Strohal § 003 Voraussetzungen der Erbfolge

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

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2. Voraussetzungen der Erbfolge.

 

§ 3.

 

I. Die Erbfolge setzt vor allem den Eintritt des Erbfalls oder mit anderen Worten den Tod eines vermögensfähigen Erblassers voraus.

 

Anm. 1: Viventis non datur hereditas; Sterben macht Erben

 

Vermögensfähig ist aber nach dem BGB jeder Mensch, auch derjenige, welcher das Klostergelübde abgelegt hat.

 

Anm. 2: Im Betreff des bisherigen Rechtes vergleiche Hellmann, Das gemeine Recht der Religiosen (1874) Singer, Die Behebung der Ordenspersonen bestehenden Beschränkungen im commercium mortis causa (1880).

 Die Beerbung der Mönche und Normen richtet sich also durchaus nach den allgemeinen Grundsätzen, auch rücksichtlich des Erbfalls. Derselbe tritt auch hier mit dem Zeitpunkte des erfolgten (oder vermuteten) Todes des zu Beerbenden ein, nicht etwa mit dem Zeitpunkte des Eintritts in den Orden.

Eine Beerbung juristischer Personen findet nicht statt. Für die Beantwortung der Frage, wem das Vermögen einer erloschenen juristischen Person zufällt, sind besondere Bestimmungen maßgebend. Fällt aber nach diesem das Vermögen einer aufgelösten juristischen Person an den Fiskus, so finden hierauf allerdings die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Vergleiche § 44 bis 47 § 88.

Den Tod des Erblassers hat, wer die Erbfolge für sich in Anspruch nimmt, im Bestreitensfalle zu erweisen. Der Beweis des Todes des Erblassers wird jedoch durch die bezüglich seiner erfolgte Todeserklärung ersetzt; denn diese begründet nach § 18 die Vermutung, dass der für tot erklärte in die der Todeserklärung festgestellten Zeitpunkte gestorben ist. Wenn der für tot erklärte in Wahrheit noch lebt, so vollzieht sich praktisch allerdings eine Erbfolge in das Vermögen eines Lebenden. Die in solchen Fällen vorläufig angenommenen Erbfolge stellt sich jedoch als bloßer Schein aus, wenn danach die Todeserklärung aussprechende Urteil mit Erfolg angefochten worden ist (vergleiche §§ 973 bis 976 ZPO), oder wenn auch nur die Todesvermutung durch Gegenbeweis entkräftet wird.

II. Durch das Vorhandensein eines aktiven Nachlasses (d.h. eines Überschusses der Aktiven über die Passiven) ist der Eintritt der Erbfolge nicht bedingt. Sie vollzieht sich (eventuell durch unabweisbaren Anfall der Erbschaft an den Fiskus) auch dann, wenn das Verhältnis das umgekehrte ist, ja sogar, wenn der Nachlass des Verstorbenen nur aus Passiven besteht.

Anm. 3: Beerbt wird also auch der Gemeinschuldner.

 Ist der verstorbene Träger von Rechtsverhältnissen, die dessen Nachlass bilden könnten, überhaupt nicht gewesen, so ist die Erbfolge freilich gegenstandslos.

Anm. 4: Selbst in diesen Fällen ist aber die Beerbung schon wegen dir den Erben als solchen (allerdings unbeschadet des Rechtes zur Beschränkung seiner Haftung) treffenden Verpflichtung zur Tragung der Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers nicht ganz bedeutungslos (vergleiche § 1968).

III. Erbe kann nur werden, wer rechtsfähig ist. Rechtsfähig sind neben den natürlichen Personen, das heißt den Menschen, auch juristische Personen. Vereine, denen juristische Persönlichkeit fehlt, können mangels der Rechtsfähigkeit nicht erben.

 

 Anm. 5: Eigentümlich Hellwig, Anspruch und Klagerecht Seite 267, 276 Anm. 1 a. Daselbst (ähnlich Josef in Archiv für bürgerliches Recht Bd. 20 Seite 233 Anm. 1) wird von der offenen Handelsgesellschaft behauptet, dass sie „erben“ könne, ferner dass sie für „erbunwürdig“ erklärt werden könne. Dabei gibt Hellwig ausdrücklich zu (Seite 267), dass die offene Handelsgesellschaft juristische Person nicht ist. Umso weniger begreiflich sind die vorerwähnten Aufstellungen. Vergleiche übrigens auch § 24 d.D.

