Strohal § 001 Der Nachlass eines Verstorbenen als Gegenstand der Erbfolge.

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Seie 10

 

1. Hauptstück

 

Der Nachlass und die Nachlassbeteiligten.

 

I. Der Nachlass eines Verstorbenen als Gegenstand der Erbfolge.

 

§ 1

 

I. Das Rechtsleben des einzelnen Menschen bewegt sich zwischen Geburt und Tod. Wie der Mensch erst mit der Vollendung seiner Geburt rechtsfähig wird (§ 1), so kann ihr in Rechtsverhältnissen auch nur so lange stehen, als er lebt. Der Tod eines Menschen führt daher mit Notwendigkeit zu einer Veränderung der Rechtsverhältnisse, deren Träger oder Mitträger der Verstorbene bisher gewesen ist. Die Art dieser Veränderung richtet sich nach der Beschaffenheit der infrage kommenden Rechtsverhältnisse.

 

1. Die eintretende Veränderung kann zunächst darin bestehen, dass das Rechtsverhältnis schlechthin erlischt. So verhält es sich z.B. mit der rechtlichen Stellung einer Person als Ehegatte, Inhaber der elterlichen Gewalt, als gewaltunterworfenes Kind, als Vormund, Mündel, Pfleger, Testamentsvollstrecker und dergleichen.

 

2. Bei Vermögensrechtsverhältnissen trifft das unter Z. 1 Gesagte nur ganz ausnahmsweise zu. Sie sind in aller Regel nicht höchstpersönlicher Natur, vermögen daher den Tod ihres bisherigen Trägers zu überdauern und bilden, soweit dies zutrifft, den der privatrechtlichen Erbfolge unterliegenden Nachlass des Verstorbenen.

 

3. Eigenartig sind diejenigen Fälle, in welchen der bisherige Träger eines Rechtsverhältnisses beim Eintritt seines Todes von einem

 

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neuen Rechtsträger abgelöst wird, ohne dass dabei etwas von dem Rechte des Ersteren auf den Letzteren übergeht.

 

Anm. 1: Zustimmend Schultenstein, Konzession und Erbrecht im Verwaltungsarchiv Bd. 10 Seite 123.

 

So verhält es sich vor allem bei der so genannten successio ex pacto et providentia maiorum im Falle eines Familienfideikommisses. Den jeweiligen Fideikommißinhaber kommt hinsichtlich der das Familienfideikommiß bildenden Rechtsverhältnisse nur eine zeitlich beschränkte Berechtigung zu. Die Rechtsverhältnisse des Familienfideikommisses gehören daher nicht zum Nachlass des verstorbenen Fideikommißinhabers. Sie erlöschen aber auch nicht mit dem Tode des Letzteren, sondern finden in dem zur Fideikommißnachfolge Berufenen ein neues berechtigtes Subjekt. Von der Erbfolge, bei der das Recht des Erblassers als ein auf den Erben übergeganges und somit in dessen Person fortlebendes zu denken ist, unterscheidet sich die Fideikommißnachfolge wesentlich dadurch, dass die zum Familienfideikommiß gehörenden Rechtsverhältnisse schon von vornherein darauf angelegt sind, eine ganze Reihe aufeinanderfolgender und nur auf Zeit berufener Rechtsträger zu haben.

 

Anm. 2 a: Vergleichenden Übersicht besonders Pfaff-Hofmann, Exkurse über österreichisches allgemeines bürgerliches Recht Bd. II Seite 219 ff. und Gierke in Handwörterbuch für Staatswissenschaften, Artikel Familienfideikommisse.

 

Obschon das BGB die Regelung des Instituts des Familienfideikommisses dem Landesrechte überlässt, ergeben sich doch auch innerhalb des von ihm selbst beherrschten Gebietes verwandte Gestaltungen und zwar:

 

a) Bei der Nacherbfolge,

 

Anm. 3: Von der Auffassung des Textes weicht wesentlich ab Hellwig, Wesen und subjektive Begrenzung der Rechtskraft (1901), vergleiche insbesondere Seiten 219 ff.nach Hellwigs Meinung ist der Nacherbe wahrer Rechtsnachfolger des Vorerben, nicht bloß in dem Sinne, dass der Nacherbe dem Vorerben in der Erbenstellung tatsächlich nachfolgt, sondern in der Art, dass der Nacherbe sein Recht allseitig von dem des Vorerben ableitet (vergleiche dazu a.a.O. Seiten 94, 95). Hellwigs Lehre ist offenbar eine Konsequenz des Standpunktes, welchen er hinsichtlich der Frage einnimmt, wie sich mit der Rechtsnachfolge beim Rückfall eines auflösend bedingten oder mit beigefügtem Endtermin übertragenen Rechtes auf den Übertragenden nach Eintritt der Bedingung, des Zeitpunktes verhält. Gegen die allgemeine Meinung (vergleiche Motive I Seiten 387, 391; I Vorb. IV Z. 5 b. a.E. und Erläuterung 3 zu § 161; Hölder, Kommentar, Erläuterung zu § 221; Kipp bei W. II, Zusatz zu § 330) will Hellwig den rückfallberechtigten Veräußerer selbst hier nach allen Richtungen hin als Rechtsnachfolger des Zwischenberechtigten behandelt wissen (vergleiche A. A. O. Seiten 111 ff.). Die Unhaltbarkeit dieser Meinung dürfte sich aber bereits aus folgendem Beispiel ergeben. Nachdem A dem B ja eine bewegliche Sache in anfechtbarer Weise zu Eigentum übertragen hat, überträgt B das Eigentum dieser Sache an C  mit Beifügung einer auflösenden Bedingung. Ist letzterer in Ansehung des Rechtes seines Vormann in gutem Glauben, so ist sein Recht für die ihm durch die auflösende Bedingung gesetzte Lebensdauer ein unanfechtbares. Fällt das Eigentum der Sache nach Eintritt der auflösenden Bedingung wieder an den B zurück, so erlangt ist dieser – dafern nur die Anfechtungsfrist noch nicht verstrichen ist – offenbar als ein der Anfechtung unterliegendes, d.h. so wie es bei ihm vor der Übertragung an den C beschaffen war. Damit ist Hellwig Ansicht bereits widerlegt. Den ihr zufolge müsste dem wie der Umstand zustatten kommen, dass sie bereits unanfechtbares Eigentum erworben hatte. In Betreff der Nacherbfolge vergleiche noch unten § 48 a bei Anm. 11, 12, 13.

