BGB § 2269 Gegenseitige Einsetzung

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht

§ 2269 BGB Gegenseitige Einsetzung
   (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.
   (2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll.

1. Sind die im gemeinschaftlichen Testament als Erben eingesetzten Kinder Erben des vor- oder letztverstorbenen Ehegatten?

Bestehen wegen dieser Frage nach dem Testamentsinhalt Zwifel gilt § 2269 BGB. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass die Kinder für den gesamten Nachlass als Erben des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt sind. Es gilt das sogenannte Einheitsprinzip (der beiderseitige Nachlass verschmilzt nach dem Tod des erstverstorbenen Eheatten in der Hand des überlebenden Ehegatten zu einer Einheit) im Gegensatz zum Trennungsprinzip (der überlebende Ehegatte hat weiterhin sein Eigenvermögen und davon getrennt die Vorerschaft, die vom erstverstorbenen Ehegatten stammt).

2. Welche praktische Bedeutung hat § 2269 BGB?

  • Die Kinder bzw. die anderen Schlusserben haben vor dem Tode des überlebenden Ehegatten kein vererbliches Anwartschaftsrecht auf den Nachlass, sondern nur Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des erstverstorbenen Elternteils.
  • Der überlebende Ehegatte ist nicht bloßer Vorerbe sondern Vollerbe. Er ist somit auch nicht den Verfügungsbeschränkungen eines Vorerben unterworfen, kann also das geerbte Haus verkaufen etc.

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