Strohal § 004 Die grundsätzliche Gestaltung der Erbfolge

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

3. Die grundsätzliche Gestaltung der Erbfolge.

 

§ 4.

 

I. Die Berufung des Erben beruht entweder auf einer vom Erblasser, sei es einseitig (durch Testament), sei es vertragsmäßig (durch Erbvertrag) getroffenen Verfügungen von Todes wegen (gewillkürte Erbfolge) oder auf ergänzender Rechtsvorschrift (gesetzliche Erbfolge). Eine Erbfolge gegen den Willen des Erblassers (Noterbfolge) ist dem BGB fremd. Den Grund, auf welchem die Berufung des Erben beruht, bezeichnet man technisch als Berufungsgrund. Hiernach gibt es jedenfalls zwei Hauptberufungsgründe: Anordnung des Erblassers und ergänzende Rechtsvorschrift. Ob und inwieweit innerhalb jedes dieser Hauptberufungsgründe wieder weitere Berufungsgründe zu unterscheiden sind,

Anm. 1: Hierbei sind verschiedene Lösungen möglich man kann z.B. die auf dem Willen des Erblassers beruhende Berufung immer und unter allen Umständen als einen Berufungsgrund behandeln, also selbst dann, wenn der zur  Erbfolge Berufene zu einem Teil der Erbschaft durch Testament, zu einem anderen Teile durch Erbvertrag berufen ist. Das Gesetz kann aber in solchem Falle auch eine Verschiedenheit der Berufungsgründe annehmen. In ähnlicher Weise verhält es sich mit der gesetzlichen Erbfolge: Ist jemand z.B. kraft Gesetzes in Ansehung eines Bruchteils der Erbschaft als Verwandter, in Ansehung eines anderen Bruchteils als Ehegatte berufen, so kann das Gesetz hierbei möglicherweise Einheit des Berufungsgrundes, möglicherweise aber auch Verschiedenheit der Berufungsgründe annehmen. Darüber, wie sich das BGB zu diesen Fragen stellt, vergleiche unten § 61 d.D.

 darf nicht nach rein logischen Gesichtspunkten

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entschieden werden, sondern ist eine erst in anderem Zusammenhang zu behandelnde positivrechtliche Frage. Hier ist festzustellen, dass neben der testamentarischen auch vertragsmäßige Erbfolge und neben der gewillkürten überhaupt auch gesetzliche Erbfolge eintreten kann. Der dem deutschen und modernen Rechtsbewusstsein widersprechende Grundsatz: nemo pro parte testatus pro parte intestatus decedere potest ist nach dem Vorgange aller anderen modernen Gesetzgebungen auch im BGB aufgegeben.

II. Die Erbschaft kann nicht nur auf einen Erben (Alleinerben), sondern auch auf mehrere Erben nebeneinander (Miterben) übergehen; sie wird im letzteren Falle gemeinschaftliches Vermögen aller Miterben, sei es zu gleichen, sei es zu ungleichen Anteilen (§§ 2032 ff.). Obschon der Miterbe in das vom Erblasser hinterlassenen Vermögen nicht allein eintritt, so ist er doch neben den anderen Erben Nachfolger in dieses Vermögen als Ganzes und somit Gesamtnachfolger. Der Anteil eines Miterben an der Erbschaft wird auch als Erbteil bezeichnet. Die auf die Erbschaft sich beziehenden Vorschriften des Gesetzes kommen, soweit das Gesetz anderes nicht besonders bestimmt,

Anm. 2: Als solche besonderen Bestimmungen kommen insbesondere in Betracht die erst in anderem Zusammenhange zu besprechenden Vorschriften der §§ 2033, 2062 BGB und des § 235 Konkursordnung

auch auf ihn zur Anwendung (§ 1922 Abs. 2).

