EGBGB Art. 139 Pflichtteilsrecht des Landesfiskus

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Dass Kinder und Ehegatten pflichtteilsberechtigt sind, weiß jeder. Aber auch der Staat?

Zumindest in Hessen gibt es ein solches Recht. Der Grund liegt im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Im Jahre 1900 wurde das BGB eingeführt und das führte zu einer Art Flurbereinigung in den Rechten der deutschen Länder. Bestimmte Landesgesetze wollte man aber nicht dieser Rechtsbereinigung unterziehen. Und so erließ man Landesvorbehalte, wonach eben bestimmte Regelungen in den Ländern fortbestehen durften bzw. der Regelung durch die Länder unterstellt wurde. So ist es auch mit Art. 139 EGBGB:

Artikel 139 EGBGB

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht.

In dieser Vorschrift wird also ein Pflichtteilsanspruch außerhalb des Bürgerlichen Geseztbuchs zugelassen. Es handelt sich um einen Pflichtteilanspruch zu Gunsten des Fiskus oder anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Dieser Pflichtteilsanspruch bezieht sich auf den Nachlass einer „verpflegten oder unterstützten Person“. Rechtsquelle ist das jeweilige Landesrecht in den 16 Bundesländern.

Art 139 EGBGB gestattet durch Landesrecht für den Fiskus ein

  • Erbrecht
  • Pflichtteilsrecht
  • sonstiges Recht an in die Pflegeanstalt eingebrachten Sachen

Dementsprechend lautet § 31 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch:

§ 31 Hess. AGBGB – Rechte der Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesens am Nachlaß unentgeltlich untergebrachter Personen
(1) Den Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundheitswesens steht ein Recht auf die Sache zu, die eine dort unentgeltlich bis zu ihrem Tode untergebrachte Person zum Gebrauch in der Einrichtung eingebracht hat. Das Recht kann durch Verfügung des Untergebrachten nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(2) Die Sachen fallen nicht in den Nachlaß. Das Eigentum an ihnen geht mit dem Eintritt des Erbfalls auf den Träger der Einrichtung über.

Das Hessisches AGBGB bleibt auf jeden Fall bis 31.12.2017 in Kraft.

§ 35 Hess.AGBGB – In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

 

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