ROK BGB § 2320 BGB Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

§ 2320 BGB Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

(1) Wer anstelle des Pflichttelsberechtigten gesetzlicher Erbe wird, hat im Verhältnis zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis annimmt, das Vermächtnis in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen.

(2) Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen, welchem der Erblasser den Erbteil des Pflichtteilsberechtigten durch Verfügung von Todes wegen zugewendet hat.

Erläuterung:

1. § 2320 regelt für das Verhältnis der Miterben untereinander, dass die Pflichtteilslast von demjenigen Miterben zu tragen ist, der den Erbteil erhalten hat, der nach den gesetzlichen Erbfolge eigentlich dem Pflichtteilsberechtigten zustand. Nach außen haften die Miterben also weiterhin als Gesamtschuldner, so dass der Pflichtteilsberechtigte jeden in Anspruch nehmen kann. Im Innenverhältnis besteht aber eine Verpflichtung des vorgenannten Miterben gegenüber den anderen Miterben, dass er den Pflichtteilsberechtigten befriedigt. Wurde der Pflichtteilsanspruch aus dem ungetelten Nachlass befriedigt, entsteht ein entsprechender Ausgleichungsanspruch der Mitrerben, der bei der Erbauseinandersetzung zu berücksichtigen ist.

2. Das Gesetz unterscheidet zwei Fälle, nämlich (a) ob der Miterbe anstelle des Pflichtteilsberechtigten gesetzlicher Miterbe wurde oder ob (b) seine Miterbenstellung auf einer Verfügung von Todes wegen beruht.

a) Beispiel für (a): Der Erblasser hinterlässt K1 und K2. K1 ist enterbt, hat aber ein Kind E (wie Enkel), das anstelle von K1 gesetzlicher Erbe wird. Es erben E1 und K2 zu je 1/2. E1 hat im Innenverhältnis zu K2 die Pflichtteilslast hinsichtlich K1 alleine zu tragen.

b) Beispiel für (b): Wird der „gedachte“ gesetzliche Erbanteil einem anderen als dem gesetzlichen Erben durch Verfügung von Todes wegen zugewandt, so hat dieser Ersatzmann im Innenverhältnis der Miterben „im Zweifel“ die Pflichtteilslast alleine zu tragen. Es handelt sich („im Zweifel“) nur um eine Auslegungsregel. Kommt man im Wege der Testamentsauslegung zu einem anderen Willen des Erblassers, gilt dieser.

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