Schenkungsteuer bei Einzahlung auf ein Ehegatten-Oder-Konto

Schenkungsteuer bei Einzahlung auf ein Ehegatten-Oder-Konto. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Schenkungsteuer bei Einzahlung auf ein Ehegatten-Oder-Konto

Die Vermutungsregel des § 430 BGB bereitet immer wieder Probleme mit der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten:

§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Führt ein Ehepaar bei einer Bank ein Oder-Konto ist dieses nach der Auslegungsregel jedem Ehepartner hälftig zuzurechnen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber der Finanzverwaltung müssen also die Ehegatten darlegen und beweisen, dass unter ihnen etwas anderes gilt, als das Gesetz vermutet.

In einem vom FG Nürnberg jetzt entschiedenen Fall hat der Ehemann Erlöse aus der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf ein solches Ehegatten-Oderkonto einbezahlt. Damit ist nach Ansicht des FG Nürnberg bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass der Ehemann seiner Ehefrau die Hälfte der Einzahlungsbeträge freigebig zugewendet hat (FG Nürnberg, Urteil v. 25.3.2010 – 4 K 654/2008).

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen (BFH-Az. II R 33/10).

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü