ROK BGB § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

§ 2309 BGB (seit 1900) Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.

1. Grundsätzlich

gilt, dass das Pflichtteilsrecht zwei Voraussetzungen hat, nämlich:

  • Voraussetzung 1: Nur wer im konkreten Fall als gesetzlicher Erbe berufen ist, kann Pflichtteilsberechtigter sein; denn das Pflichtteilsrecht ist eine Entschädigung im Sinne einer Mindestbeteiligung am Nachlass für den gesetzlichen Erben, der als solcher nicht zum Zuge kommt.
  • Voraussetzung 2: Nur wer durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, kann Pflichtteilsberechtigter sein.

Die Voraussetzung 1 (Berufung als gesetzlicher Erbe) kann auch ein entfernterer Abkömmling (z.B. Enkel statt Elternteil) erfüllen, nämlich

  • bei Enterbung des näherberechtigten Abkömmlings (§ 1938 BGB)
  • bei Ausschlagung des näherberechtigten Abkömmlings (§ 1953 Abs. 1 BGB)
  • bei Erbverzicht des näherberechtigten Abkömmling, der sich nicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt (§§ 2346, 2349 BGB)
  • bei Erbunwürdigkeit des näherberechtigten Abkömmlings (§ 2344 BGB)

Die Voraussetzung 2 ist gegeben, wenn der entfernter Berechtigte seinerseits eine Pflichtteilsberechtigung nicht verloren hat (z.B. durch Pflichtteilsverzicht) und

  • durch Verfügung von Todes wegen enterbt ist (§ 2303 BGB)
  • durch Verfügung von Todes wegen einen unter der Pflichtteilsquote liegenden, zu geringen Erbeil erhalten hat (§ 2305 BGB)
  • durch Verfügung von Todes wegen ein unter dem Pflichtteilswert liegendes Vermächtnis erhalten hat (§ 2307 BGB)
  • einen beschränkten oder beschwerten Erbteil erhalten hat, den er ausgeschlagen hat, um den Pflichtteil zu erlangen (§ 2306 Abs. 1 BGB)
  • ein Vermächtnis erhalten hat, das er ausgeschlagen hat, um den Pflichtteil geltend zu machen (§ 2307 BGB)

Das Pflichtteilsrecht ist also nicht auf die Erben beschränkt, die nach der gesetzlichen Erbfolge die nächstberufenen Erben sind, sondern steht auch den an zweiter oder späterer Stelle zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Abkömmlinge zu, wenn sie an der Stelle der vorhergehenden Abkömmlinge in die gesetzliche Erbfolge einrücken oder aufgrund der gesetzlichen Fiktion in §§ 1953, 2344 BGB als von Anfang an berufen gelten. Dabei findet übrigens kein Eintritt in das Pflichtteilsrecht des Weggefallenen statt. Vielmehr ist das Pflichteilsrecht der entfernteren Abkömmlinge ebenso wie ihr gesetzliches Erbrecht grundsätzlich ein selbstständiges. Es existiert nicht nur eine gesetzliche Erbfolge, sondern eben auch eine gesetzliche Pflichtteilsfolge. Dass dieses Pflichtteilsrecht nur dann besteht, wenn der pflichtteilsberechtigte entferntere Abkömmling selbst durch Verfügung von Todes wegen des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, ergibt sich für die entfernteren Abkömmlinge und für die Eltern bereits aus der Regelung des Pflichtteilsrechts in § 2303 BGB.

2. Kann der Enkel den Pflichtteil verlangen, wenn er dem Enkelvater wirksam entzogen wurde?

Sachverhalt:

Meine Großmutter hat meinen Vater enterbt und ihm wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten wirksam den Pflichtteil entzogen. Sie hat meinen Bruder zum Alleinerben eingesetzt. Habe ich jetzt einen Pflichtteilsanspruch gegen meinen Bruder?

Antwort: Ja, den haben Sie.

Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein gesetzliches Erbrecht und damit ein Pflichtteilsrecht eines entfernteren Abkömmlings (z.B. Enkel) auch dann, wenn der nähere Abkömmling (z.B. Sohn) durch Verfügung von Todes wegen enterbt wurde. Für solche Fälle ist die Pflichtteilsberchtigung in § 2309 BGB geregelt:

§ 2309 BGB Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge.
Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.

Entferntere Abkömmlinge sind also nur insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Fall der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Im Umkehrschluss sind Sie als Enkel also pflichtteilsberechtigt, da der Vater, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, wegen der wirksamen Pflichtteilsentziehung keinen Pflichtteil wirksam verlangen kann.

