Strohal § 006 Sonstiger Erwerb von Todes wegen und Verbindlichkeiten aus Auflagen

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

III. Sonstiger Erwerb von Todes wegen und Verbindlichkeiten aus Auflagen.

§ 6.

I. Der Eintritt des Erben als Gesamtnachfolger in das Vermögen des Erblassers schließt die Zuteilung von Nachlasswerten an Personen, die nicht Erben sind, nicht aus. Nach Maßgabe des Gesetzes ist aber eine solche Zuteilung nur in der Weise möglich, dass diesen Personen die Stellung von Nachlassgläubigern zugewiesen wird. Am Nachlass in dieser Weise beteiligt sind die Pflichtteilsberechtigten,

Anm. 1: Der Grundgedanke des Pflichtteilsrechts (nicht auch die Ausgestaltung im einzelnen) entstammt dem römischen Recht. Nach diesem waren pflichtteilsberechtigt Deszendenten und Aszendenten des Erblassers, ferner Geschwister von der Vaterseite, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Erblasser Ihnen eine persona inhonesta vorgezogen hatte, nicht dagegen der überlebende Ehegatte als solcher (im Betreff der Quart der armen Witwe vgl. Windscheid III § 174). Deszendenten und Aszendenten hatten jedoch nach römischem Recht neben dem Rechte auf den Pflichtteil auch noch ein Recht auf Erbeinsetzungen, zwar nicht in dem Sinne, dass Ihnen der ganze Pflichtteil durch Erbeinsetzungen zukommen musste, aber doch so, dass Ihnen die Ehre der Erbenstellung grundlos nicht völlig entzogen werden durfte (so genanntes formelles Noterbenrecht des justinianischen Rechtes). Dem BGB ist die Letztere Auffassung gänzlich fremd. 

die Vermächtnisnehmer und diejenigen, welche kraft ergänzender Rechtsvorschrift ein dem Vermächtnisanspruch analoges Gläubigerrecht zukommt.

1. Gewisse, dem Erblasser nahestehende Personen (dessen Abkömmlinge, Eltern, überlebender Ehegatte) haben kraft Gesetzes ein Recht darauf, dass Ihnen aus dem Nachlasse desselben mindestens die Hälfte des Wertes desjenigen Erbteils zukomme, welcher Ihnen bei eintretender gesetzlicher Erbfolge zugefallen sein würde. Hiermit ist bereits ausgedrückt, dass der Pflichtteilsberechtigte keineswegs verlangen kann, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, selbst gegen den

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Willen des Erblassers, als Erbe zu erhalten. Gerade daraus vielmehr, dass und insoweit der Pflichtteilsberechtigte von der Möglichkeit, in Ansehung der Hälfte des gesetzlichen Erbteils Erbe zu werden, durch die Verfügung des Erblassers ausgeschlossen ist, erwächst ihm der Pflichtteilsanspruch, d.h. eine Forderung

Anm. 2: Die gleiche Auffassung des Pflichtteilsanspruchs als Forderung gegen den Erben war aufgrund der Bestimmung des preußischen Landrechts bereits in der preußischen Theorie und Praxis überwiegend zur Geltung gelangt. Vgl. Dernburg, preußisches Privatrecht III § 196. Auf einem ganz anderen Standpunkt als das BGB steht dagegen das französische Recht. Nach den Artikeln 913 ff. Code civil ist das Recht des Erblassers zur Vornahme liberaler Verfügungen unter Lebenden oder durch Testament im Interesse der von ihm hinterlassenen Deszendenten und Aszendenten auf eine portion disponible deren Höhe sich nach Lage der Umstände verschieden bemisst, beschränkt und erlangen die Deszendenten bzw. Aszendenten in Ansehung des ihnen hiernach vorbehaltenen Vermögens des Erblassers die Stellung von Erben. Ähnlich jetzt auch der schweizerische vor Entwurf eines Zivilgesetzbuches (vgl. Art. 495 ff.).

gegen denjenigen, welcher Erbe wirklich wird, auf Zahlung der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils bzw. des von diesem Werte ihm noch fehlenden Betrags. Nur aus den vom Gesetz bestimmten Gründen kann der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten diesen Anspruch auf den Pflichtteil entziehen oder beschränken. Vgl. §§ 2303 und 2333 ff.

