RGZ 90, 232 Pfandrecht auf Erbanteil kann im Grundbuch eingetragen werden

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

RGZ 90, 232

58. Kann das Pfandrecht an dem Anteil eines Miterben am ungeteilten Nachlass auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück eingetragen werden?

BGB §§ 894, 1276, 2033, GBO §§ 22, 48

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V. Zivilsenat Beschluss vom 16.05.1917 in der Grundbuchsache F.

Bd. II Art. 80 Rep. V. B 1/17.

I. Amtsgericht Crefeld.

II. Landgericht daselbst.

Gründe:

 

„Im Grundbuche von F. Bd. II Art. 80 sind 8 Personen darunter Joseph E. als Eigentümer mit dem Zusatz „Erbengemeinschaft“ eingetragen. Durch notariellen Vertrag vom 23.04.1915 verpfändete Joseph E. s einen Anteil am Nachlass seines verstorbenen Vaters dem Kaufmann Cl. wegen einer näher bezeichneten Forderung und bewilligte die Eintragung der Verpfändung an allen Grundbuchstellen. In einem notariell beglaubigten Nachtrage vom 02.01.1917 beantragte er, die Verpfändung auf die im Grundbuche von F. Bd. II Art. 80 verzeichneten Grundstücke einzutragen. Das Amtsgericht lehnte die Eintragung ab, weil gemäß § 2033 BGB der Anteil eines Miterben an einem zum ungeteilten nachlasse gehörigen Grundstücke nicht belastet werden könne. Das Landgericht wies die Beschwerde des E und des Cl. Aus gleichem Grunde zurück mit dem Hinzufügen, es könne aufgrund der Verpfändung auch nicht eine Verfügungsbeschränkung zu Gunsten des Gläubigers in Abteilung II eingetragen werden, da hierdurch auch alle übrigen Miterben des Joseph E in Ihrer Verfügungsfähigkeit beschränkt werden würden und ferner nach § 137 BGB eine durch Rechtsgeschäft begründete Verfügungsbeschränkung nur obligatorische Wirkung haben und darum nicht in das Grundbuch eingetragen werden könne.

Der weiteren Beschwerde hierüber wurde das Kammergericht stattgeben, indem es unter Bezugnahme auf seinen, einen im wesentlichen gleichen Fall betreffenden Beschluss vom 29.11.1906 (RGJahrb. Bd. 33 S.A. 226) die Eintragung der Verpfändung eines Miterbenanteils am gesamten Nachlass in Abteilung II des Grundbuchs über ein zum Nachlass gehöriges Grundstück für zulässig erklärt. Das Kammergericht hält sich jedoch durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.07.1905, abgedruckt in OLG-Rechtsprechung Bd. 12 Seite 368, und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 08.01.1909, abgedruckt in der Entscheidungs-Sammlung Bd. 10 Seite 4 (auch Bayerischer Rechtspfleger Bd. 5 Seite 150, an der Aufhebung der Vorentscheidung behindert.

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Deshalb hat es die weitere Beschwerde gemäß § 79  Abs. 2 GBO dem Reichsgericht vorgelegt.

In dem Beschlüsse des bayerischen Obersten Landesgerichts wird die Eintragung der Verpfändung eines Teilungsanspruch, der sich nach pfälzischen Recht aus dem Anteilsrecht am Güter gemeinschaftlichen Vermögen ergibt, abgelehnt, weil der Teilungsanspruch nicht ein Recht an dem zum Gemeinschaftsvermögen gehörenden Grundstück, sondern ein Forderungsrecht sei, und weil ferner er nicht Gegenstand eines Pfandrechts sein könne, da die Leistung, auf die er gerichtet sei, nicht durch Umsetzung in Geld verwertet werden könne. Da es sich im vorliegenden Falle nicht Verpfändung eines Teilungsanspruch nach pfälzischen Rechte handelt, werden durch diesen Beschluss die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 GBO nicht erfüllt. Auch in dem Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nur ein Antrag auf Eintragung der Verpfändung des Anspruchs eines Gemeinschaftsteilhabers an einer unabgeteilten Erbengemeinschaft nach badischem Landrecht auf Aufhebung der Gemeinschaft und auf Auseinandersetzung abgelehnt worden. Jedoch ergibt sich aus dem weiteren Inhalt des Beschlusses, dass ein Miterbenanteil am ungeteilten Nachlass verpfändet war, diese Verpfändung der Verpfändung des genannten Anspruchs gleichgestellt und die Eintragung deswegen für unzulässig erklärt worden ist, weil dem einzelnen unabgeteilten Erben kein Recht an dem einzelnen Nachlassgegenstand, an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück zustehe. Da nun das Kammergericht ebenfalls annimmt, dass dem Miterben kein Recht an den einzelnen Nachlassgegenständen zustehe, es aber trotzdem die Eintragung der Verpfändung eines Miterbenanteils am ungeteilten Nachlass auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück für zulässig erachtet, können durch den letzten Beschluss die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 GBO für gegeben angenommen werden