 

wenn der Eintritt derselben mit

 

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dem Tode des Vorerben zusammentrifft (§ 2106 Abs. 1). Der Komplex von Rechtsverhältnissen, aus denen sich die vom Vorerben auf Zeit erworbene Erbschaft zusammensetzt, gehört nicht zum Nachlass des Vorerben, sondern fällt mit dem Zeitpunkte des Eintritts der Nacherbfolge ohne weiteres dem Nacherben zu (§ 2139).

 

Anm. 4: Vergleiche auch hierzu Pfaff-Hofmann a. a. O. Seite 186.

 

b) Eine ähnliche Bewandtnis hat es mit gewissen Erscheinungen bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Maßgabe der §§ 1490, 1557. Haben Ehegatten allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart, und hat diese bis zur Auflösung der Ehe durch den Tod eines Gatten fortgedauert, so wird bei Vorhandensein gemeinschaftlicher Abkömmlinge die Gütergemeinschaft zwischen dem überlebenden Ehegatten und denjenigen gemeinschaftlichen Abkömmlingen, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben des verstorbenen Gatten berufen sein würden,

 

Anm. 5: Ob sie in Ansehung dessen, was den Nachlass wirklich bildet, Erben werden, ist gleichgültig.

 

Fortgesetzt, und gehört somit der Anteil des verstorbenen Gatten in diesem Falle nicht zu dessen, der Vererbung nach § 1922 unterliegendem Nachlass (§ 1483).

 

Anm. 6: Vergleiche aber doch auch § 1483 Abs. 2.

 

Handelt es sich dabei auch nicht um eine Erbfolge im Sinne des V. Buches des BGB, so liegt doch eine Rechtsnachfolge der vorbezeichneten Abkömmlinge in das

 

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Anteilsrecht des verstorbenen Gatten am Gesamtgut vor.

 

Anm. 7: Die bezeichneten Abkömmlinge sind Rechtsnachfolger des verstorbenen Ehegatten in gleicher Weise wie der erste Drittererber eines Familienfideikommisses  Rechtsnachfolger des Fideikommißstifters oder wie es derjenige, welchem ein Recht vom bisher Berechtigten mit Beifügung einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins übertragen wurde, im Verhältnis zum Übertragenden ist. Vergleiche auch Planck-Unzner IV, Vorb. 2 zu § 1482, aber auch Hellwig a.a.O. Seite 212. Hier kann auf den Punkt nicht weiter eingegangen werden.

 

Die Analogie mit der Familienfideikommiß-Nachfolge bzw. mit der Nacherbfolge tritt erst hervor, wenn ein anteilsberechtigter Abkömmling während der Dauer der fortgesetzten Gütergemeinschaft stirbt. Das Anteilsrecht eines solchen Abkömmlings stellt sich in diesem Falle als ein auf dessen Lebenszeit beschränktes dar und gehört aus diesem Grunde nicht zu seinem Nachlass. Hinterlässt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn die Voraussetzungen der fortgesetzten Gütergemeinschaft erst jetzt gegeben werden, so treten sie, nicht kraft Erbrechts, sondern kraft eines Familienmitgliedschaftsrechts an seine Stelle.

 

Anm. 8: Anders drückt sich das Gesetz aus. Es redet (§ 1490 Satz 2) von Abkömmlingen des verstorbenen Abkömmlings, die anteilsberechtigt sein würden, wenn dieser den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte. Diese Fassung ist irreführend. Denn ihr zufolge möchte man im ersten Augenblick glauben, dass die erst nach dem Tode des verstorbenen Ehegatten erzeugten entfernteren Abkömmlingen im Falle des §§ 1490 von der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossen sind. Selbstverständlich ist dies nicht die Absicht des Gesetzes. Das Gegenteil ergibt sich aus § 1503 Abs. 1. Was das Gesetz wirklich sagen will, ist nur, dass von der Anteilsberechtigung an der fortgesetzten Gütergemeinschaft diejenigen Abkömmlinge des verstorbenen Abkömmlings ausgeschlossen sind, welche z.B. wegen Erbunwürdigkeit Erben des verstorbenen Gatten nicht sein könnten, dafern dieser zu der Zeit gestorben wäre, in der die Anteilsberechtigung der entfernteren Abkömmlinge praktisch wird.

