BGB § 1984 Anordnung der Nachlassverwaltung

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Die Nachlassverwaltung ist eine Pflegschaft zur Befriedigung der Nachlassgläubiger. Sie dient der Trennung des eigenen Vermögens des Erben vom Nachlass und bewirkt, dass die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt wird.

Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis über den Nachlass zu verfügen. Er darf den Nachlass auch nicht mehr verwalten und auch keine Prozesse mehr über zum Nachlass gehörende Ansprüche führen. Nimmt der Erbe nach der Anordnung der Nachlassverwaltung eine Rechtshandlung über den Nachlass vor ist diese absolut unwirksam.

§ 1984 BGB Wirkung der Anordnung
   (1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht werden.
   (2) Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlass zugunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlassgläubiger ist, sind ausgeschlossen.

§ 81 InsO Verfügungen des Schuldners
   (1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Unberührt bleiben die §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und §§ 16, 17 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen. Dem anderen Teil ist die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse zurückzugewähren, soweit die Masse durch sie bereichert ist.
   (2) Für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge gilt Absatz 1 auch insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Das Recht des Schuldners zur Abtretung dieser Bezüge an einen Treuhänder mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger bleibt unberührt.
(3) Hat der Schuldner am Tag der Eröffnung des Verfahrens verfügt, so wird vermutet, daß er nach der Eröffnung verfügt hat. Eine Verfügung des Schuldners über Finanzsicherheiten im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes nach der Eröffnung ist, unbeschadet der §§ 129 bis 147, wirksam, wenn sie am Tag der Eröffnung erfolgt und der andere Teil nachweist, dass er die Eröffnung des Verfahrens weder kannte noch kennen musste.

§ 82 InsO Leistungen an den Schuldner
   Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.

Die Unwirksamkeit kann von jedermann geltend gemacht werden. Es liegt also nicht nur ein relatives Veräuerungsverbot nach § 135 BGB vor, das nur den Schutz bestimmter Personen schützt und bei dem derjenige, gegen den sich das Verbot richtet, verfügungsberechtigt bleibt, wenn auch unbeschadet der gesetzlich geschützten Rechte der anderen. Vielmehr ist dem Erben die Verfügungsbefugnis entzogen. Er ist nicht mehr zur Ausübungs des Verfügungsrechts befugt.

Beispiel 1:
So kann aufgrund einer vom Erben vor der Anordnung der Nachlassverwaltung erklärten Eintragungs- oder Löschungsbewilligung, die erst nach der Anordnung der Nachlassverwaltung beim Grundbuchamt eingereicht wird, keine Eintragung im Grundbuch vorgenommen werden. War der Antrag schon vor der Anordnung beim Grundbuchamt gestellt, wird er durch die nachträgliche Anordnung der Nachlassverwaltung nicht unwirskam (§ 878 BGB).

Beispiel 2:
Tritt der Erbe eine Forderung nach Anordnung der Nachlassverwaltung ab, kann sich der Forderungsschuldner gegenüber dem Forderungserwerber auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufen.

Beachte 1:
Über seinen Miterbenanteil als solchen kann der Miterbe weiterhin verfügen, also auch noch nach Anordnung der Nachlassverwaltung.

Beachte 2:
Gutgläubiger Erwerb vom Erben ist auch nach der Anordnung der Nachlassverwaltung noch möglich, aber nur bei Grundstücken und nicht bei beweglichen Sachen, § 81 Abs. 1 InsO.

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