 Wer rechtsfähig ist, ist in aller Regel unbeschränkt erbfähig. Durch das BGB unberührt bleiben jedoch die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Erwerb von Rechten durch juristische Personen beschränken oder von staatlicher Genehmigung abhängig machen, soweit diese Vorschriften Gegenstände im Werte von mehr als 5000 Mark betreffen (Art. 86 EGBGB), ferner die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnlicher Kongregationen nur mit staatlicher Genehmigung von Todes wegen erwerben können (Art. 87 Abs. 2 EGBGB; vergleiche aber auch Abs. 3 des selben Artikels).

IV. Mit dem oben mittelbaren Anschluss der Erbfolge an den Erbfall (§ 1922)

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hängt es notwendig zusammen, dass der Erbe zur Zeit des Erbfalls existent sein muss (§ 223). Daraus ergibt sich zweifaches:

Es kann nicht erben, wird zur Zeit des Erbfalls nicht mehr am Leben ist.

Anm. 6: Im Zeitpunkt, in welchem sich entscheidet, dass ein Vorberufener nicht zur Erbfolge gelangen, braucht der Nachberufene (eventuell Berufene) dagegen nicht zu erleben. Vergleiche oben § Anm. 4.

Dies trifft auch für denjenigen zu, welcher mit dem Erblasser gleichzeitig gestorben ist. Als erbrechtlich wichtig erweist sich daher die Bestimmung des § 20, wonach, wenn mehrere in einer gemeinsamen Lebensgefahr umgekommen sind, vermutet wird, dass sie gleichzeitig gestorben seien. Diese Vermutung kann jedoch durch die Erbringung des Beweises entkräftet werden, dass von diesen mehreren einer vor dem anderen gestorben ist (§ 10). Anders verhält es sich auch hier wieder, wenn die Todeserklärung mit Erfolg angefochten worden ist oder der Beweis erbracht wird, dass der für tot erklärte noch lebt, oder doch wenigstens den Zeitpunkt des Erbfalls erlebt hat.

2. Es kann aber auch nicht erben, wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebt (§ 1923 Abs. 1). Zu Gunsten einer zur Zeit des Erbfalls zwar noch nicht geborenen, aber doch schon erzeugten Person greift jedoch, sobald sie lebend zur Welt gekommen ist,