 

so treten sie, nicht kraft Erbrechts, sondern kraft eines Familienmitgliedschaftsrechts an seine Stelle. Hinterlässt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen und in Ermangelung solcher dem überlebenden Ehegatten zu (§ 1490). In diesem Vorgang aber nicht nur keine erbrechtliche, der überhaupt keine Rechtsnachfolge in die Rechtsstellung des in Wegfall gekommen Abkömmlings.

 

Anm. 9: Anders Hellwig a.a.O. Seite 260 ff.; er betrachtet die nunmehrigen Erwerber der Anteilsberechtigung als Rechtsnachfolger des weggefallenen Abkömmlings. Vergleiche aber dagegen die folgende Anmerkung.

 

Denn derjenige, welchem das Anteilsrecht des letzteren nunmehr zukommt, leitet seine Rechtsstellung in

 

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keiner Weise davon ab, dass der in Wegfall gekommene Abkömmlingen bisher anteilsberechtigt war.

 

Anm. 10: So wird insbesondere die Rechtsstellung des nunmehrigen Erwerbers der Anteilsberechtigung in keiner Weise dadurch beeinträchtigt, das sich hinterher der Mangel der Anteilsberechtigung des Weggefallenen (z.B. wegen Unwürdigkeit oder wegen rechtsgültiger Ausschließung von der Anteilsberechtigung) herausstellt.

 

II. Die privatrechtliche gemeine Erbfolge ist ein Vorgang, vermöge dessen das Vermögen des Verstorbenen (sein Nachlass) als „Ganzes“ in den auf einen Gesamtnachfolger übergeht. Dieser Gesamtnachfolger heißt Erbe. Mit Rücksicht hierauf wird der Verstorbene als Erblasser und dessen Nachlass auch als Erbschaft bezeichnet.

 

Anm. 11: Dementsprechend bedient sich das BGB des Wortes „Nachlass“, wenn es lediglich das vom Erblasser hinterlassenen Vermögen bezeichnen will, des Ausdrucks „Erbschaft“ dagegen, wenn es die rechtliche Beziehung des Erben zu diesem Vermögen in Betracht zieht.

 

Darüber, wie man sich die erbrechtliche Gesamtnachfolge zu denken habe, gehen die Meinungen auseinander:

 

1. Eine viel verbreitete Ansicht geht dahin, dass zu dem „Vermögen“ einer Person lediglich die der letzteren zukommenden Vermögensrechte (die Aktiva) gehören, nicht auch die Verbindlichkeiten (die Passiva). Dementsprechend seien auch unter dem Nachlass, der Erbschaft eines Verstorbenen, lediglich die der privatrechtlichen Vererbung nicht entzogenen vermögensrechtlichen Berechtigungen, nicht auch die Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen. Hieran werde auch dadurch nichts geändert, dass nach § 1922 das Vermögen des Verstorbenen als „Ganzes“  auf den Erben übergehe. Den hierdurch sei nur der Übergang aller vererblichen Rechte des Erblassers auf den Erben als ein aufgrund einheitlicher causa erfolgender charakterisiert. Kraft positiver Bestimmung (§ 1967) haftet der Erbe allerdings auch für die Verbindlichkeiten des Erblassers.

 

Anm. 12: Für das römische Recht kommt hierbei eine Bestimmung der XII Tafeln in Betracht. Vergleiche Pernice, Labeo I Seite 331.

 

Allein diese Haftung sei etwas zur Nachfolge des Erben in das Vermögen des Erblassers nur äußerlich hinzutretendes. Die successio per universitatem sei ihrem Wesen nach ein adquirere  per universitatem. Aus Gründen der Billigkeit lege jedoch die Rechtsordnung dem Erben als Last des von ihm per universitatem erworbenen Vermögens die Haftung für die Verbindlichkeiten auf. Seien die

 

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letzteren aber nur Last des ererbten Vermögens, so ergebe sich daraus von selbst, dass sie als Bestandsteile desselben nicht in Betracht kommen könnten.

 

Anm. 13: Diese Auffassung ist für das römische Recht zuerst von Birkmeyer, Vermögen im juristischen Sinne (1879) eingehend verteidigt worden. Einzelne Mitglieder der zweiten Kommission haben sich ihr angeschlossen, während andere entschieden widersprachen (vergleiche Protokolle V Seite 649, 56). Von den neueren Schriftstellern, insbesondere von denen über unser neues bürgerliches Recht, stellen sich nicht wenige auf den Standpunkt Birkmeyers, so insbesondere Binder, Rechtsstellung des Erben (1901) Seite 7 ff.; Kipp bei W. I, Zusatz zu § 182, Hellwig, Rechtskraft Seite 310; Dernburg, das bürgerliche Recht I § 103.

 

2. Eine andere Auffassung versteht unter dem als „Ganzes“ auf den Erben übergehenden Vermögen des Verstorbenen im Sinne des §§ 1922 die Gesamtheit der vermögensrechtlichen Beziehungen des Erblassers, soweit sie mit dessen Tod nicht erlöschen. Zu diesen Beziehungen gehören aber auch die Verbindlichkeiten des Erblassers.

 

Anm. 14: Grds. für diese Auffassung Savigny, System III § 105; Pernice, Labeo I Seite 323 ff.; Unger, Erbrecht, § 2; Windscheid III § 528; Regelsberger, Pandekten I § 95; Gierke, deutsches Privatrecht I Seite 275, Anm. 24; Leske a.a.O. Seite 1004.

