigung der Syndiktatsleitung, es um 6 Monate zu verlängern. Mitglied des Konsortiums mit einer Beteiligung zu 8 % des übernommenen Betrages war neben anderen auch die X.

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Noch am 12.05.1902 überließ die Klägerin im Namen des Konsortiums der X nominell 3/4 der übernommenen Anleihen zu einem Kurse von…, also zu einem Preise von… In der Schlussnote über das Geschäft verwendete die Klägerin einen Stempel von 561,80 M, indem sie von der Ansicht ausging, dass der auf die X als Mitglied des Konsortiums entfallende Anteil von 8 % in den zu versteuernden Wert des Gegenstandes nicht einzurechnen sei. Die Steuerbehörde ging von anderer Ansicht aus und forderte die Nachzahlung von 48,80 M, welche die Klägerin, jedoch unter Vorbehalt der Rückforderung, entrichtete.

Die Klägerin beschritt den Rechtsweg.

Durch Urteil der ersten Instanz wurde sie mit ihrer Klage abgewiesen. Ihre Berufung blieb erfolglos. Auch die Revision ist zurückgewiesen aus folgenden

Gründen:

„Übereinstimmend mit den Richter der ersten Instanz betrachtet der Berufungsrichter das zwischen der Klägerin namens des Konsortiums und der X abgeschlossene Geschäft, obwohl die X dem Konsortium mit einer Beteiligung von 8 % angehörte, in seinem ganzen Umfange als ein Anschaffungsgeschäft im Sinne der Tarifstelle 4 a des Reichsstempelgesetzes. Er führt in Bezug auf die rechtliche Natur des Konsortiums folgendes aus.

Eine solche Vereinigung, welche, wie hier, sich zur Emission von Wertpapieren gebildet habe, sei unter dem alten Recht als eine handelsrechtliche Gelegenheitsgesellschaft aufgefasst. Diese Gesellschaft sei in das neue Handelsgesetzbuch nicht aufgenommen, erscheine mithin als eine Gesellschaft, welche eine besondere Regelung nicht erhalten habe. Auf solche Gesellschaften finde das Gesellschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, speziell der § 705 nebst den ihm folgenden Bestimmungen Anwendung. Den gemeinsamen Zweck der Gesellschaft bilde die Übernahme und Begebung der Schuldverschreibungen; zu seiner Erreichung hätten die Gesellschafter die vereinbarten Beiträge, die X 8 %, zu leisten. Aus den Beiträgen der Gesellschafter und dem, was für die Gesellschaft erworben werde, würde ein besonderes Gesellschaftsvermögen gebildet, an dem während der Dauer der Gesellschaft eine unlösliche Gemeinschaft bestehe. Hiernach ständen die aus dem Gesellschaftsvertrage sich ergebenden Rechte den Mitgliedern des Konsortiums zur gesamten Hand zu;

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das Gesellschaftsvermögen sei ein Sondergut, welches ungeteilt gemeinsames Vermögen der Mitglieder sei, ohne dass dem einzelnen desselben Bruchteile gehörten.

Als rechtsirrtümlich erscheinen diese Erwägungen nicht.

Insbesondere kann es nicht als eine begriffliche vom Gesetzgeber anerkannte Notwendigkeit betrachtet werden, dass, wenn nach § 718 die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände gemeinsames Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen) werden sollen, die Zugehörigkeit der einzelnen Sachen zu diesem Vermögen doch immer auf der Grundlage eines Miteigentums der einzelnen Gesellschafter beruhen müsste. Der § 718 BGB ist aus der Absicht hervorgegangen, der Gesellschaft eine selbstständige Stellung im Rechtsverkehr auf dem Wege einzuräumen, dass die Verwendung der dem Gesellschaftszweck gewidmeten Vermögensobjekte für diesen rechtlich gesichert, und ein wirksames Verfügungsrecht der Gesamtheit der Gesellschafter oder ihrer Organe über jene Objekte gewährleistet wird. Dazu würde eine lediglich obligationenrechtliche Regelung nicht genügen. Der Ausführung der gesetzgeberischen Absicht dienen insbesondere die § 719, 725 Abs. 2 und 738 BGB. Nach der zuerst genannten Bestimmung kann ein Gesellschafter weder über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen noch an den einzelnen dazugehörigen Gegenständen verfügen, ist auch nicht berechtigt Teilung zu verlangen, und gegen eine Forderung, die zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen. Durch § 725 Abs. 2 wird ausgeschlossen, dass, solange die Gesellschaft besteht, der Gläubiger eines Gesellschafters die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil geltend macht, während ihm im Abs. 1 des genannten Paragraphen nach Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen nur ein Recht, die Gesellschaft zu kündigen, eingeräumt ist. Von Wichtigkeit ist weiter namentlich die im § 738 getroffene Bestimmung, nach welcher, wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zuwächst. Alle diese Bestimmungen gehen, indem sie den Verfügungen des einzelnen Gesellschafters die Wirksamkeit versagen und den Zugriff der Gläubiger desselben nur in bestimmter Gestalt zu lassen, auch dem Ausscheiden des einzelnen keine die Gesellschaft auflösende Wirkung beilegen, über eine bloß obligatorische Gebundenheit hinaus;

