Schenkungsverbote: Schenkungen der Eltern, des Betreuers oder des Testamentsvollstreckers sind unwirksam

Gerhard Ruby - Portrait

Schenkungsverbote. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das Gesetz

kennt Schenkungsverbote. Wird gegen ein solches Schenkungsverbot verstoßen ist die Schenkung unwirksam.

Unwirksam ist

  • bei Gütergemeinschaft eine Schenkung aus dem Gesamtgut, die der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne Einwilligung des anderen Ehegatten vornimmt.
  • eine Schenkung, die Eltern in Vertretung ihres Kindes aus dem Vermögen des Kindes machen.
  • eine Schenkung, die der Vormund in Vertretung des Mündels aus dem Vermögen des Mündels macht.
  • eine Schenkung, die der Betreuer in Vertretung des Betreuten aus dem Vermögen des Betreuten macht.
  • eine Schenkung, die der Pfleger in Vertretung des Betroffenen aus dem Vermögen des Betroffenen macht.
  • eine Schenkung, die der Testamentsvollstrecker aus dem Nachlass macht.

Solche Genehmigungen können auch nicht vom Vormundschafts-, Betreuungs-, Familien- oder Nachlassgericht genehmigt werden.

Die Rechtsinhaber können diese Schenkungen direkt vom „Beschenkten“ herausverlangen.

Ausnahmen vom Schenkungsverbot sind die sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen, deren Anwendungsbereich aber sehr eingeschränkt ist.

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