Strafklauseln im Testament: Ist das erlaubt?

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Ja, das ist möglich. Zum Beispiel die folgende Formulierung:

„ Sollte gegen mein Testament Einspruch oder Klage erhoben werden, so verfüge ich hiermit, daß diese Person von einem jeglichen Erbe meines Nachlasses ausgeschlossen wird.“

Als vier von fünf Erben das Testament anfochten, beantragte der fünfte die anderen vier vom Erbe auszuschließen und hatte Erfolg.

Das Oberlandesgericht Dresden entschied in einem solchen Fall:

1. Die testamentarische Klausel „wer das Testament anficht“ ist, falls keine Anzeichen vorhanden sind, daß der Ausdruck rechtstechnisch gemeint ist, nicht auf die Anfechtung gem. §§ 2078ff. BGB beschränkt, sondern erfasst alle Handlungen, die geeignet sind, die Verfügung ganz oder teilweise zu Fall zu bringen, also auch Einwendungen im Erbscheinsverfahren gegen die Wirksamkeit der Verfügung.

2. Einwendungen gegen Anordnungen im Testament mit der Begründung, damit solle dem wahren Willen des Erblassers zum Zuge verholfen werden, verstoßen nur dann nicht gegen die Klausel, wenn hierfür Anhaltspunkte von erheblichem Gewicht bestehen.

3. Die Geltendmachung der Testierunfähigkeit des Erblassers oder Einwendungen gegen die Vaterschaft in bezug auf ein von dem Erblasser als Miterben eingesetztes außereheliches Kind, hinsichtlich dessen der Erblasser im Testament ausdrücklich erklärt hat, dass er die Vaterschaft anerkenne, verstoßen, wenn es an erheblichen Anhaltspunkten für Bedenken insoweit fehlt, gegen die Strafklausel.

OLG Dresden, Beschluss vom 16.2.1999 – Aktenzeichen: 7 W 1571/98

 

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