RGZ 93, 193

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nachfolgend die Entscheidung des IV. Zivilsenats des Reichsgerichts aus dem 93. Band, S. 193 bis 196 der amtlichen Entscheidungssammlung:

Verhältnis des § 2309 zu den §§ 2303, 2305 bis 2307 BGB. Ist ein zwischen dem nicht pflichtteilsberechtigten näheren Abkömmling und dem Erben ergangenes rechtskräftiges Urteil oder ein zwischen diesen über den Pflichtteil geschlossener Vergleich von Einfluss auf das Pflichtteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge?

IV. Zivilsenat. Urt. v. 6. Juni 1918 i.S. v. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. IV. 114/18.

I. Landgericht Landsberg a W.
II. Kammergericht Berlin.

Der am 15. Januar 1905 verstorbene Rittergutsbesitzer B hatte in seinem Testament vom 4. September 1901 seine Ehefrau, seine Tochter Helene und seinen Sohn Fritz, den Beklagten, zu Erben eingesetzt. Seinen Sohn Georg hatte er für abgefunden erklärt und seiner Tochter Johanna verheirateten St. den Pflichtteil auf Grund des § 2333 Nr. 3 BGB entzogen. Diese focht die Pflichtteilsentziehung an, traf dann aber mit ihrer Mutter und dem Beklagten ein Abkommen, worin sich die Mutter verpflichtete, ihr auf Lebenszeit eine Rente von 1600 M jährlich und ein Kapital von 1500 M zu zahlen; nach dem – inzwischen erfolgten – Tode der Mutter sollte die Verpflichtung zur Zahlung der Rente auf den Beklagten übergehen, der auch die Sicherstellung der Rente übernahm. Dagegen verzichtete Johanna St. auf den Pflichtteil nach ihrem Vater und auf alle Ansprüche auf den Nachlass der Mutter.

Mit der Klage begehrte die Klägerin, eine Tochter der Johanna St., die Feststellung, dass der Beklagte ihr den Pflichtteil aus dem Nachlass des Großvaters zu zahlen habe, und Verurteilung zur Ausfkunfterteilung über diesen Nachlass. In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen. Die Revision hatte Erfolg.

Gründe:

„Die Annahme des Berufungsgerichts, dass schon durch das von der Mutter der Klägerin mit dem Beklagten getroffene Abkommen das Pflichtteilsrecht der Klägerin beseitigt sei, ist rechtlich unhaltbar. Die Frage, ob der Klägerin als dem entfernteren Abkömmling ein selbständiger Pflichtteilsanspruch zusteht, ist nach § 2309 BGB in Verb. mit § 2303 und den diesen ergänzenden §§ 2305 bis 2307 zu beantworten. Nach den Grundsätzen der §§ 2303, 2305 bis 2307 steht auch dem entferneteren Abkömmling ein selbständiger Pflichtteilsanspruch zu unter der doppelten Voraussetzung, dass er ohne die letztwillige Verfügung als nächster gesetzlicher Erbe berufen und dass er von der Erbschaft durch die letztwillige Verfügung ausgeschlossen oder nur nach Maßgabe der §§ 2305 bis 2307 unter den dort angegebenen Bedingungen bedacht worden ist. Hinzu tritt nach den Bestimmungen der §§ 2333, 2345, 2346 die weitere negative Voraussetzung, dass der Pflichtteilsanspruch nicht durch rechtmäßige Entziehung, Verzicht gegenüber dem Erblasser oder Anfechtung wegen Unwürdigkeit zur Zeit des Erbfalls in Wegfall gekommen ist oder in diesem Zeitpunkt als weggefallen gilt. Die erste dieser Voraussetzungen ist nach den hier in Betracht kommenden Bestimmungen der §§ 1924 Abs. 2, 2346, 1953, 2344, 1938 gegeben, wenn der nähere Abkömmling zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt oder so angesehen wird, als ob er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr lebte, wenn er also entweder durch Vertrag mit dem Erblasser für seine Person auf sein Erbrecht verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hatte oder für erbunwürdig erklärt oder endlich, wenn er von der Erbfolge durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen war (RGZ Bd. 61 S. 16). Da nun gerade die Ausschließung des näheren Abkömmlings von der Erbfolge nach § 2303 BGB die Wirkung hat, dass schon dem näheren Abkömmling der Pflichtteilsanspruch erwächst, sofern er ihn nicht nach den Bestimmungen der §§ 2333, 2345, 2346 zur Zeit des Erbfalls eingebüßt hat, und da das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen der Pflichtteilsberechtigung nach den §§ 2305 bis 2307 schon in der Person des näheren Abkömmlings eintraten, so bestimmt der § 2309, um eine Verfielfältigung der Pflichtteilslast zu vermeiden, einschränkend, dass in allen hiernach eintretenden Fällen eine Pflichtteilsberechtigung des näheren Abkömmlings die nach den obigen Grundsätzen sich ergebende Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings entfallen soll, und ordnet weiter an, dass das gleiche gelten soll, wenn der nähere Abkömmling das ihm Hinterlassene annimmt.

Die Bedigungen, unter denen sich nach Vorstehendem der Klägerin als dem entfernteren Abkömmling, ein selbständiges Pflichtteilsrecht zusteht, sind auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen gegeben.