Es ist auch der Ansicht des Kammergerichts beizutreten. Nach § 2033 Abs. 1 BGB kann jeder Miterbe über seinen Anteil an dem ungeteilten, gemäß § 2032 Abs. 1 im gemeinschaftlichen Vermögen der Erben bestehenden Nachlasse verfügen. Daher kann er an diesem Anteilsrecht auch ein Pfandrecht gemäß §§ 1273, 1274 BGB wirksam bestellen (RGZ Bd. 84 Seite 396, Bd. 87 Seite 324). Im vorliegenden Fall ist ferner die im § 2033 Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebene Form gewahrt.

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Durch eine solche Verpfändung erlangt der Pfandgläubiger nicht ein Pfandrecht an den einzelnen zum Nachlass gehörigen Gegenständen, auch nicht an dem Anteil des Miterben an diesen, über den er nach § 2033 Abs. 2 nicht verfügen kann; vielmehr unterliegt dem Pfandrecht nur das Recht des Miterben an dem Nachlass als einem Inbegriff von Rechten und Pflichten (RGZ Bd. 84 Seite 396). Daher kommt, wenn es sich darum handelt, ob ein solches Pfandrecht auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück eingetragen werden kann, eine Eintragung, die eine Belastung eines Anteils des Miterben an dem Grundstück enthielte gar nicht infrage. Vielmehr fragt es sich, ob das Pfandrecht, wiewohl es nur das Anteilsrecht des Miterben an dem Nachlassinbegriff ergreift, dennoch auf das Nachlassgrundstück als einen einzelnen Nachlassgegenstand eingetragen werden kann. Dies ist aber zu bejahen.

Das Reichsgericht hat in dem Beschluss vom 14.01.1914 (V B 9 / 13 (RGZ Bd. 83 Seite 434) das Pfandrecht an dem eingetragenen Recht des Nacherben für eintragungsfähig erklärt. Im wesentlichen gleiche Gründe wie für  diese Eintragungsfähigkeit sprechen auch für die Zulässigkeit der Eintragung eines Pfandrechts an dem Anteil eines Miterben am ungeteilten Nachlass auf ein Nachlassgrundstück. Sind Miterben im Grundbuch eines zum ungeteilten Nachlass gehörenden Grundstücks als Eigentümer unter Angabe Ihrer mit Erbeneigenschaft oder wie hier ihrer Erbengemeinschaft eingetragen, so hat dies die Bedeutung einer Eintragung dahin, dass den Miterben in ihrer Gesamtheit das Grundstück als ein Teil des in ihrem gemeinschaftlichen Vermögen stehenden Nachlasses gehöre. Gemäß § 1040 Abs. 1 BGB ist da her aus einer solchen Eintragung zu ersehen, dass die als Eigentümer Eingetragenen nur gemeinschaftlich über das Grundstück verfügen können. Würde nun ein Miterbe seinen Anteil am Nachlass an einen anderen veräußern, so würde die Eintragung nicht mehr der wirklichen Rechtslage entsprechen; denn sie würde nicht ergeben, dass die Befugnis, gemeinsam mit den anderen Miterben über das Grundstück zu verfügen nicht mehr dem veräußernden Miterben, sondern den Erwerber des Erbanteils zusteht (RGZ Bd. 60 Seite 131). Da das Gesetz mit Rücksicht auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (§ 892 BGB) durch den gewährten Rechtsbehelf der Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB, § 22 GBO)

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darauf Bedacht nimmt, den Grundbuchinhalt mit der wirklichen Rechtslage tunlichst in Übereinstimmung zu halten (RGZ Bd. 83 Seite 438), sind die Beteiligten für berechtigt zu erachten, die Eintragung zu verlangen, dass der Erwerber anstelle des ausgeschiedenen bisherigen Mitberechtigten in die Mitberechtigung an dem gesamten Nachlass eingetreten sei.