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sie sichern die Erhaltung des Gesellschaftsvermögens gerade auch Dritten gegenüber. Aber der in den genannten Vorschriften eingeschlagene gesetzgeberische Weg besteht auch nicht darin, dass das Miteigentum der einzelnen Gesellschafter gegenüber den anderen dinglich beschränkt wäre, und dass bei den Forderungen ein gleichartiges Verhältnis stattfände, sondern sie ordnen nach den Worten des Gesetzes ein gemeinschaftliches „Vermögen“ der Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit der einzelnen Objekte an; sie erblicken die mehreren Gesellschafter in ihrer Zusammenfassung als Träger von Rechten und Verbindlichkeiten, als Inhaber des gemeinschaftlichen Vermögens, an welches die bisher den einzelnen gehörenden Objekte übergehen, und in welches die von der Gesellschaft erworbenen Rechte aufgenommen werden. Darin liegt keine Schöpfung einer juristischen Persönlichkeit im römisch-rechtlichen Sinne; wohl aber entspricht die Regelung den im deutschen Recht entwickelten Grundsätzen über die Vereinigungen zur gesamten Hand, welche je nach dem Zweck der Vereinigung ein mehr oder minder enges Maß der Zusammenfassung gestatten, bei denen aber stets die mehreren vereinigt als Inhaber des Vermögens erscheinen. Die Gebundenheit des Vermögens liegt nach der Seite der Personen als der Rechtsträger gehen. Demgemäß fehlt bei solchen Vereinigungen der Anlass zur Annahme eines nach Quoten geteilten Eigentums; vielmehr kann das Eigentumsrecht ungeteilt bestehen, indem die mehreren Gesellschafter vereinigt seine Träger sind. Ein gleichartiges Rechtsverhältnis ist für die offene Handelsgesellschaft anzunehmen. Wenn diese auch das Recht der Führung einer Firma hat, und wenn sie unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, auch vor Gericht klagen und verklagt werden kann, während der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine solche Stellung nicht eingeräumt ist, so ergibt sich daraus nur, dass im Bereiche des Prinzips für verschiedene Grade der Ausgestaltung desselben Raum vorhanden ist.

Die nur dispositive Natur der einschlägigen Vorschriften verkennt der Berufungsrichter nicht, sondern betrachtet die Kontrahenten bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages als befugt, die Vorschriften durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung abzuändern.

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Er nimmt aber an, dass eine Vereinbarung solcher Art von dem Konsortium nicht getroffen ist. Auch dies kann auf einen Gesetzesverstoß nicht zurückgeführt werden. Gerade hier, wo es sich um ein sehr umfangreiches, auf längere Dauer berechnetes geschäftliches Unternehmen handelt, musste es den Kontrahenten zweckmäßiger erscheinen, die für ein solches besonders wertvollen Vorschriften des Gesetzes über die Sicherung des Vermögens für den Gesellschaftszweck in Kraft zu erhalten, anstatt sich mit Beseitigung derselben auf eine bloß obligationenrechtlichen Normierung zu beschränken. 

