Sterbehilfe aus Mitleid machte Ehemann erbunwürdig. Kinder erbten alles trotz Berliner Testament.

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erbunwürdig ist nach deinem BGH-Urteil der zum Alleinerben eingesetzte Ehemann,  der versucht hat, seine seit Jahren nicht mehr geschäftsfähige Ehefrau im Wege der Sterbehilfe zu töten. Die Eheleute hatten ein notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben sowie ihre drei Kinder, einen Sohn und seine beiden Schwestern, zu gleichberechtigten Schlusserben einsetzten. Die Ehefrau war seit 1997 an Alzheimer erkrankt und wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Alten- und Pflegeheim verlegt. Im Jahr 2003 erhielt sie nach einem epileptischen Anfall eine PEG­Sonde, überdie ihr Nahrung, Flüssigkeit und Medikamente zugeführt wurden. Sie verließ das Krankenzimmer in der Folge nicht mehr. Ein Gesprüch mit ihr war nicht mehr möglich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Ehemann besuchte sie regelmäßig. Der Ehemann befand sich in einem depressiven Zustand und hatte bereits einen Selbstmordversuch unternommen. Er durchtrennte am 9. Februar 2012 mittels einer mitgebrachten Schere den Verbindungsschlauch zur Magensonde der Erblasserin und widersprach einer erneuten Verbindung, nachdem das Pflegepersonal seine Handlung entdeckt hatte. Dem Pflegepersonal gelang es jedoch, die Verbindung zu reparieren. Die Erblasserin verstarb einen Monat später an einer Lungenentzündung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Tat des Ehemannes stand.  Er wurde wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der Sohn erhob gegen den Vater Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit. Der Bundesgerichtsfhol gab dem Sohn recht. Der Vater ist aufgrund der geleisteten Sterbehilfe erbunwürdig.

Wer als Angehöriger versucht, Sterbehilfe zu leisten, ist erbunwürdig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen vorlieg und  der Ehemann auch nicht versucht hat den mutmaßlichen Willen seiner Frau zu ermitteln und die ins Auge gefasste Maßnahme mit dem behandelnden Arzt zu besprechen und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt.

BGH, Urteil vom 11.03.2015 - Aktenzeichen: IV ZR 400/14

§ 2339 BGB  Gründe für Erbunwürdigkeit

(1) Erbunwürdig ist:

1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,

4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht hat.

(2) Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die Straftat begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde.

Mit der Erbundwürdigkeitsklage des Sohnes wurde die Erbenstellung des Vaters im Testament angefochten und gleichzeitig seine Erbunwürdigkeit festgestellt. Anfechten können die Personen, die gesetzliche Erben sind, wenn der Erbunwürdige wegfällt. Mit der Erklärung der Erbunwürdigkeit gilt der Vater als nicht mehr esistierend und kann nicht mehr Erbe werden.

§ 2344 BGB Wirkung der Erbunwürdigerklärung

(1) Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt.
 (2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Eintritt des Erbfalls erfolgt.

 

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