Im Falle der Verpfändung des Erbanteils entäußert sich der verpfändende Miterbe allerdings nicht gänzlich seiner Mitberechtigung am gesamten Nachlass und damit seiner Befugnis, in Gemeinschaft mit den anderen Miterben über das Nachlassgrundstück zu verfügen. Aber die Verpfändung hat doch die Rechtswirkung, dass er zu Gunsten des Pfandgläubigers nicht nur in seiner Mitberechtigung am gesamten Nachlass, sondern auch in der genannten Verfügungsbefugnis hinsichtlich des Nachlassgrundstücks beschränkt wird. Nach den Bestimmungen des § 1276 BGB, die auch auf das Pfandrecht an dem Erbanteil eines Miterben anzuwenden sind (RGZ Bd. 84 Seite 399), kann ein verpfändetes Recht nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers durch Rechtsgeschäft aufgehoben oder in einer das Pfandrecht beeeinträchtigenden Weise geändert werden. Ich hätte aber mindestens eine B ein Berechtigung des Pfandrechts an einem Erbanteil zufolge haben können, wenn der verpfändeten Miterbe das zum Nachlass gehörende Grundstück in Gemeinschaft mit den anderen Miterben ohne Berücksichtigung der Verpfändung veräußern oder belasten; den es dadurch einen Gegenstand, der von dem verpfändeten Anteilsrecht ergriffen wird und ihm mit den anderen Nachlassgegenständen Inhalt und Wert gibt, dem Anteilsrecht entzogen werden oder in seiner Verwertbarkeit Einbuße erleiden. Deshalb kann der verpfändende Miterbe zufolge der Pfandbestellung nicht mehr in Gemeinschaft mit den anderen Miterben frei über das zum Nachlass gehörende Grundstück verfügen. Vielmehr bedarf er zur Verfügung der Zustimmung des Pfandgläubigers. Daraus aber ergibt sich, dass infolge der Verpfändung des Erbanteils die Eigentumseintragung in dem Grundbuch über das Nachlassgrundstück nicht mehr der wirklichen Rechtslage entspricht; denn, während aus dem Inhalt der Eigentumseintragung zu entnehmen wäre, dass der verpfändeten der Miterbe in Gemeinschaft mit den anderen Miterben unbeschränkt über das Grundstück verfügen könne, ist die Rechtslage in Wirklichkeit derart gestaltet,

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dass jener Miterbe zur Verfügung der Zustimmung seines Pfandgläubigers bedarf. Deshalb müssen auch hier, insbesondere mit Rücksicht auf die Nachteile, die dem Pfandgläubiger zufolge ihres Erwerbes in gutem Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs erwachsen können, die Beteiligten für berechtigt erachtet werden, die Eintragung des Pfandrechts in das Grundbuch zu verlangen, damit das eingetragene Gesamteigentum der Miterben hinsichtlich des Anteils des Verpfänders in seiner wirklichen rechtlichen Gestaltung aus dem Grundbuch ersichtlich wird.

Dabei handelt es sich keineswegs um Eintragung einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung, die nach § 137 BGB allerdings unzulässig wäre. Verfügungsbeschränkungen, die gemäß dieser Vorschrift nicht durch Rechtsgeschäft mit dinglicher Wirkung begründet werden können, unterscheiden sich von dinglichen Rechten an fremder Sache, wie dem Pfandrecht, dadurch, dass der davon Betroffene behindert ist, seine Recht, das ihm an sich unbegrenzt zusteht, im Wege der Verfügung auszuüben, während das Bestehen eines dinglichen Rechtes an fremder Sache das Recht des Betroffenen daran entsprechend vermindert ist, ihm aber über sein so vermindertes Recht die freie Verfügung, unbeschadet jenes vermindernden Rechts, zusteht. Deshalb ist eine Verpfändung nicht eine rechtsgeschäftliche Ausschließung oder Beschränkung der Verfügungsbefugnis im Sinne des § 137. Danach ist die Eintragung des Pfandrechts an einem Erbanteilsrecht auf ein Nachlassgrundstück für zulässig zu erachten.

Da der verpfändeten der Miterbe zufolge der Verpfändung seines Anteils, wenn er in Gemeinschaft mit den anderen Miterben über das Nachlassgrundstück verfügen will, der Zustimmung des Pfandgläubigers bedarf, damit diesem gegenüber die Verfügung wirksam ist, eher also insofern tatsächlich durch die Verpfändung in der Verfügung über das Grundstück beschränkt ist, hat in Preußen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Allg. Verf. z. Ausf. d. GBO vom 20.11.1899 die Eintragung des Pfandrechts in Abteilung II des Grundbuchblatts „Lasten und Beschränkungen“ – die Letztere Bezeichnung begreift namentlich Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigentümers – zu erfolgen. Die Eintragung Formel hat dahin zu lauten, dass der Anteil des verpfändenden Miterben an dem ungeteilten Nachlasse verpfändet sei. Einer Zustimmung der anderen Miterben zu der Eintragung bedarf es nicht, da diese durch die Eintragung in ihrem Recht nicht Betroffen werden.“

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