Anm. 7: Ob diese Voraussetzungen wirklich zutrifft, wird nicht selten streitig werden. Hierbei können verschiedene Fragen scharf auseinanderzuhalten. a) es kann sich möglicherweise lediglich (unrichtig daher Wilke Seite 4 letzter Satz) darum handeln, ob ein nach dem Erbfall geborenes Kind zu dieser Zeit bereits erzeugt war. Z.B. jemand setzt die zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Kinder der unverehelichten X als Erben ein. Bei Tode des Erblassers ist e i n Kind am Leben; 300 Tage später wird von der X ein zweites Kind geboren. Kommt auch dieses Kind als Erbe mit in Betracht? Obschon die Möglichkeit, dass dasselbe zur Zeit des Erbfalls bereits empfangen war, zweifellos vorhanden ist, so spricht doch dafür keine Vermutung; eine solche kann insbesondere aus § 1717 nicht abgeleitet werden. Der für das Kind auftretende gesetzliche Vertreter muss somit zur Begründung des geltend gemachten Erbschaftsanspruchs die diejenigen Umstände dartun, welche die Behauptung, das Kind sei zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugt gewiesen, als gerechtfertigt erscheinen lassen. Ist aber das fragliche Kind von der X erst nach dem 302. Tage seit dem Erbfall geboren worden, so wird trotz des § 1717 (der, weil nur auf die Frage der nichtehelichen Vaterschaft im Sinne der §§ 1708 bis 1716 sich beziehend, hier gar nicht eingreift) die Führung des Beweises nicht ausgeschlossen sein, dass das Kind innerhalb eines Zeitraums, der weiter als 302 Tage seit der Geburt zurückliegt, und noch vor dem Erbfall empfangen worden ist. Vgl. a. § 1592 Abs. 2, dessen Bestimmung, obschon auf unseren Fall nicht anwendbar, doch einen Beleg für die Möglichkeit einer solchen Beweisführung liefert. Unklar und zugleich unzutreffend ist es, wenn Planck-Rittgen Erläuterung 2 zu § 1923 behauptet wird, dass bei ehelichen Kindern zur Feststellung des Umstandes, dass die Beiwohnung vor dem Erbfall geschehen ist, noch hinzukommen müsse, dass ihm die „hinter den Erbfall liegenden Teile der Empfängniszeit“ (soll wohl heißen: In den erst nach dem Erbfall laufenden Teil der Empfängniszeit) keine weitere Beiwohnung seitens desselben oder eines anderen Mannes stattgefunden habe. Demgegenüber ist vielmehr zu sagen, dass eine solche später Beiwohnung (ohne dass man sich dafür auf die Bestimmung des § 1717 Abs. 1 S. 2 auch nur zu berufen braucht) außer Betracht zu bleiben hat, wenn nur bezweifelt, dass infolge dieser Beiwohnung nicht fangen worden sein konnte. B) mit der Frage, ob ein Kind zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugt war, kann sich die weitere Frage kombinieren, ob dasselbe ein eheliches sei oder ob es einen bestimmten unehelichen Vater habe. In Betreff des letzteren Falles (Beispiel: A setzt sein uneheliches Kind mit der B als Erben ein; gilt als solches auch ein von der B an 3 hundertsten Tage nach dem Tage des Erbfalls geborenes Kind?) kommen positive zivilrechtliche Vorschriften nicht in Betracht. Die Entscheidung ist also unter Würdigung der beigebrachten Beweise lediglich nach § 286 ZPO zu treffen. Anders verhält es sich in den Fällen der ersten Art. Handelt es sich z.B. darum, ob ein nach dem Erbfall von der Witwe des Erblassers geborenes Kind als Verwandter erster Ordnung zur gesetzlichen Erbfolge gelangen oder pflichtteilsberechtigt sei, so ist die Frage der ehelichen Abstammung des Kindes lediglich nach den Vorschriften der §§ 1591 bis 1593 zu beantworten; wird sie bejaht, so ist damit von selbst auch entschieden, dass das Kind als ein zur Zeit des Erbfalls bereits erzeugtes anzusehen. So auch Planck-Rittgen am angegebenen Ort, anders Herzfelder Seite 16. – In zweifacher Beziehung unrichtig ist die Behauptung in dem Hans III Seite 25 Anm. 4, dass, wer als Erbe in Betracht kommen soll, entsprechend die § 1592 festgelegten Empfängniszeit spätestens am 303. Tage nach dem Ableben des Erblassers geboren sein muss und dass dies absolut als der späteste Termin zu gelten hat. Hält man sich nämlich lediglich an die in § 1592 Abs. 1 (vgl. auch § 1717 Abs. 2) gegebene Abgrenzung der Empfängniszeit, so würde hinsichtlich eines erst am 303. Tage „nach dem Ableben des Erblassers“ geborenen Kindes nicht einmal mehr der Tag des Erbfalls selbst in die Empfängniszeit hineinfallen; das Kind würde hiernach also als ein erst nach dem Erbfall erzeugtes zu gelten haben. Der zweite Teil von Endemanns Behauptung wird durch den Abs. 2 von § 1592 widerlegt

 die Fiktion des § 1923 Abs. 2 (vergleiche oben Seite 26) ein, und eine vom Erblasser errichtete Stiftung gilt, wenn ihre

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Genehmigung erst nach dem Erbfall erfolgt ist, für die Zuwendungen des Stifters

Anm. 8: Nicht auch für Zuwendungen anderer.

überhaupt und daher insbesondere auch, wenn sie von ihm als Erbe eingesetzt ist,

Anm. 9: Die Behandlung dieses Falles bereitete auf dem Boden des gemeinen Rechtes große Schwierigkeiten. Vergleiche darüber Windscheid III § 549 und daselbst Anm. 3 die über das Testament Städel (1815) und das Testament Blum (1832) verzeichnete Literatur.

als schon vor seinem Tode entstanden (§ 84).

 

 

 

 

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