Rückzahlung von Schenkungen der Schwiegereltern

Rückzahlung von Schenkungen der Schwiegereltern. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Rückzahlung von Schenkungen der Schwiegereltern

1. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung …) Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

2. Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung …)

3. Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung …)

Für Experten:
BGH v. 03.02.2010 XII ZR 189/06
MDR 2010, 932
NJW 2010, 2202
ZEV 2010, 371

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