3. Pflichtteilansprüche der Enkelin nach dem Großvater, wenn die eigene Mutter nach Pflichtteilsverzicht erbt?

Fall:

Mein Großvater ist verstorben. Er hatte zusammen mit meiner Großmutter 1987 ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet. In diesem Ehegattentestament hatten sich meine Großeltern gegenseitig zum alleinigen Erben eingesetzt. Schlusserben sollten die Enklekinder, also ich sein. Meine Mutter und ich sind die einzigen Abkömmlinge meiner Großeltern. Dem überlebenden Großelternteil war im Testament aber das Recht vorbehalten worden, aus dem Kreis der gemeinschaftlichen Abkömmlinge abweichende Schlusserben zu bestimmen. Am selben Tag als das gemeinschaftliche Testament errichtet wurde, hat meine Mutter meinen Großeltern gegenüber  allein für ihre Person, nicht aber für ihre Abkömmlinge, auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Nach dem Tod meiner Großmutter hat mein Großvater im Jahr 2000 meine Mutter mit notariellem Testament zu seiner Erbin eingesetzt und hat mich zur Ersatzerbin berufen. Meine Mutter und ich sind – wie bereits gesagt –  die einzigen Abkömmlinge meines Großvaters und seiner  vorverstorbenen Ehefrau. Ich will gegen meine Mutter Pflichtteilsansprüche nach meinem Großvater geltend machen. Kann ich das?

Antwort: Ja, sie sind pflichtteilsberechtigt, auch wenn Ihre Mutter der nähere und als solcher grundsätzlich vorrangige Abkömmling des Erblassers ist. Jedoch gilt Ihre Mutter infolge ihres Erb- und Pflichtteilsverzichts  als vorverstorben. An ihrer Stelle sind Sie als Enkeltochter in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge eingerückt. Diese Position als gesetzliche Erbin Ihres Großvaters wurde Ihnen durch dessen Testament aber wieder entzogen, so dass Sie stattdessen den Pflichtteilsanspruch erhalten.

4. Entstehungsgeschichte der Vorschrift (rückblickend):

Reichstagsvorlage 1896 (sog. „dritter Entwurf“) § 2282 inhaltlich wie § 2309 BGB

Bundesrat 1895 übersandte revidierte zweite Lesung 2283 inhaltlich wie § 2309 BGB

Entwurf II (Zweite Lesung 1892) § 2175
inhaltlich wie § 2309 BGB

Entwurf I (Erste Lesung 1888) § 1983
Ist für einen Abkömmling des Erblassers der Pflichttheilsanspruch begründet oder in Folge einer Zuwendung ausgeschlossen, so steht den Abkömmlingen dieses Abkömmlinges sowie den Eltern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht nicht zu.

Gesetzesmaterialien:

1. Motive V. S. 401 zur § 1983 E I
III. Nur ein Pflichttheil für denselben Stamm
Demselben Stamme darf nicht zweimal ein Pflichttheil gewährt werden. Dies wird, in Zusammenfassung der verschiedenen Fälle, insbesondere auch
(S. 402:)
 der §§ 1981, 1982 (E I entspricht § 2306 BGB a.F.) 
dahin ausgedrückt, daß, wenn für einen Abkömmling der Pflichtteilsanspruch begründet oder in Folge einer Zuwendung ausgeschlossen ist, den Abkömmlingen dieses Abkömmlings sowie den Eltern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht nicht zusteht. Mit Rücksicht auf die §§ 1972, 1992 Abs. 2 (E I entspricht §§ 1953, 2317 BGB ) ist eine Vorschrift schon deshalb erforderlich, weil, wenn es in Folge der Ausschlagung so angesehen wird, als sei der Ausschlagende schon vor dem Erblasser gestorben , der Zweifel nahe liegt, ob nicht mehrere Pflichtteilsansprüche für denselben Stamm geltend gemacht werden können. Damit aber würde die auf dem Nachlasse ruhende Last, entgegen dem Zwecke des Institutes, verfielfacht werden können. Die Fassung des § 1975 ( E I entspricht § 2303 BGB) würde ohne diese Vorschrift sehr wohl zu einer solchen, deshalb ausdrücklich abzulehnenden Auffassung Anlaß geben können. Die Ausschlagung des Berechtigten hat also in den bezeichneten Fällen in Ansehung des statt seiner einrückenden Berechtigten dieselbe Wirkung wie die Annahme.

