Schonvermögen und Behindertentestament: Vermächtnis nach Beantragung von Sozialhilfe kein Schonvermögen

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Einführung

Sozialleistungen (Grundsicherung und Sozialhilfe) werden nur gewährt, wenn man nicht eigenes Einkommen oder Vermögen hat. Einkommen und Vermögen sind grundsätzlich zu verbrauchen bzw. zu verwerten, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Erst dann werden Sozialleistungen gewährt.

Es gibt aber Vermögen das sozialhilferechtlich geschont wird, weshalb man es auch als Schonvermögen bezeichnet. Schonvermögen darf der Bezieher von Sozialleistungen behalten und muss es nicht einsetzen und verwerten.

2. Unverwertbares Vermögen

Vor der Frage, ob Schonvermögen vorliegt, ist die Frage zu klären, ob das in Frage stehende Vermögen überhaupt verwertbares Vermögen darstellt. Denn nur verwertbares Vermögen ist vom Hilfsbedürftigen einzusetzen, § 90 Abs. 1 SGB XII / § 12 Abs. 1 SGB II. Verwertbar ist Vermögen, das innerhalb des sechs- bis zwölfmonatigen Bewilligungszeitraums für Hartz IV-Leistungen „versilbert“ werden kann.

  • Unverwertbar ist also zum Beispiel eine Erbschaft, die durch Nacherbeneinsetzung oder Testamentsvollstreckung beschränkt ist. Deshalb setzt man diese Instrumente beim Behinderten- und Bedürftigentestament ein, um das Erbe in der Familie und vor dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu sichern.
  • Unverwertbar ist daher auch ein Hausgrundstück, das von der Mutter an den Sohn unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs übergeben wurde, wenn die Mutter aufgrund des Nießbrauchs noch im Haus wohnt.
3. Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII

Jetzt zunächst weiter zur Frage des Schonvermögens. Danach betrachten wir verwertbares Vermögen und Schonvermögen gemeinsam.

Die Sozialhilfe darf nicht vom Einsatz oder von der Verwertung von Schonvermögen abhängig gemacht werden . Man darf also die nachfolgend aufgezählten Gegenstände des Schonvermögens haben, und bekommt dann trotzdem Sozialleistungen. Zum Schonvermögen gehören:

  • öffentlich gewährte Mittel zum Existenzaufbau und zur Existenzssicherung
  • Ansparvermögen der Riester-Rente
  • Mittel zur Haus-und Wohnungsfinanzierung eines Behinderte, Blinden, Pflegebedürftigen
  • Angemessener Hausrat
  • Gegenstände zur Berufsausübung oder Erwerbstätigkeit
  • Familien- und Erbstücke
  • Gegenstände zur Befriedigiung geistiger Bedürfnisse
  • angemessenes Hausgrundstück, das selbst / mit Ehegatten / Lebensgefährten bewohnt wird (Faustregel: 60 qm für eine plus 20 qm für jede weitere Person, also 120 qm für Vierpersonenhaushalt)
  • Freibetrag von 1600 Euro normalerweise und 2.600 Euro in besonderen Lebenslagen (z.B. bei Eingliederungshilfe für Behinderte) zzgl. 614 Euro für den Ehegatten und weitere 256 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind.
  • es liegt bei dem betreffenden Gegenstand zwar kein Schonvermögen vor, aber seine Verwertung würde eine „unbillige Härte“ darstellen; z.B. Geltendmachung des Pflichtteils führt dazu, dass Mutter das von ihr bewohnte Haus verliert
4. Erbschaft als Vermögen – Vermächtnis als Einkommen

Das Bundessozialgericht hat eine wichtige Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Erbschaft als Einkommen zu berücksichtigen ist und damit nach dem Erwerb der Erbschaft Sozialleistungen (nach dem SGB II: Grundsicherung)  wegfallen (BSG, Urteil vom 24. 2. 2011 – B 14 AS 45/09 R9).

Wer schon Sozialleistungen bezieht und während des Bezugs „Einkommen“ im sozialrechtlichen Sinne hat, erhält keine Sozialleistungen mehr. Folge: Wenn eine Erbschaft von vornherein Einkommen wäre, könnte sie kein Schonvermögen sein, so dass (so lange der Erbe aufgrund des Erbschaftseinkommens nicht mehr hilfsbedürftig ist) kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.

  • Das Bundessozialgericht stellte fest, dass Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuchs grundsätzlich das sei, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhalte. Vermögen sei hingegen grundsätzlich nur das, was er vor Antragstellung bereits hatte.
  • Wenn nun eine ein Hilfebedürftiger Erbe oder Miterbe werde, so sei ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als (von selbst und sofort anfallendes) Vermögen einzuordnen, da die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben übergehe.
  • Erhalte der Hilfsbedürftige lediglich ein Vermächtnis, dann erhalte er hingegen nur eine Forderung gegen den Nachlass und es handele sich im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen.

Im Fall war unklar, ob die Hilfsbedürftige über 7.000 Euro für sich und ihre drei Töchter als Erbschaft oder Vermächtnis erhalten hatte. Das BSG stellt wörtlich fest:

„Wenn feststeht, dass die Klägerin  als (Mit-)Erbin die Gesamtrechtsnachfolge nach E angetreten hat, ist davon auszugehen, dass ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als Vermögen einzuordnen ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird. Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (vgl. § BGB § 2033 Abs. BGB § 2033 Absatz 1 Satz 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankommt. Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeutet einen Zufluss… Maßgebend ist im Fall der Gesamtrechtsnachfolge also, dass der Erbfall mit dem Tod der E bereits am 1. 10. 2003 und damit jedenfalls vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist … Der Zufluss des Geldbetrags im Juni 2008 aus diesem Erbe stellt sich in diesem Fall als bereits vorhandenen Vermögens dar und ist somit weiterhin als Vermögen zu qualifizieren … Ein solches Vermögen wäre zu verwerten, wenn es in einer Höhe anfällt, die zur (vorübergehenden) Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Ob dies der Fall ist, wird das Landessozialgericht ggf. anhand der Freibetragsregelung in § 12 Absatz 2 SGB II und damit anhand der den Hilfebedürftigen zustehenden Freibeträge zu entscheiden haben…

Wenn die Klägerin dagegen mit dem Erbfall lediglich Inhaberin einer Forderung gegen den Nachlass geworden ist, sind Freibeträge nicht zu berücksichtigen, weil es sich in diesem Fall im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen i. S. des § 11 SGB II handelt …“

 

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