III. Die Erbenstellung kann auch mehreren Personen nacheinander zukommen. Z.B. der Erblasser setzt den A als Erben ein und bestimmt, dass die Erbschaft nach des A Tode an den B gelangen soll. Der zunächst zur Erbfolge  Gelangende heißt: Vorerbe, der nach diesem in die Erbschaft Eintretende: Nacherbe. Schon an dieser Stelle aber ist zugleich zu bemerken, dass die Anordnung einer Nacherbfolge, zu der auch eine Person berufen werden kann, die zur Zeit des Erbfalls noch nicht existiert, an gewisse Schranken gebunden ist. Vergleiche § 2100 ff.

IV. Als Gesamtnachfolger des Erblassers tritt der Erbe in Ansehung der zum Nachlass gehörenden Rechtsverhältnisse im allgemeinen

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in diejenige Rechtsstellung an, welche bisher dem Erblasser selbst zukam. Besonderer Vorhebung bedarf jedoch noch folgendes:

1. Gewisse Rechtsverhältnisse gehen auf den Erben nicht ganz so über, wie sie bei Lebzeiten des Erblassers beschaffen waren, sondern als infolge des Todes des letzteren veränderte. Hat der Erblasser z.B. durch Rechtsakt einen Stiftungswillen erklärt, so ist er bis zur Erteilung der Genehmigung zum Widerruf berechtigt. Den Erben des Stifters dagegen ist die Möglichkeit des Widerrufs entzogen, wenn der Stifter das Gesuch um Genehmigung der Stiftung bereits bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat (§ 81). Weitere Belege für das Gesagte liefern die Vorschriften der hier nicht weiter zu besprechenden §§ 569 (Miete), 605 (Leihe), 727, 736 (Gesellschaft), 750 (Gemeinschaft), 1582, 1712 (Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem geschiedenen Gatten bzw. gegenüber dem unehelichen Kinde des Erblassers) und dergleichen.

2. Der Gedanke der Gesamtnachfolge des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers erfährt eine eigentümliche Durchbrechung durch das Institut der Testamentsvollstreckung (vgl. §§ 2197 ff.). Denn indem der Erblasser einen Testamentsvollstrecker ernennt oder für die Bestellung eines solchen Sorge trägt, erhält er in demselben ein Organ, das die Vollstreckung seines Willens selbst gegen den Willen des widerstrebenden Erben durchzusetzen vermag.

Anm. 3: Vgl. darüber unten §§ 39, 40, 40a dieser Darstellung.

3. Schon aus dem Wesen der Gesamtnachfolge ergibt sich, dass der Erbe für die vom Erblasser herrührenden Schulden zu haften hat. Allein die Haftung des Erben als solchen erstreckt sich auch auf erst infolge des Erbfalls entstandene Verbindlichkeiten, so insbesondere auf die Kosten der standesgemäßen Beerdigung des Erblassers (§ 1968), ferner auf die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (§ 1967). Das Gesetz umfasst alle Verbindlichkeiten, für die der Erbe als solcher zu haften hat,

 Anm. 4: Auch für die vom Erblasser herrührenden Schulden haftet der Erbe offenbar nur als solcher. Mit diesen Schulden sind aber die Verbindlichkeiten, für welche der Erbe als solcher zu haften hat, noch nicht erschöpft. Nur in diesem Sinne darf die in Abs. 2 von § 1967 hervorgehobene Unterscheidung der 2 Hauptgruppen von Nachlassverbindlichkeiten verstanden werden. Genaueres hierüber im vierten Hauptstück d.D.

 

mit dem Ausdruck

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„Nachlassverbindlichkeiten“ (§ 1967). Die Art der Haftung ist in den später eingehend zu besprechenden §§ 1967 ff. genauer bestimmt. Schon hier mag aber vorweggenommen werden, dass der Erbe nach diesen Vorschriften, sobald sein Erbschaftserwerb ein definitiver geworden ist, für die Nachlassverbindlichkeiten, abgesehen von besonderen Voraussetzungen, nicht nur mit den zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern auch mit seinem sonstigen Vermögen haftet. Allein das Gesetz gibt dem Erben doch zugleich auch Mittel an die Hand, durch deren entsprechende Verwendung verschiedenartige Beschränkungen der Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten herbeigeführt werden können.

 

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