Die Revision bemerkt hier unter Bezugnahme auf mehrere Urteile des Reichsoberhandelsgericht und des Reichsgerichts sowie auf Ausführungen von Schriftstellern, das Wesen gerade der so genannten Begebungskonsortien bestehe nicht darin, dass die Aktien oder Obligationen gemeinsames Eigentum werden, sondern die Gemeinsamkeit bestehe lediglich in der gemeinschaftlichen Operation, dem gemeinsamen Vorgehen bei der Verwertung. Es fragt sich hier zunächst, ob für die Begebungskonsortien rechtliche Besonderheiten gelten; allein für eine solche Annahme fehlt es an einer Grundlage. Tatsächlich wird die Sache sich bei solchen Konsortien vielfach so entwickeln, dass eine einzelne Persönlichkeit, ein Bankhaus, die zu begebenden Objekte in ihrer Person erwirbt oder doch als Erwerber nach außen auftritt und nur mit einzelnen von ihr zu gewinnenden Kapitalisten Einzelverträge über die Begebung für gemeinsame Rechnung abschließt, dass aber nicht ein Vertrag zwischen einer Gesamtheit geschlossen wird. Alsdann mag die den einzelnen Verträgen zu Grunde liegende Absicht immer nur dahin gehen, dass die Verwertung der Obligationen zum gemeinsamen Vorteil den Gegenstand des einzelnen Vertrags bilden, und das Eigentum dem Bankhause, welches die Verwertung zu besorgen hat, verbleiben soll; aber nach den Feststellungen des Berufungsrichters liegt ein so gearteter Fall hier nicht vor, vielmehr hatte das unter Führung der Klägerin bestehende Konsortium sich schon zu dem Zwecke gebildet, die Anleihe von…M, deren Aufnahme in Teilschuldverschreibungen die… Gesellschaft beschlossen hatte, zu übernehmen. Dies kam zur Ausführung, indem ein Kurs von… Prozent vereinbart wurde. Weiter war der Konsortialvertrag dann auf Verwertung der auszugebenden Obligationen gerichtet, und zwar durch die Bankhäuser, denen die Geschäftsführung des Syndikats übertragen wurde.

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Dabei erscheint als unerheblich, ob die schriftlichen Syndikatsbedingungen erst nachträglich vollzogen sind oder bereits vorlagen, weil eine wesentliche Divergenz zwischen diesen und dem mündlich vereinbarten von der Klägerin nicht hat behauptet werden können. Geltend gemacht ist nie, dass die Klägerin und die… Bank oder eine von diesen beiden Alleineigentümerin der Obligationen hätte werden sollen, und es bedarf deshalb nicht der Untersuchung, welchen Einfluss dies, wenn es vereinbart wäre, auf die rechtliche Beurteilung der als stempelpflichtig in Anspruch genommenen Veräußerung von 3 Vierteln der Obligationen an X. zum Kurse von… Prozent haben würde; sondern die Behauptungen der Klägerin sind immer dahin gegangen, das Recht der Mitglieder des Konsortiums habe die Wertpapiere selbst, und nicht lediglich den Erlös zum Gegenstande, insbesondere sei, als Klägerindurch den Vertrag vom 12. Mai von der… Gesellschaft… Obligationen der Gesellschaft für das Konsortium übernommen, der… Gesellschaft bekannt gewesen, dass die Klägerin nicht im eigenen Namen, sondern dass sie im Namen der Mitglieder des Konsortiums handelte. Die Frage war allein, ob ein Miteigentum der einzelnen Gesellschafter nach Quoten vorlag, oder aber, ob die Obligationen zum Gesellschaftsvermögen gehörten, und welche unmittelbaren und mittelbaren Konsequenzen hieraus sich ergaben. Unerheblich ist ferner, ob die Obligationen z.Zt. der Übernahme der Anleihe bereits ausgefertigt waren, oder ob die Ausfertigung erst später stattgefunden hat.

Lag eine Gesellschaft der vom Berufungsrichter angenommenen Art vor, und gehörten die Obligationen zu deren Vermögen, so trat auch der einzelne Gesellschafter, welcher von der Gesellschaftsobligationen durch Rechtsgeschäft erwarb, ihr gleich einem Dritten gegenüber. In welchem Maße er auch an der Gesellschaft beteiligt war, immer erwarb er die den Gegenstand des Geschäfts bildenden Obligationen aus dem Vermögen der Gesellschaft in ihrer Totalität, nicht als zum Teil ihm selbst gehörende Sachen. Dem entspricht auch die Gestalt des zwischen dem Konsortium und der X tatsächlich geschlossenen Geschäfts. Die X erhielt die drei Viertel der Obligationen; sie wurde Schuldnerin des Konsortiums für den ganzen Preis derselben und hatte vermöge ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin Vorteil durch den der Gesellschaft aus dem Geschäft entstehenden Gewinn.

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Wie zu urteilen sein würde, wenn das Konsortium einen Teil der Wertpapiere aus seinem Vermögen ausgesondert und unter seinem Mitglieder verteilt hätte, und wenn durch ein weiter zwischen diesen eingegangenes Geschäft die Wertpapiere einem derselben gegen Entgelt überlassen wären, kann dahingestellt bleiben, da ein solcher Fall hier nicht vorliegt.“

 

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