 

Wie hat man zu entscheiden?

 

Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Ausdruck „Vermögen“ sehr oft nur in den unter Z. 1 bezeichneten Sinne gebraucht wird und dass insbesondere unter dem Ausdruck „Nachlass“, „Erbschaft“, regelmäßig nur die Gesamtheit der dem Erblasser zuständig gewesenen und auf den Erben übergegangenen Berechtigungen verstanden wird.

 

Anm. 15: Vergleiche hierzu § 419 Abs. 201 („die Haftung des Übernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche“), § 1975 („die Haftung des Erben beschränkt sich auf den Nachlass, wenn“ usw.). Weitere Nachweisen bei Binder.

 

In Ansehung des nach § 1922 „als Ganzes“ auf den Erben übergehenden Vermögens des Erblassers ist jedoch nur die Auffassung unter Ziffer 2. gerechtfertigt.

 

Anm. 16: Eine ausreichende Begründung der hier vertretenen Ansicht ist bisher noch nicht gegeben worden.

 

Hierfür sprechen folgende Gründe:

 

a) Es ist sehr wohl denkbar, dass ein Erblasser keine Berechtigungen,

 

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sondern lediglich Verpflichtungen hinterlässt, und es ist völlig zweifellos, dass nach dem BGB auch hinsichtlich eines solchen Erblassers Beerbung stattfindet. Während dies nach der Auffassung unter 2 nicht die geringsten Schwierigkeiten bereitet, versagt die unter Z. 1 bezeichnete Auffassung hier vollständig.

 

Anm. 17: Denn wenn das Wesen der Erbfolge in dem Übergang der Nachlassaktiven besteht, so kann es beim Nichtvorhandensein von Nachlassaktiven zu einer Erbfolge gar nicht kommen. Vergleiche übrigens hierzu die rechtgebundenen Ausführungen von Birkmeyer Seiten 279, 280.

 

b) Nach der Auffassung unter Z. 1 würde sich die Erbfolge darin erschöpfen, dass der Erbe per universitatem in die vererblichen Vermögensrechte des Erblassers eintritt und dass er mit Rücksicht auf diesen Erwerb kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung die Verbindlichkeiten des Erblassers als Last zu tragen hat. In Wahrheit verhält es sich aber anders. Es gibt zahlreiche vermögensrechtlichen Beziehungen des Erblassers, die weder den Charakter von subjektiven Rechten noch den von Verbindlichkeiten haben und die trotzdem vermöge der Erbfolge nunmehr für den Erben in gleicher Weise maßgebend sind, wie sie es vorher für den Erblasser waren.

 

Anm. 18: Binder Seiten 39 ff. erkennt dies unbefangen an und versucht sich durch die Annahme zu helfen, dass auf den Erben außer den vermögensrechtlichen Berechtigungen des Erblassers auch noch manches andere übergeht, was Recht im technischen Sinne nicht ist, so z.B. die condicio usucapiendi und dergleichen. Dies aber schon einmal zugegeben werden, so erweist sich die Texte vertretene Standpunkt als der dem Wesen der Sache allein entsprechende.

 

So geht nach § 857 (abweichend vom römischen und gemeinen Rechte) der Besitz des Erblassers auf den Erben über,

 

Anm. 19: Vergleiche dazu des Verfassers Sachbesitz nach dem BGB in Iherings Jahrbücher Bd. 38 Seite 96 ff. und dazu die durchaus nicht einwandfreien, aber hier noch nicht zu besprechenden Ausführungen von Binder Seiten 49 ff.

 

so erlischt die erteilte Prokura nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts (§ 52 AGB) und wird die Prozessvollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben § 86 ZPO). Ja selbst nach bürgerlichem Rechte ist es mit Rücksicht auf § 168 sehr wohl möglich, dass die vom Erblasser erteilte Vollmacht noch nach dessen Tode fortwirkt. War der Erblasser fehlerhafter Besitzer, so muss auch der Erbe die Fehlerhaftigkeit dieses nach § 857 auf ihn übergegangenen Besitzes gegen sich gelten lassen (§ 858 Abs. 2). Befand sich der Erblasser im Ersitzungsesitz einer Sache, so geht die condicio usucapendi

 

Anm. 20: Vergleiche hierzu die zutreffende Ausführung von Binder S. 41 ff.

 

Auf den Erben über (§ 943). Hatte der Erblasser seine Einwilligung (§§ 182, 183) zu einem von einem anderen künftig vorzunehmenden einseitigen Rechtsgeschäft oder zu einem zwischen anderen Personen abzuschließenden Vertrag erteilt, so ist sie, sofern sich nicht nach der Besonderheit des Falles ein anderes ergibt, auch im Verhältnis zu Erben wirksam.

 

Anm. 21: Man denke z.B. daran, dass der Erblasser die in den §§ 876, 880 erwähnten Zustimmungen im Voraus erklärt hat.

 

In gleicher Weise wirkt auch eine vom Erblasser hinsichtlich eines zur Erbschaft gehörigen Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück erteilte und die Ihnen dinglich bindende Eintragungsbewilligung (vergleiche §§ 873 Abs. 2, 875 Abs. 2) gegen den Erben. Nach § 153 geht, weil nicht ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist, auf die Gebundenheit aus einem vom Erblasser einen anderen gestellten Antrag auf den Erben über.

 

Anm. 22: Erwähnung verdient auch die Vererblichkeit der in § 791 bezeichneten Rechtspositionen.