Außer dem Falle der Ausschlagung müssen aber andere Fälle, in welchen in Folge des Verzichtes oder der Erbunwürdigkeitserklärung eines vorgehenden gesetzlichen Erben vermöge der eintretenden succesio gradus et ordinis in dem nunmehr berufenen gesetzlichen Erben die Voraussetzungen für das Pflichtteilsrecht des letzteren sich erfüllen würden, getroffen werden. Für alle diese Fälle wird das Pflichtteilsrecht des nunmehr berufenen Erben verneint, mag er in Wirklichkeit zur Erbschaft gelangen oder nicht, falls der vorhergehende gesetzliche Erbe wegen seines gesetzlichen Erbrechts befriedigt ist, sei es durch den ihm erworbenen Pflichttheilsanspruch, sei es durch die ihm zum Zwecke seiner Befriedigung wegen des Pflichttheiles geltend gemachten Zuwendungen. Denn durch die Befriedigung oder die als Befriedigung angesehene Hinterlassung anzusehende Hinterlassung des unbeschränkten und unbeschwerten Pflichtbruchteils (§ 1975 E I) an den vorgehenden Pflichtteilsberechtigten ist die Hinterlassungspflicht des Erblassers erschöpft. In all diesen Fällen muss ausgeschlossen bleiben, daß die eintretende succesio gradus et ordinis zu einer Vervielfältigung der Pflichtteilslast führt.

Entziehung
Der Fall der Pflichtteilsentziehung ist nicht dem Falle gleichzusetzen, daß der Berechtigte wegen seines Pflichttheils befriedigt wird. Eine Entziehung kann in Verbindung mit solchen Zuwendungen vorkommen, welche der Erblasser dem Bedachten als einem Unberechtigten und nicht an Zahlungsstatt auf den Pflichttheil hin hat machen wollen. Es versteht sich von selbst und bedarf nicht eines besonderen Ausdrucks, daß von der Annahme derartiger Zuwendungen nicht das Gleiche gilt.

Auszusprechen, daß, wenn der Erblasser den Pflichttheil, obschon er dazu berechtigt ist, einem Abkömmlinge nicht ganz, sondern nur theilweise entzogen hat, in den hier in Rede stehenden Fällen der Pflichtteil der entfernteren Abkömmlinge und der Eltern um den dem ersteren Abkömmlminge belassenen Theil des Pflichttheiles sich mindert, ist für entbehrlich erachtet. Es handelt sich um eine jedenfalls nur selten zur Anwendung kommende Folgerung, welche klarzustellen deshalb nicht erforderlich ist. Auch ohne eine Anleitung im Gesetze wird nicht verkannt werden, daß die nur teilweise Entziehung

(S. 403:)
des Pflichttheils ähnlich wirkt wie eine nur teilweise Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge.

2. Protokolle V, 7486
Pflichttheilsrecht entfernterer gesetzlicher Erben
I. Beantragt war, die Vorschrift des § 1983 wie folgt zu fassen:
1. „Schlägt ein Abkömmling des Erblassers die Erbschaft aus oder ist er durch eine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen, so steht seinen Abkömmlingen oder den an seine Stelle tretenden Eltern des Erblassers ein Pflichtteilsrecht nicht zu.
Hat der Abkömmling auf die Erbschaft verzichtet, so gilt das Gleiche, soweit er wegen seines Pflichtteilsrechtes von dem Erblasser abgefunden worden ist“.
2. „Abkömmlinge oder Eltern des Erblassers, die dadurch, daß ein ihnen vorgehender Abkömmling des Erblassers nicht Erbe wird, pflichttheilsberechtigt werden, erlangen das Pflichtteilsrecht insoweit nicht, als der vorgehende Abkömmling den Pflichtheislanspruch erworben oder eine zur Befriedigung dieses Asnpruchs dienende Zuwendung angenommen hat.“

Beide Antragsteller erklärten, daß sie eine sachliche Abweichung vom Entwurf nicht beabsichtigten. Die Anträge gehen jedoch von einer verschiedenen Auffassung des Entwurfs aus. Der Antragsteller zu 1 nahm an, daß nach der Absicht des Entwurfs in allen Fällen, wo ein Abkömmling des Erblassers die Erbschaft ausschlage oder durch Anordnung des Erblassers von der Erbfolge ausgeschlossen sei ohne Unterschied den an die Stelle jenes Abkömmlings tretenden entfernteren gesetzlichen Erben ein Pflichtteilsrecht nicht zustehen solle. Der Antragsteller zu 2 dagegen, legte den Entwurf dahin aus, daß derselbe dem nachrückenden gesetzlichen Erben das Pflichtteilsrecht nur in den Fällen versage, wenn der vorgehende gesetzliche Erbe wegen seines Pflichtteilsrechtes , sei es durch den erworbenen Pflichtteilsanspruch, sei es durch die Annahme der ihm zwecks Befriedigung seines Pflichtteilsrehtes gemachten Zuwendung befriedigt sei. 

