BGB § 0 Einfuehrung

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Grundprinzipien des BGB-Erbrechts

Unter „Erbrecht“ versteht man alle Vorschriften, die den Übergang der Rechte und Pflichten eines Verstorbenen auf eine oder mehrere lebende Personen regeln. Das Erbrecht regelt den Übergang der Rechte und Pflichten von Toten auf Lebende. Es werden also nicht nur Rechte, sondern – was rechtlich wohl noch wichtiger ist – auch Verbindlichkeiten vererbt. Schon das Rechtssprichwort sagt: Der Gläubiger ist dabei der erste Erbe. Zuerst sind aus dem Nachlass die Verbindlichkeiten zu befriedigen, bevor der Nachlass unter den Erben und Vermächtnisnnehmern verteilt werden kann.

Im Bürgerliches Gesetzbuch ist das 5. Buch dem Erbrecht gewidmet. Es gibt aber zahlreiche erbrechtliche Vorschriften des Privatrechts außerhalb des BGB, z.B. die bundes- und landesrechtlichen Anerbengesetze aus dem Bereich des Landwirtschaftserbrechts (z.B. Höfeordnung, BadHofGG, HessLandgüterO etc.).

Eines der Grundprinzipien des BGB-Erbrechts ist der Gedanke der Universalsukzession. Er stammt wie so vieles aus dem römischen Recht. Universalsukzession bedeutet, dass nach dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben übergeht. Es findet kein getrennter Übergang der einzelnen Nachlassgegenstände ab, z.B. Immobilien und bewegliche Sachen getrennt oder alle Sachen einzeln…. Nein, alles geht als Ganzes auf einmal über.

Dabei kann der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) bestimmen, wer sein Erbe wird. Oberste Richtschnur für die Erbenbestimmung ist also der (letzte) Wille des Erblassers. Er kann bestimmen, wer sein Erbe wird. Dies ist der Grundsatz der Testierfreiheit.

Fehlt es an einer Verfügung von Todes wegen, gilt das gesetzliche Erbrecht. Das gesetzliche Erbrecht beruht dabei auf der Verwandtschaft (Grundsatz des Familienerbrechts). Grundsätzlich erben die Verwandten des Erblassers, wobei die näheren Verwandten (z.B. Kinder) die entfernteren Verwandten (z.B. Geschwister des Erblassers) vom gesetzlichen Erbrecht ausschließen. Sind keine nahen Verwandten vorhanden, sondern nur sehr, sehr weit entfernte, von deren Existenz der Erblasser nichts wusste, erben diese entfernten Verwandten trotzdem (wenn kein Testament vorhanden ist).

Nur wenn kein Testament und keine Verwandten vorhanden sind, erbt der Fiskus. Grundsätzlich geht das Vermögen also in private Hände und nur ausnahmsweise an den Fiskus als Ersatzmann (Grundsatz der Privaterbfolge).

Der Grundsatz des Vonselbsterwerbs besagt, dass das Vermögen mit dem Tod des Erblassers automatisch, also von selbst, auf den Erben übergeht, der davon nicht einmal etwas wissen muss. Es ist also anders als in anderen Rechtsordnungen (z.B. Österreich) kein Erbantritt erforderlich.

2. Unvererbliche Rechte und Verbindlichkeiten

Es gibt auch unvererbliche Rechte. Das sind zunächst die höchstpersönlichen Rechte, die man nur höchtspersönlich ausüben kann, wie z.B. die Befugnisse aus der Ehe und der elterlichen Sorge. Daneben sind zum Beispiel unvererblich die Mitglieschaft in einem Verein, der Nießbrauch, die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten oder das Recht zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks. Dagegen ist der Pflichtteilsanspruch vererblich. Ein vererbliches Rechtsverhältnis ist auch der Besitz.

Wie eingangs schon erwähnt, sind auch Verbindlichkeiten vererblich. Wie schon das Sprichwort sagt: Schulden sind keine Hasen, sie laufen nicht davon. Es gibt aber auch unvererbliche Verbindlichkeiten, die nach der Natur der Leistung nur vom Erblasser erfüllt werden können (z.B. familienrechtliche Pflichten).

Da der letzte Wille des Erblassers im Erbrechte eine zentrale Rolle spielt, der Erblasser seine Verfügungen von Todes wegen aber nicht mehr erläutern kann, sind die erbrechtlichen Auslegungsregeln von besonderer Bedeutung.