 

War zu Gunsten des Erblassers eine unrichtige Eintragung im Grundbuch erfolgt, so richtet sich der Berichtigungsanspruch des Beeinträchtigten (§ 894) nach dem Tode des Erblassers gegen den Erben. Hatte zwischen dem Erblasser und einem anderen eine Einigung stattgefunden, dass eine später stattfindende Zuwendung als schenkweise erfolgt anzusehen sein (§ 516), oder dass eine später erfolgende bücherliche Eintragung (§ 873) zu Gunsten des einzutragenden wirksam werden solle, so erweist sich jener Einigung für den Erben dann als maßgebend, wenn die Zuwendung bzw. die Eintragung selbst erst nach dem Tode des Erblassers stattgefunden hat.

 

Mit Rücksicht auf all dies muss daher festgehalten werden, dass der Erbe als Gesamtnachfolger des Erblassers hinsichtlich aller von der Vererbung nicht ausgeschlossenen vermögensrechtlichen Beziehungen in dessen Rechtsstellung

 

Anm. 23: Eine jetzt völlig überwundene ältere  Lehre erblickt das Wesen der Erbfolge in der Fortsetzung der „vermögensrechtlichen Persönlichkeit“ des Erblassers durch den Erben. Vergleiche hierüber und dagegen besonders Unger § 2 Anm. 7, Windscheid III, § 528 Anm. 7 und Hölder in der Savigny-Zeitschrift, Roman. Abt. Bd. 16 Seite 221 ff.

 

und somit in diesem Sinne in das universum ius defuncti eintritt.

 

Anm. 24: Vergleiche hierzu I. 11 D 44.3, wo Papinian aus der Sukzession des Erben in universum ius defuncti die Konsequenz ableitet, dass der Erbe hinsichtlich derjenigen Sachen, welche er als Erbe besitzt, die vitia gegen sich gelten lassen muss, mit welchem der Besitz des Erblassers behaftet war. Auf successio in universum ius defuncti kommt aber schließlich selbst Binder Seite 73 hinaus.

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III. Dass sich die privatrechtliche Erbfolge auf die öffentlich-rechtliche

 

Anm. 24 a): Eigenartig ist die Vorschrift des §§ 46 GewO im Betreff der Fortführung eines Gewerbes nach dem Tode eines Gewerbetreibenden. Es handelt sich dabei weder um eine privatrechtliche noch um eine öffentlich-rechtliche Vererbung. Vergleiche darüber Schultzenstein a.a.O

 

und familienrechtliche Stellung, welche dem Erblasser bisher zukam, nicht erstreckt,

 

Anm. 25: Unvererblich sind daher insbesondere die familienrechtlichen Anfechtungsrechte, so z.B. das Recht eines Ehegatten zur Anfechtung der Ehe (§ 1338) und das Recht des Ehemannes zur Anfechtung der Ehelichkeit eines von der Ehefrau geborenen Kindes (§ 1593). Daraus, dass die Unehelichkeit des Kindes wie von jedem anderen, so auch von den Erben des Ehemannes „geltend gemacht“ werden kann, wenn der Letztere gestorben ist, ohne sein Anfechtungsrecht verloren zu haben, darf ein Schluss auf die Vererblichkeit dieses Anfechtungsrechtes keineswegs gezogen werden; denn die nunmehr jenem zustehende Geltendmachung der Unehelichkeit des Kindes ist keine Anfechtung der Ehelichkeit.

 

25 a) Die Vererblichkeit von der Begräbnis und Kirchstühlen bestimmt sich nach den landesgesetzlichen Vorschriften (vergleiche Art. 133 EGBGB). Im Betreff der Orden und Ehrenzeichen des Erblassers vergleiche Borcherdt Seite 123

 

ergibt sich schon aus ihrem Wesen. Hinsichtlich der vermögensrechtlichen Verhältnisse des Erblassers ist noch folgendes zu bemerken:

 

1. Sie unterliegen der Vererbung insoweit nicht, als sie höchstpersönlicher Natur sind und daher mit dem Tode des Berechtigten erlöschen. Aus diesem Grunde sind unvererblich:

 

Anm. 26: Die hierbei infragekommenden Bestimmungen sind übrigens nicht durchaus zwingender Natur, sondern lassen zum Teil dem abweichenden Parteiwillen noch einigen Spielraum.

 

a) die Mitgliedschaft bei einem rechtsfähigen Vereine, dafern nicht die Satzung ein anderes bestimmt (§§ 38, 40).

 

b) das obligationenrechtliche Vorkaufsrecht nach der Regel des § 514.

 

Anm. 27: Der Vererbung nicht entzogen ist die Rechtsstellung des Vorkaufsverpflichteten.

 

Sie ist jedoch keine schlechthin durchgreifende. Die Parteien können ein Vorkaufsrecht auch als ein vererbliches Schaffen und Vererblichkeit tritt sogar im Zweifel dann ein, wenn das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist.

 

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Das im § 2034 bestimmte Vorkaufsrecht ist im Gesetz sogar ausdrücklich als vererblich erklärt. Die Vererbung des Wiederkaufsrechtes unterliegt einer gesetzlichen Einschränkung nicht.

 

c) die Haftung aus einem auf Gewährung einer Unterstützung in wiederkehrenden Leistungen gerichteten Schenkungsversprechen in Ansehung von beilegt Zeiten des Schenkers nicht bereits fällig gewordenen Leistungen, soweit sich nicht aus dem Vertrag ein anderes ergibt (§ 520).

