Schenkungsteuerschuld: Wann entsteht sie bei Schenkungen gegenüber dem Finanzamt?

Schenkungsteuerschuld: Wann entsteht sie?

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht in Villingen-Schwenningen

Grundsatz

Es gilt nach

 § 9 ErbStG (Entstehung der Steuer

  (1) Die Steuer entsteht ...

2.bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung

Das bedeutet: Bei einem Schenkungsvertrag ist die Zuwendung  nicht schon mit dem Schenkungsversprechen ausgeführt, sondern erst mit der Bewirkung der versprochenen Leistung also mit dem tatsächlichen Übergang der versprochenen Leistung und der damit verbundenen Vermögensmehrung beim Beschenkten.

Wann entsteht die Schenkungsteuerschuld bei einer Grundstücksschenkung?

Der Grundsatz ist, dass die Schenkungsteuer mit dem Eintritt der wirtschaftlichen Bereicherung des Erwerbers entsteht. Das ist bei Schenkungen der Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Bei einer Grundstücksschenkung stellt sich die Frage, wann die Schenkung in diesem Sinne ausgeführt ist:

  • mit dem Notartermin (d.h. mit der Beurkundung von Auflassung und Eintragungsbewilligung)?
  • oder mit der wirklichen Eintragung im Grundbuch, die später, manchmal viel später erfolgt?

Eine Grundstücksschenkung ist nach der maßgeblichen Auffassung des Bundesfinanzhofs dann ausgeführt, wenn alle für die Eigentumsänderung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen in der erforderlichen Form abgegeben worden sind und der Beschenkte somit die Eigentumumschreibung im Grundbuch bewirken kann. Es müssen also Auflassung und Eintragungsbewilligung in notarieller Form vorliegen. Der Beurkundungstermin ist also grds. der entscheidende Zeitpunkt für die Ausführung der Schenkung. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Zehnjahresfrist für den Freibetrag von Neuschenkungen.

Wann entsteht die Steuerschuld bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung?

Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt vor, wenn man Geld zum Kauf eines genau bestimmten Grundstücks schenkt oder aber auch Geld für feststehende Renovierungsmaßnahmen. Das kann Steuern sparen, z.B. wenn ein Miethaus gekauft wird (nur 90 Prozent Wertansatz) oder bei der Renovierung (geschenkt ist nur die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Renovierung). Bei der Hingabe eines Geldbetrags zur Errichtung eines Gebäudes ist die mittelbare Grundstücksschenkung im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit des Gebäudes (ErbStR 159 Abs. 2 und 3) ausgeführt. Dieser Zeitpunkt ist gleichzeitig auch Stichtag für die Bewertung des Gebäudes

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