Spanien: Vorsicht bei Geldvermögen im Erbfall

Spanien: Vorsicht bei Geldvermögen im Erbfall

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen

Unbeschränkte Steuerpflicht auf Weltvermögen

Besteht aus Sicht des deutschen Fiskus eine unbeschränkte Steuerpflicht, z.B. weil der Erblasser oder der Erbe im Zeitpunkt des Todes in Deutschland wohnt, dann unterliegt das Weltvermögen des Erblassers der deutschen Erbschaftsteuer. Das gilt auch für die Finca in Spanien. Andererseits erhebt auch der spanische Staat Erbschaftsteuer auf die Finca.

Doppelbesteuerung

Um eine Doppelbesteuerung im Ausland und Deutschland mit der Erbschaftsteuer zu vermeiden, gibt es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einigen wenigen Staaten sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Mit Spanien existiert ein solches DBA aber nicht.

Anrechnung der spanischen Erbschaftsteuer bei Immobilien

Allerdings kennt das deutsche Erbschaftsteuerrecht eine Anrechnungsvorschrift, wonach die in Spanien gezahlte Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden kann. Nach § 21 ErbStG wird die in Spanien gezahlte Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet, soweit das „Auslandsvermögen“ der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Das ist bei Immobilien der Fall, nicht aber bei Bankguthaben.

Bei Bankguthaben

bei einer spanischen Bank wird also zuerst in Spanien und dann in Deutschland das Guthaben besteuert. Es kann nur die in Spanien gezahlte Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Erbschaftsteuer abgezogen werden. Die spanische Erbschafsteuer kann aber nicht aber auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden.

Beispiel

Wenn das spanische  Bankguthaben 100.000 Euro beträgt und 20.000 Euro Erbschaftsteuer in Spanien zu zahlen wären, müssten in Deutschland 80.000 Euro versteuert werden, so dass bei einem Steuersatz von 20 Prozent eine deutsche Erbschaftsteuer von 16.000 Euro zusätzlich anfiele. Insgesamt werden also 36.000 Euro an Steuer in Spanien und Deutschland gezahlt. Eine Anrechnung der in Spanien gezahlten 20.000 Euro gemäß § 21 ErbStG ist nicht möglich. Eine Anrechnung hätte im Beispiel, das eine identische Steuer in Spanien wie Deutschland unterstellt, dazu geführt, dass auf die deutsche Erbschaftsteuer von 20.000 Euro die spanische Erbschaftsteuer von ebenfalls 20.000 Euro anzurechnen wären, so dass nur 20.000 Euro an Steuern in Spanien anfielen.

Für Experten: EuGH v. 12.02.2009 – C-67/08 –

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