Die letztere Auffassung wurde in der Diskussion als die des Entwurs anerkann, indem dargelegt wurde, daß, wenn auch der Text des Entwurfs und die Motive zu § 1983 vielleicht einen Zweifel ließen, doch aus den Protokollen der richtige Sinn der Bestimmung mit voller Klarheit hervorgehe. Die Protokolle ergeben, daß bei der Ausschlagung

(S. 7487:)


von welcher die Bestimmung anfangs allein handelte, nur an eine Ausschlagung gemäß § 1981 (E I entspricht § 2306 BGB a.F.) gedacht worden ist, welche für den ausschlagenden Erben den Erwerb bz. die Verfolgbarkeit des Pflichttheilsanspruchs zur Folge hat, und daß dieser Ausschlagung später die anderen Tatsachen (Erbverzicht, Ausschließung von der gesetzlichen Erbfolge) gleichgestellt worden sind, vermöge deren der Pflichtteilsberechtigte als gesetzlicher Erbe in Fortfall kommt. In all diesen Fällen soll ein Pflichtteilsrecht für den entfernteren gesetzlichen Erben nicht bestehen, wenn der nähere Erbe wegen seines Pflichtteilsrechtes in dem Pflichtteilsanspruche oder in den ihm gemachten Zuwendungen seine Befriedigung erhalten hat. Der leitende Gedanke, der auch in den Motiven zu § 1983 an die Spitze gestellt und in dem Randvermerke daselbst zum Ausdrucke gebracht ist, ist der, daß demselben Stamme der Pflichtteil nicht zweimal gewährt werden dürfe. Die Hervorhebung des Satzes in einer besonderen Gesetzesbestimmung ist gegenüber der Vorschrift des § 1972 (E I entspricht § 1953 BGB) für notwendig erachtet worden.

Diese dem Entwurf zugrunde liegende und in dem Antrage 2 schärfer zum Ausdruck gebrachte Auffassung wurde von der Mehrheit auch als innerlich gerechtfertigt angesehen. Die für den Antrag 1 geltend gemachten Gründe, daß die gesetzliche Erbfolge sich nach den Verhältnissen zur Zeit des Erbfalls regele, die Ausschlagung aber erst später erfolge, und daß der ausschlagende Erbe bei der in § 1983 (E I) behandelten Frage nach dem Pflichtteilsrechte der an seine Stelle tretenden Erben mit demselben Grunde oder Ungrunde mitzuzählen sei wie nach § 1984 (E I entspricht § 2310 BGB) bei der Feststellung der Größe des Pflichtteils, wurden nicht anerkannt. Auf eine Anregung, ob nicht von dem im Allgemeinen richtigen Prinzipe für den Fall eine Ausnahme zu machen sei, wenn durch eine Zuwendung unter Lebenden eine antizipierte Wirkung stattgefunden habe, beschloß man, die auch im Antrage 1 Abs. 2 angeregte Frage nach dem Einflusse eines Erbverzichtes des näheren Pflichtteilsberechtigten bis zur Berathung des § 2023 (E I entspricht § 2349 BGB) auszusetzen und dort mit der bei § 1972 (E I entspricht § 1953 BGB) ausgesetzten, gleichfalls den Erbverzicht betreffenden Frage zur Erörterung

(S. 7488:)


zu bringen, bei (§ 2023 E I entspricht § 2349 BGB) also auf die §§ 1972, 1983 (E I) zurückzukommen.

Mit dieser Maßgabe wurde der § 1983 in der Fassung des Antrages 2 angenommen, nur beschloß man, am Schlusse statt der Worte „eine zur Befriedigung dieses Anspruches d i e n e n d e   Z u w  e n d u n  g“ zu sagen: „dasjenige, was ihm zur Befriedigung dieses Anspruches h i n t e r l a s s e n   i s t“, um auch den Fall zu decken, daß der Pflichtteilsberechtigte durch (teilweise) Belassung seines gesetzlichen Erbrechtes befriedigt ist. Die Worte ‚“… erlangen das Pflichtteilsrecht i n s o w e i t nicht, als…“ sollen den nach den Beschlüssen der I. KomLesung (vgl. Mot. 5 S. 402) als richtig anerkannten, aber nicht ausgesprochenen Gedanken zum Ausdruck bringen, daß, wenn der Erblasser dem Abkömmlinge den Pflichtteil nicht gänzlich entzogen hat, obwohl er dazu berechtigt gewesen wäre, sondern ihm denselben durch Zuwendungen oder teilweise Belassung des gesetzlichen Erbrechts zu einem Teil verabfolgt hat, den entfernteren Abkömmlingen und den Eltern des Erblassers nur ein um die entsprechende Quote geschmälertes Pflichtteilsrecht erwächst.

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