BGB § 2119 Anlegung von Geld durch den Vorerben

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

§ 2119  BGB (Anlegung von Geld)
Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften anlegen.

Der Vorerbe hat Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauerhaft anzulegen ist, mündelsicher anzulegen. Bereits vom Erblasser angelegtes Geld, muss der Vorerbe nicht kündigen, sondern kann es in der bisherigen Anlageform belassen. Wenn die Geldanlage allerdings ausläuft und sie das Geld neu anlegen wollen, muss er es mündelsicher anlegen. Der Gesetzgeber stellt das Interesse des Nacherben, dass dieser Geld aus dem Nachlass erhält, höher als das Interesse des Vorerben möglichst hohe Zinsen aus diesem Geld zu erzielen.

Die Frage, ob Geld dauernd anzulegen ist, wird aus objektiver Sicht beantwortet und nicht aus der persönlichen Sicht des Vorerben. Nicht dauernd und damit nicht mündelsicher ist Geld anzulegen, das zur Verwaltung des Nachlasses kurzfristig benötigt wird, sowie ein angemessenes Bankguthaben zur laufenden Verwaltung des Nachlasses.

Darüber hinausgehendes Geld ist für die dauernde, mündelsichere Geldanlage frei und daher auch entsprechend anzulegen.

Der Nacherbe hat einen Anspruch zu erfahren, ob solches freies Geld vom Vorerben mündelsicher angelegt wurde. Er kann auch die mündelsichere Anlage solchen freien Geldes erzwingen.

Zur Anlegung oder Abhebung solchen freien Geldes bedarf der Vorerbe nicht der Zustimmung des Nacherben.

Verstößt der Vorerbe gegen diese Pflicht und entsteht dem Nacherben hierdurch ein Schaden, ist der Vorerbe bzw. sind die Erben des Vorerben dem Nacherben schadensersatzpflichtig.

Bei einer befreiten Vorerbschaft gilt die Pflicht zur mündelsicheren Anlage nicht.

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