Schuldner des Verstorbenen sollten nur nach Vorlage eines Erbscheins zahlen

Schuldner des Verstorbenen sollten nur nach Vorlage eines Erbscheins zahlen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Schuldner des Verstorbenen sollten nur nach Vorlage eines Erbscheins zahlen

In einem aktuellen Urteil hatte sich das Kammergericht Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Schuldner, der dem Verstorbenen noch Geld geschuldet hat, die Leistung an die Erben davon abhängig machen kann, dass die Erben Ihre Erbenstellung nachweisen.

Das Kammergericht Berlin kam hier im Ergebnis zu der Feststellung, dass Schuldner grundsätzlich berechtigt sind, sich von den Erben des Gläubiger einen Nachweis über deren Erbenstellung vorlegen zu lassen. Hierdurch soll die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme vermieden werden. Denn es könnte sich ja im Nachhinein herausstellen, dass diejenigen, die nur behauptet haben Erben zu sein, gar keine Erben sind. Der Schuldner hätte dann an den Falschen geleistet und müsste nochmals an die Erben leisten. Ob er dann das an den Falschen gezahlte Geld zurückerhält hängt davon ab, ob es bei dem Scheinerben etwas zu holen gibt.

Offen gelassen hat das Kammergericht jedoch, ob der Nachweis der Erbenstellung zwingend durch einen Erbschein erfolgen muss. Dies wird von manchen Oberlandesgerichten vertreten. Nach anderer Ansicht genügen jedoch auch andere Unterlagen, durch die im Allgemeinen die Erbfolge nachgewiesen werden kann. Dies kann beispielsweise auch das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts und eine beglaubigte Abschrift des Testamentes sein. Am sichersten wird jedoch immer der Erbschein sein, Sie sollten also zunächst einmal darauf drängen, einen solchen vorgelegt zu bekommen.

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