Stille Gesellschaft als Gestaltungsmittel bei der Unternehmensnachfolge

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Die typische stille Beteiligung kann ein interessantes Gestaltungsmittel bei der Unternehmensnachfolge sein. Ist der Unternehmer gestorben und hat der Unternehmenserbe nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung um Pflichtteilsberechtigte abzufinden, kann er statt dessen dem/den Pflichtteilsberechitgten eine typische stille Beteiligung, d.h. die Stellung eines stillen Gesellschafters anbieten.

Die stille Gesellschaft ist in §§ 230 bis 236 HGB geregelt. Der stille Gesellschafter ist am Unternehmen nicht dinglich beteiligt (wie ein Gesellschafter an einer Personengesellschaft), sondern es besteht zwischen ihm und dem Geschäftsinhaber (Einzelunternehmer, Personen- oder Kapitalgesellschaft) nur eine schuldrechtliche Beziehung.

Formulierungsbeispiel: „Der stille Gesellschafter ist verpflichtet, eine Einlage in Höhe von 70.000,00 EUR  zu erbringen. Die Einlage ist in bar zu erbringen und sofort zur Zahlung fällig. Der stille Gesellschafter ist an Gewinn und Verlust des Inhabers mit einer Quote von 20 % beteiligt. Eine Nachschusspflicht des stillen Gesellschafters wird ausgeschlossen.“

Der Stille ist am Gewinn beteiligt, am Verlust nur bis zum Betrag seiner eingezahlten Einlage.

Bei der typischen stillen Gesellschaft steht die Einlage wertmäßig fest und der Stille erzählt einkommensteuerlich Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

Bei einer atypisch stillen Gesellschaft in Form einer einkommensteuerlichen Mitunternehmerschaft liegen gewerbliche Einkünfte des Stillen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG vor.

Die stille Gesellschaft ist eine „Innengesellschaft“ zwischen dem Inhaber und dem stillen Gesellschafter; sie tritt nach außen nicht in Erscheinung. Die Regelform der stillen Gesellschaft nennt man typsiche stille Gesellschaft. Ist der „Stille“ an den stillen Reserven des Unternehmens beteiligt, spricht man von einer atypischen stillen Gesellschaft.

Stirbt der Geschäftsinhaber wird die stille Gesellschaft aufgelöst, falls nichts anderes vereinbart ist (§ 727 Abs. 1 BGB).

Stirbt der Stille, kommt es nicht zur Auflösung der stillen Gesellschaft (§ 234 Abs. 2 HGB). Der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft zur gesamten Hand treten an Stelle des Stillen in die Innengesellschaft ein.

 

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