ROK BGB § 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Können die im Ehegattentestament getroffenen Verfügungen nach dem Tod des einen Ehegatten vom anderen Ehegatten widerrufen werden?

Nein, das geht nur in Ausnahmefällen. Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten. Der Überlebende kann aber seine eigenen Verfügungen von Todes wegen (also auf den Schlusserbfall) aufheben, wenn er das ihm vom erstverstorbenen Ehegatten testamentarisch Zugewendete ausschlägt.

§ 2270 BGB Wechselbezügliche Verfügungen
   (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.
   (2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.
   (3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

§ 2271 BGB Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
   (1) Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem im § 2270 bezeichneten Verhältnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach der für den Rücktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben.
(2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt.
(3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

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