BGB § 1940 Auflage

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Was ist eine Auflage?

Die Verpflichtung des Erben oder Vermächtnisnehmers durch den Erblasser mittels Testament zu einer Leistung, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung an sich selbst zuzuwenden.

Die Vollziehun der Auflage kann nicht der Auflagenbegünstige verlangen (sonst wäre es ein Vermächtnis), sondern

  • der etwa bestellte Testamentsvollstrecker
  • der Erbe oder Miterbe
  • derjenige, dem der Segfall des mit der Auflage Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, z.B. der Ersatzerbe gegenüber dem Testamentserben
  • die Behörde, falls die Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt.

§ 1940 BGB Auflage
   Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).

§ 2194 BGB Anspruch auf Vollziehung
   Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.

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