Steuerrecht: Eingetragene Lebenspartner gleichgestellt

Steuerrecht: Eingetragene Lebenspartner gleichgestellt. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Steuerrecht: Eingetragene Lebenspartner gleichgestellt

Ab sofort sind eingetragene Lebenspartner (Homo-Ehe) im Erbschaftsteuer- und Schenkungsrecht völlig gleichgestellt. Seit 1.1.2009 galt nur eine Gleichstellung bei sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen, wie vor allem beim persönlichen Freibetrag, der wie bei Eheleuten in einer Höhe von 500.000 Euro gewährt wurde. Jetzt sind eingetragene Lebenspartner auch bei der Steuerklasse I und dem Steuertarif gleichgestellt. Besonders erfreulich: In allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen gilt die völlige Gleichstellung rückwirkend ab dem 1.08.2001. D.h., dass Erwerbe, die 75.000 Euro über dem Freibetrag liegen künftig nur mit 7 % besteuert werden, Erwerbe bis 300.000 über dem Freibetrag mit 11 % und bis zu 600.000 Euro darüber mit 15 %. Wird der Freibetrag mit bis zu 6 Mio. Euro überschritten werden 19 Prozent an Erbschaft- und Schenkungsteuer fällig.

Auch bei der Grunderwerbsteuer sind eingetragene Lebenspartner ab sofort den Eheleuten gleichgestellt.

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