ROK BGB § 2303 Einführung ins Pflichtteilsrecht

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Das BGB enthält im Pflichtteilsrecht eine Beschränkung des Erblassers in seiner Freiheit, über sein Vermögen von Todes wegen zu verfügen. Diese Beschränkung besteht zugunsten bestimmter nächster gesetzlicher Erben.

2. Nach dem BGB gewährt das Pflichtteilsrecht einen Wertanspruch am Nachlass. Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf Geldabfindung, der sich am Nachlasswert orientiert; er ist aber nicht am Nachlass in irgendeiner Form (dinglich) beteiligt. Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch auf den Wert eines gewissen Teils des Nachlasses, nämlich eines Bruchteils von 1/2 seines gesetzlichen Erbteils, aber nicht einen Anspruch Herausgabe des Bruchteils aus dem Nachlass selbst. Dem Erblasser obliegt nämlich gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten eine „Hinterlassungspflicht“, die aber erst mit dem Tod nicht schon zu Lebzeiten des Erblassers eintritt.

3. Daneben gibt das Pflichtteilsrecht die Befugnis zur Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags und damit zur Erlanung des vollen gesetzlichen Erbrechts, wenn der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten in diesem Tesament nicht absichtlich ausgeschlossen, sondern irrtümlich übergangen hat, z.b. weil das Kind im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch gar nicht gezeugt war oder später ein (neuer) Ehegatte hinzugekommen ist (§§ 2079, 2285 BGB).

4. Pflichtteilsberechtigte Personen sind die Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatte des Erblassers. Großeltern und Geschwister haben kein Pflichtteilsrecht. Das Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge ist nur ein bedingtes (siehe §§ 2303, 2309).

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