Wer zahlt bei Schenkungen den Pflichtteil?

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wer zahlt bei Schenkungen den Pflichtteil?

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Konstanz, Radolfzell, Villingen-Schwenningen, Rottweil

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bezieht sich auf lebzeitige Zuwendungen des Erblassers, die nicht mehr im Nachlass vorhanden sind. Der ordentliche Pflichtteil am real vorhandenen Nachlass wird also ergänzt um die lebzeitigen Zuwendungen, um die der Erblasser seinen Nachlass verringert hat. Es geht letztlich um das Wegschenken von Vermögen. Man nennt in Österreiche daher den Pflichtteilsergänzungsanspruch plastisch „Schenkunggspflichtteil“. In Deutschland nennt man ihn auch außerordentlicher Pflichtteil. 

Erster Schuldner

des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sind zu allererst die Erben.  Statt Pflichtteilsergänzungsanspruch könnte man auch Schenkungspflichtteil sagen. Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung betrifft nämlich die vom Erblasser weggeschenkten Sachen, die sich nicht mehr im Nachlass befinden. Der normale Pflichtteil ist der Pflichtteil am Nachlass. Beim Schenkungspflichtteil wird der Pflichtteil um den Betrag ergänzt, der sich ergäbe, wenn die Schenkungen nicht erfolgt wären. Ist genügend im Nachlass müssen die Erben den Schenkungspflichtteil zahlen.

Zweiter Schuldner

Allerdings kann sich der Anspruch auf diesen Schenkungspflichtteil auch gegen die Beschenkten, die nicht Erben wurden, richten. Das ist dann der Fall, wenn das Erbe für die Zahlung des Schenkungspflichtteils nicht ausreicht.

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