 

d) das Recht zum Schenkungswiderruf, mit Ausnahme dieses Falles, dass der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder am Widerruf gehindert hat (§ 530). Mit Rücksicht darauf, dass der Schenkungswiderruf nach dem Tode des Beschenkten nicht mehr zulässig ist (§ 532), ist auch unvererblich die Belastung des Beschenkten mit dem Widerrufsrecht des Schenkers.

 

e) die Verpflichtung zu dir aus einem Dienstvertrag geschuldeten Dienstleistung,

 

Anm. 28: Die aus einem Werkvertrag entsprechende Verpflichtung zur Herstellung des Werkes ist grds. vererblich; unvererblich aber dann, wenn die Herstellung durch den ursprünglich verpflichteten Person zu erfolgen hatte. Die Rechte und Verbindlichkeiten des Verlegers aus einem Verlagsvertrag vergleiche jetzt Reichsgesetz vom neunzehnten sechste 1901) sind zweifellos vererblich unvererblich ist dagegen die Verpflichtung des Verfassers zur Herstellung oder Vollendung des „Werkes“; im übrigen sind auch die Rechte und Verbindlichkeiten des Verfassers oder desjenigen, welcher, ohne „Verfasser“ zu sein, den Verlagsvertrag mit dem Unternehmer abgeschlossen hat (vergleiche § 48  d. beruf. Ges.), vererblich.

 

soweit – und dies ist im Zweifel anzunehmen – die Dienste vom Verpflichteten in Person zu leisten sind (§ 613), desgleichen im Zweifel die Verpflichtung des Beauftragten zur Ausführung des Auftrags (§ 673).

 

Anm. 29: Im Gegensatz zum römischen Recht erlischt dagegen ein Auftrag im Zweifel nicht durch den Tod des Auftraggebers (§ 672).

 

f) das Recht auf Gewährung einer Leibrente, soweit nicht Ansprüche wegen der dem Berechtigten bereits angefallenen, aber noch nicht entrichteten Rentenleistungen infrage kommen (§§ 759, 760).

 

g) die in den §§ 847, 1300 bezeichneten Schadensersatzansprüche, dass sie nicht schon bei Lebzeiten des Berechtigten durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sind. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche u. dgl. Verbindlichkeiten zur Leistung von

 

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Schadensersatz, insbesondere auch die aus unerlaubten Handlungen nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften vererblich.

 

Anm. 30: Nach römischen Recht ging eine aus Delikten entstandene Schadensersatzverpflichtung auf den Erben des Verpflichteten nur insoweit über, als die Erbschaft durch das Delikt noch bereichert war, nach gemeinem Recht nur soweit die Erbschaft nicht. Vergleiche Windscheid II § 359.

 

h) der Anspruch auf eine noch nicht rechtskräftig zuerkannte (§§ 444, 495 StPO), desgleichen die Verpflichtung zur Leistung einer noch nicht rechtskräftig zu erkannten Geldstrafe (§ 30 StGB).

 

Anm. 31: Genaueres bei Binding, Grundriss des deutschen Strafrechts allgemeiner Teil sechster Auflage (1902) §§ 102, 112

 

i) der Nießbrauch (§ 1061) die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (§ 1090). Ferner das dingliche Vorkaufsrecht nach der auch hier eingreifenden, aber nicht ausnahmslose Regel des §§ 514 (§ 1098). Unvererblich ist selbstverständlich auch der obligatorische Anspruch auf Bestellung eines unvererblich dinglichen Rechtes.

 

Anm. 32: Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Rechtes kommt aber auch den Erben zu.

 

k) das auf Verwandtschaft beruhende Recht und die hierauf beruhenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt, soweit nicht Ansprüche oder Verpflichtungen auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind, infrage kommen (§§ 1613, 1615). Dasselbe gilt im allgemeinen auch für die auf dem ehelichen Verhältnis begründeten Unterhaltsberechtigungen oder Unterhaltsverpflichtungen (vergleiche § 1615 i.V.m. § 1608). Die im Falle einer Ehescheidung für den allein für schuldig erklärten Teil dem anderen Teile gegenüber eintretende Unterhaltsverpflichtung ist jedoch nach § 1582 vererblich. Hinsichtlich der Unterhaltsberechtigung des unehelichen Kindes gilt dasselbe, was oben im Betreff der auf Verwandtschaft beruhenden Unterhaltsberechtigung gesagt worden ist (§ 1713). Die den unehelichen Vater treffende Unterhaltspflicht geht dagegen nach Maßgabe des §§ 1712 auf den Erben des Vaters über; hinsichtlich des dem Erben hierbei zukommenden Abfindungsrechtes vergleiche § 1712 Abs. 2.

 

Anm. 33: Der einseitig verheirateten Tochter zukommende Anspruch auf Aussteuer (§ 1620) ist trotz seiner Unübertragbarkeit als verwirklicht anzusehen (vergleiche auch Binder 30 Anm. 21), unvererblich ist auch die in der Person des Vaters bzw. der Mutter B 1 begründete Verpflichtung zur Gewährung einer Aussteuer (vergleiche auch Protokolle IV Seite 320).

 

l) das dem überlebenden Ehegatten im Falle einer fortgesetzten Gütergemeinschaft zustehende Recht, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen (§ 1500 Abs. 1).