Durch die erschöpfende Erbeneinsetzung war die Mutter der Klägerin von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und damit zugleich die Ausschließung der Klägerin von der auf sie übergegangenen gesetzlichen Erbfolge ausgesprochen. Der Einschränkungsfall des § 2309 ist nicht gegeben. Denn der Mutter der Klägerin war gemäß §§ 2333, 2336 auch der Pflichtteil entzogen. Sie konnte also ihrerseits den Pflichtteil nicht verlangen. Sie hätte ihn nur dann verlangen können, wenn die Entziehung unrechtmäßig gewesen wäre. Dass dies der Fall war, ist in dem gegenwärtigen Rechtsstreit von keiner Seite geltend gemacht. Zur Begründung ihres selbständigen Pflichtteilsanspruchs genügt die von der Klägerin in der Klage aufgestellte Behauptung, dass ihrer Mutter der Pflichtteil gemäß §§ 2333, 2336 entzogen sei. Ihre Beweispflicht dafür, dass ein rechtmäßiger Grund zur Entziehung vorgelegen hat (§ 2336 Abs. 3), kommt so lange nicht in Frage, als der Beklagte das Vorliegen eines rechtmäßigen Grundes nicht bestritten hat.

Ohne Bedeutung für das Pflichtteilsrecht der Klägerin ist der Umstand, dass ihre Mutter in dem notariellen Abkommen mit dem Beklagten diesem gegenüber auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs verzichtet oder sich hinsichtlich dieses Anspruchs durch die ihr von dem Beklagten gewährte und versprochenen Leistungen für abgefunden erklärt hat. Hatte die Mutter selbst kein Pflichtteilsrecht, so stand ihr auch eine Verfügung über den der Klägerin gerade dadurch erwachsenen selbständigen Pflichtteilsasnspruch nicht zu. Sie konnte ihn also durch jeden Rechtshandlungen weder beseitigen noch beeinträchtigen.

Diese Möglichkeit eröffnet das Gesetz in § 2309 dem nicht pflichtteilsberechtigten näheren Abkömmling nur für den Fall, dass er das „Hinterlassene“, d.h. das ihm vom Erblasser letztwillig zugewendete annimmt. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung, die sich damit rechtfertigt, dass dort die Zuwendung auf dem Willen des Erblassers beruht, verbietet sich im Hinblick auf den oben gekennzeichneten Charakter des § 2309 als einer die Regel des § 2303 einschränkenden Rechtsnorm. Dem Falle, dass der nähere Abkömmmling den Pflichtteil „verlangen kann“, ist der Fall nicht ohne weiteres gleichzustellen, dass er ihn „fordert und erhält“. Zwar ergibt sich als leitender Gedanke des § 2309 aus der Begründung des Gesetzes „es solle demselben Stamme nicht zweimal ein Pflichtteil gewährt werden“ (Mot. Bd. 5 S. 401, Prot. Bd. 5 S. 512). Allein damit soll und kann nicht gesagt sein, dass die Auszahlung des Pflichtteils an jedes auch unberechtigte Stammesmitglied von der Pflichtteilslast befreit, vielmehr nur, dass die Pflichtteilslast nicht vervielfältigt werden soll. Andernfalls könnte sich der verpflichtete Erbe auch von der Pflichtteilslast befreien, wenn er an den vorhergehenden Abkömmling zahlte, obowhl dieser schlechthin ausgeschlagen, dem Erblasser gegenüber verzichtet hätte, für erbunwürdig erklärt wäre, oder wenn er etwa an einen Abkömmmling der Klägerin zahlte.

Wenn der Revisionsbeklagte darauf hinweist, dass ebenso wie ein in dem Rechtsstreite zwischen dem näheren Abkömmling und dem Erben ergangenes rechtskräftiges Urteil, so auch die freiwillige Anerkennung oder die vergleichsweise Abgeltung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem näheren Abkömmling den entfernteren Abkömmling binden müsse, so beruht die dieser Schlussfolgerung zugrunde liegende Voraussetzung wiederum auf der rechtsirrigen Verkennung der Selbständigkeit des Anspüruchs der Kägerin. Denn die zwischen dem entfernteren und dem näheren Abkömmling streitige Frage über die Berechtigung zum Empfang des Pflichtteils kann in einem Rechtsstreite zwischen einem dieser Prätendenten und dem Erben nicht mit Wirkung gegen den anderen Prätendtenten recktskräftig zur Entscheidung gebracht werden. Der dadurch dem Erben erwachsenden Gefahr der Doppelzahlung kann dieser mit den Rechtsbehelfen des § 372 BGB und des § 75 ZPO wirksam begegnen. Das Ergebnis, zu welchem die vorliegende Entscheidung führt, erscheint daher auch nicht unbillig, während die umgekehrte Entscheidung zu dem unannehmbaren Ergebnis führen müsste, dass der Erbe die Absicht des Erblassers, der seinem Kinde den Pflichtteil zur Strafe entzieht, ihn aber seinem Enkel erhalten will, ohne Zuziehung des letzteren durchkreuzen und sich von dieser Pflichtteilslast durch Verständigung mit einem nicht berechtigten, ihm willfährigen Abkömmling ganz oder zum Teil befreien könnte.

Hiernach erscheint die Folgerung unabweisbar, dass die Klägerin auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen den vollen Pflichtteil verlangen kann und sich auc nicht das entsprechend dem notariellen Abkommen an ihre Mutter geleistete anrechnen zu lassen braucht.“ …

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