Die Erbschaftsteuer heißt bei Schenkungen Schenkungsteuer

Gerhard Ruby ist Focus-Topanwalt für Erbrecht 2020

 

Schenkungsteuer

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Eine Schenkung erfolgt unter Lebenden, ist also kein Erwerb von Todes wegen. Dennoch unterfällt die Schenkung der Erbschaftsteuer, da ansonsten die Erbschaftsteuer durch Schenkungen umgangen werden könnte (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Die Erbschaftsteuer heißt bei Schenkungen Schenkungsteuer.

Schenkungen sind gem. § 7 ErbStG:

1. Grundtatbestand: jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

2. Beispielsfälle nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 10 ErbStG:

  • was infolge der Vollziehung einer Auflage oder Erfüllung einer Bedingung erworben wird
  • was jemand im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Schenkung erlangt
  • Bereicherung eines Ehegatten bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft
  • was als Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht gewährt wird
  • was der Vorerbe dem Nacherben vorzeitig herausgibt
  • der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden
  • was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird
  • was als Abfindung für auschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene Ansprüche gewährt wird

3. Bereicherungstatbestände bei gesellschaftsrechlichen Vorgängen, §§ 7 Abs. 5 bis 7 ErbStG

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