 

m) das im § 1584 bestimmte Recht die geschiedenen Ehegatten zum Widerruf der dem anderen Ehegatten während des Brautstandes oder während der Ehe gemachten Schenkungen, sowie die Belastung des beschenkten geschiedenen Gatten mit dem Widerrufsrecht des Schenkers (§ 1584 Abs. 2).

 

2. Zufolge ausdrücklicher Vorschrift des Gesetzes sind vererblich das Recht zur Ausschlagung einer dem Erblasser angefallenen Erbschaft, oder eines ihm angefallenen Vermächtnisses (§§ 1952, 2180), ferner der Pflichtteilsanspruch, dessen Entstehung in der Person des Pflichtteilsberechtigten aber zur notwendigen Voraussetzung hat, dass dieser den Erbfall erlebt hat (§ 2317). Als vererblich muss auch angesehen werden das dem Erben bzw. Miterben nach § 2194 zustehende Recht, die Erfüllung einer Auflage zu verlangen. Ausdrücklich bestimmt ist dies freilich nicht. Der Übergang dieses Rechtes auf den Erben des Erben bzw. Miterben ergibt sich aber aus dem Zwecke der berufenen Vorschrift.

 

Anm. 34: Vergleiche auch Schultze, Treuhänder dem geltenden bürgerlichen Recht Seite 96

 

Dasselbe gilt hinsichtlich des in § 2341 bezeichneten Rechtes zur Anfechtung eines durch einen Erbunwürdigen gemachten erbrechtlichen Erwerbes, selbst wenn der Erfolg der Anfechtung dem Anfechtenden nur beim Wegfall eines anderen zu statten kommt.

 

 Anm. 35: Vergleiche unten § 60 Buchst. d. D. Über die Vererblichkeit der in den §§ 2080, 2285 bestimmten Anfechtungsrechte vergleiche § 41 Buchst. d. D.

 

3. Das literarische und musikalische Urheberrecht ist nach Maßgabe des Gesetzes vom 19.06.1901 (§§ 8, 10) vererblich,

 

Anm. 36: Über die nach § 8 Abs. 2 (vergleiche auch § 15 Gesetz vom neunten erstem 1876) eintretende Löschung des Rechtes, wenn der Fiskus oder eine andere juristische Person gesetzlicher Erbe wird, vergleiche § 11 d. D.

 

Desgleichen das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst (§ 2 Gesetz vom 9.1. 1876), an Mustern und Modellen (§ 3 Gesetz vom 10.1.1876), in Ansehung von Fotografien (§ 7 Gesetz vom 10.1.1876); das

 

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Warenzeichenrecht, jedoch nur in Verbindung mit dem Geschäftsbetrieb, zu welchem das Warenzeichen gehört (§ 7 Gesetz vom 12.5. 1894); das Patentrecht (Gesetz vom 01.01.1891). Einen Gegenstandswert verbunden bildet nach § 22 HGB auch ein vom Erblasser geführtes Handelsgeschäft nebst Firma.

 

Anm. 37: Von einer privatrechtlichen Vererbung des bürgerlichen Namens des Erblassers kann dagegen selbstverständlich nicht die Rede sein. Vergleiche dazu Gierke deutsches Privatrecht I § 83 Anm. 21.

 

Dabei entsteht freilich die Frage, die man sich die Vererbung eines Handelsgeschäftes vorzustellen hat.

 

Anm. 38: Vergleiche zur ganzen Frage besonders die eingehende und scharfsinnige, aber sachlich doch nicht befriedigende Ausführung von Binder Seite 30 ff. darin zwar, dass das „Handelsgeschäft“ im Sinne des § 22 HGB mit dem Handelsvermögen nicht identisch ist, muss Binder (vergleiche besonders Seite 32) Recht gegeben werden, desgleichen auch darin, dass das „Handelsgeschäft“ kein subjektives Recht ist. Allein infolge des vom Erblasser begonnenen Handelsbetriebes ergab sich für den Erblasser doch eine (wenn auch nur unvollkommen) rechtlich geschützte Position, vermöge deren er seinen Handelsbetrieb als einen durch die bisherigen Betriebshandlungen individualisierten fortsetzen konnte. Und in diese Rechtsposition tritt der Erbe in der Art ein, dass er zur rechtmäßigen Fortsetzung des vom Erblasser eingeleiteten Handelsbetriebes berufen ist. Auch hier zeigt sich also wieder, dass man dem Wesen der Gesamtnachfolge des Erben nicht gerecht werden kann, wenn man in ihr lediglich eine Nachfolge in die R e c h t e des Erblassers erblickt.

 

Die richtige Auffassung dürfte sein: Handelsgeschäft im Sinne des § 22 HGB ist ein Komplex von aus dem tatsächlichen Betrieb eines Handelsgewerbes sich ergebenden und in die Zukunft fortwirkenden Beziehungen. Die Vererbung eines Handelsgeschäftes aber besteht darin, dass dem Erben die rechtmäßige Fortsetzung dieser Beziehungen eröffnet ist.

 

4. Das BGB anerkennt die Möglichkeit von Schuldverhältnissen (§§ 241, 343), die nicht auf eine vermögenswerte Leistung gerichtet sind.