3. Terminologie

Zur Terminologie des Erbrechts sei folgendes angemerkt: Das Wort

  • Erbrecht wird als Erbrecht im objektiven Sinne (Gesamtheit aller erbrechtlichen Vorschriften) als auch in der subjektiven Bedeutung (Recht des Alleinerben oder Miterben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers) gebraucht.
  • Für den Übergang des Vermögens auf den Erben (früher: Erbgang) hat das BGB keine technische Bezeichnung. Es gab außerhalb des 5. Buches Erbrecht  in § 1369 BGB a.F. hierfür bis zum 1.4.1953 den legaldefinierten Kunstausdruck „Erwerb von Todes wegen“ („Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch Erbfolge, Vermächtnis oder als Pflichtteil erwirbt (Erwerb von Todes wegen)“). Heute spricht man statt vom Erbgang vom Vonselbsterwerb.
  • Erbfolge bezeichnet subjektiv die Nachfolge des Erben.
  • Nachlass wird verwendet, um aus Erblassersicht die Gesamtheit der Einzelteile des Vermögens des Erblassers, und zwar sowohl der Aktiva als auch Passiva, zu bezeichnen
  • Erbschaft bezeichnet das Vermögen des Erblassers aus Erbensicht bzw. in Verbindung mit dem Erben gedacht (Vgl. die Parallele im Vorgängerrect zum BGB, dem preuß. ALR (I 2 §§ 34, 35) wo man zwischen „Verlassenschaft“ und „Erbschaft“ unterschied).
  • Verfügungen von Todes wegen können einseitig (Testament, letztwillige Verfügung) oder mehrseitig (Erbvertrag) sein.

4. Aufbau des 5. Buchs (Erbrecht) des BGB

Das fünfte Buch des BGB gliedert sich in neun Abschnitte, für deren Anordnung der Gedanke maßglich ist, dass zunächst die gesetzliche Erbfolgeregel und danach die möglichen Abänderungen durch Anordnungen des Erblassers oder in sonstiger Weise entwickelt werden sollen.

  • Abschnitt 1. Erbfolge (§§ 1922 bis 1941)
    So wird im Abschnitt 1 die gesetzliche Erbfolgeordnung dargestellt und am Schluss des Abschnitts noch ganz allgemein und kurz erwähnt, wie und mit welchen Rechtsfolgen der Wille des Erblassers sich betätigen kann.
  • Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben (§§ 1942 bis 2063)
    Im zweiten Abschnitt folgen die Vorschriften über die rechtliche Stellung des Erben, die den Erwerb der Erbschaft, das Verhältnis des Erben gegenüber den Nachlassgläubigern, gegenüber dem Erbschaftsbesitzer sowie die Verhältnisse unter den Miterben regeln und für jeden Erben gelten, egal ob er gesetzlicher oder gewillkürter (durch Verfügung von Todes wegen bedachter) Erbe ist.
  • Abschnitt 3. Testament (§§ 2064 bis 2273)
    Erst jetzt werden die Verfügungen von Todes wegen geregelt, und zwar im dritten Abschnitt die einseitige Verfügung von Todes wegen, die das BGB als letztwillige Verfügung oder Testament bezeichnet und im vierten Abschnitt die zweiseitige Verfügung von Todes wegen, den Erbvertrag.
  • Abschnitt 4. Erbvertrag (§§ 2274 bis 2302)
  • Abschnitt 5. Pflichtteil (§§ 2303 bis 2338)
    Der fünfte Abschnitt behandelt den Pflichtteil, der im BGB nicht als ein Erbrecht (wie in anderen Rechtsordnungen), sonder als ein Forderungsrecht ausgestaltet ist und deshalb in einem eigenen Abschnitt geregelt werden musste.
  • Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit (§§ 2339 bis 2345)
  • Abschnitt 7. Erbverzicht (§§ 2346 bis 2352)
    Der sechste und siebte Abschnitt enthalten Vorschriften über Tatbestände, die ein an sich bestehendes Erbrecht ausschließe oder doch seine Beseitigung herbeiführen können, nämlich Abschnitt 6 über die Erbunwürdigkeit und Abschnitt 7 über den Erbverzicht.
  • Abschnitt 8. Erbschein (§§ 2353 bis 2370)
    Der Abschnitt 8 regelt die zum Nachweis des Erbrechts dienende Einrichtung des Erbscheins. Der Erbschein ist sozusagen der Erbenführerschein oder Erbenausweis.
  • Abschnitt 9. Erbschaftskauf (§§ 2371 bis 2385)
    Abschnitt 9 regelt die Rechtsverhältnisse, die aus dem Erbschaftskauf erwachsen.

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