 

Anm. 39: Dies ist freilich nicht unbestritten, aber doch die weit überwiegende Meinung. Vergleiche über den Stand der Lehre Windscheid II § 250 Anm. 3; ferner den Zusatz von Windscheid zu § 251 daselbst; Crome, System des deutschen bürgerlichen Rechts II § 141. Für die Auffassung des Textes insbesondere auch Planck II, Vorbemerkung unter IV, und Kohler im Archiv für bürgerliches Recht Bd. 12 Seite 1 ff. Einen schlagenden Beweis für die hier vertretene Meinung liefert insbesondere § 810. Danach setzt ein kraft Gesetzes begründeter Anspruch auf Vorlegung einer Urkunde gegen den Besitzer zwar ein „rechtliches“, aber keineswegs ein vermögensrechtliches Interesse des Verlangenden voraus. Nicht zutreffend ist daher die Bemerkung von Kipp, W. II, Zusatz zu § 251 unter III Z 1.

 

Wie verhält es sich mit der Vererbung der aus

 

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solchen Schuldverhältnissen entspringenden Forderungen und Verbindlichkeiten? Muss daraus, dass § 1922 als Gegenstand der Vererbung das „Vermögen“ des Erblassers bezeichnet, der Schluss auf Unvererblichkeit gezogen werden?

 

Anm. 40: So in der Tat Hellwig in seinem anregenden und wertvollen Buche: Die Verträge auf Leistung an Dritte (1899) Seite 57 ff. u. dgl. in seinem Werke über die subjektive Begrenzung der Rechtskraft Seite 311 Anm. 9; ebenso Binder Seite 7 Anm. 39

 

Die Bejahung der Frage führt zu annehmbaren Ergebnissen. Aus § 1922 ergibt sich zwar positiv, dass der Erbe hinsichtlich der vermögensrechtlichen Beziehungen des Erblassers grds. in dessen Rechtsstellung eintritt, aber nicht zugleich negativ, dass die Vererbung hinsichtlich jeder nicht spezifisch vermögensrechtlichen Beziehungen ausgeschlossen ist. Für die Entscheidung der Frage, ob und inwieweit der Erbe auch den nicht vermögensrechtliche Beziehungen des Erblassers eintritt, kann vielmehr nur der Zweck dieser Rechtsbeziehungen maßgebend sein. Sind diese so beschaffen, dass ihr von der Rechtsordnung anerkannter Zweck durch die Nichtvererblichkeit vereitelt würde, so muss Vererblichkeit angenommen wird.

 

Anm. 41: Vergleiche auch Motive V Seite 2.

 

Aufgrund dieser Erwägung hat sich schon oben unter Ziffer 2 die Vererblichkeit gewisser in den §§ 2194 und 2341 bestimmten Rechte herausgestellt. In gleicher Weise muss auch die hier aufgeworfene Frage behandelt werden.

 

Anm. 42: Beispiele: A hat sich dem B gegenüber verpflichtet, diesem in bestimmter Weise und während einer bestimmten Zeit die Einsicht in gewisse Papiere (Manuskripte, Briefe, Familienarchiv) zu gestatten. Dabei wird vorausgesetzt, dass B einen Anspruch auf Einsichtnahme von Rechts wegen (§ 810) nicht hatte, und dass das Interesse des B an dieser Einsichtnahme kein vermögensrechtliches ist. Trotzdem wird nicht daran gezweifelt werden können, dass die Verpflichtung des A zur Gestattung der Einsichtnahme auf dessen Erben übergeht.
Oder: Dem Erben ist vom Erblasser die Auflage gemacht, dass er ein versiegeltes Manuskript des Erblassers bei einer bestimmten Stelle hinterlege, und dass die Entsiegelung und Veröffentlichung des Manuskripts erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit erfolgen dürfe; zum Zwecke dieser Vollziehung hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker eingesetzt. Es steht auch hier wieder außer allem Zweifel, dass die Verbindlichkeit zur Erfüllung der Auflage auf den Erben des Erben übergeht.
Oder: Jemand hat einer Gemeinde zur Erweiterung des Stadtparks ein Grundstück mit der Auflage geschenkt, dass die auf demselben sich befindenden Grabsteine während der nächsten 30 Jahre nicht entfernt oder verrückt werden dürfen. Aus einer solchen Schenkung ergibt sich nicht nur für den Schenker selbst, sondern auch für dessen Erben einen Anspruch gegen die Gemeinde auf einem der Auflage entsprechendes Verhalten (vergleiche § 525; von Bedeutung ist insbesondere das Wort „auch“ in § 525 Abs. 2). Für die Vererblichkeit insbesondere auch Crome II § 232.

 

5. Die Wertigkeit eines Rechtsverhältnisses schließt dessen Vererblichkeit nicht aus. Sowie insbesondere die aus bedingten und betagten Rechtsgeschäften unter Lebenden sich ergebenden rechtlichen Aussichten, Haftungen und Belastungen grds. auf den Erben des bedingt Berechtigten, Verpflichteten oder Belasteten über.

 

Anm. 43: Über die regelmäßige Vererblichkeit der Gebundenheit aus einem Antrag vergleiche bereits oben im Texte Seite 17

 

In weitgehendem Maße unterliegen auch die in der Person des Erblassers begründeten Anwartschaften auf den künftigen Anfall einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses,

 

Anm. 44 vergleiche darüber Näheres in den §§ 25, 27, 31  d. D.

 

vorausgesetzt, dass der Erblasser den Tod desjenigen erlebt hat, auf dessen Nachlass sich die Anwartschaft bezieht, der Vererbung (vgl. § 2108, aber auch § 2074).

 

 

 

 

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