2. Durch einseitige oder vertragsmäßige Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden.

Anm. 3: Durch die den Vermögensvorteil, den das Vermächtnis dem bedachten regelmäßig gewährt, hervorhebende Bestimmung des § 1939 ist übrigens die Zulässigkeit von Vermächtnisse nicht schlechthin ausgeschlossen, bei denen ein dem Bedachten zukommender Vermögensvorteil praktisch gar nicht in Betracht kommt. Man denke z.B. an das Vermächtnis von Familienbriefen oder an die vermächtnisweise gestattete Einsichtnahme in solche. Anders freilich Kipp  bei W. II Zusatz II Z. 3 zu § 151.

Eine solche Anordnung heißt Vermächtnis, der in solcher Weise bedachte Vermächtnisnehmer. Derselbe erlangt aufgrund der Vermächtnisverfügung in allen Fällen nur ein Forderungsrecht gegen den beschwerten Erben oder, wenn ein Vermächtnisnehmer beschwert ist, gegen diesen, niemals unmittelbar das Eigentum der vermachten Sache. Das römische und gemeinrechtliche Vindikationslegat ist also dem BGB fremd. Eine Gesamtnachfolge kann durch das Vermächtnis nicht herbeigeführt werden. Denn

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hat der Erblasser bestimmt, dass die Erbschaft als Ganzes auf mehrere Personen nacheinander übergehen soll, so kommen die Vorschriften über die Nacherbfolge zur Anwendung. Das römische und gemeinrechtliche Universalvermächtnis hat damit seine Daseinsberechtigung eingebüßt. Der vermächtnisrechtliche Erwerb als solcher begründet übrigens auch niemals eine Einzelnachfolge (Singularsukzession) in ein Recht des Erblassers.

Anm. 4: Unzutreffend ist es daher, wenn Unger, Österreichisches Erbrecht §§ 54 ff. (und ebenso auch manche andere) die „Vermächtnisfolge“ als eine neben der Gesamtnachfolge des Erblassers eintretende „Einzelnachfolge“ des Vermächtnisnehmers zur Darstellung bringt, obwohl der Vermächtnisnehmer doch auch nach österreichischem Recht immer nur eine Forderung gegen den Beschwerten erwirbt. Richtig Pfaff-Hofmann, Exkurse II Seite 3 und 19.

Denn die im Zeitpunkte des Vermächtnisanfalls erst entstandene Forderung des Vermächtnisnehmers auf Leistung des vermachten Gegenstandes fällt offenbar in keinem Falle mit demjenigen Rechte zusammen, welches in Ansehung des vermachten Gegenstandes bisher dem Erblasser zugekommen war und als Bestandteil des Nachlasses auf den Erben übergegangen ist. Vgl. §§ 1939, 1941, 2147, 2174.

Gleichartig mit den auf Verfügung des Erblassers beruhenden Vermächtnisansprüchen sind die Ansprüche aus den in den §§ 1932 und 1969 bestimmten so genannten gesetzlichen Vermächtnissen.

 

Anm. 5: Vgl. hierzu § 10 d.D.

 II. Eine eigentümliche Bewandtnis hat es mit den vom Erblasser durch einseitige oder vertragsmäßige Verfügung von Todes wegen dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer gemachten Auflagen. Durch die wirksame Anordnung einer Auflage wird der mit ihr Beschwerte immer zur Bewirkung einer Leistung

Anm. 6: Kipp bei W. II Zusatz III Z. 3 zu § 53 hält es mit Unrecht für wesentlich, dass die Erfüllung der Auflage für den Verpflichteten immer einen in Geld abschätzbaren Aufwand bedeutet. Vgl. dagegen das oben Seite 23 Anm. 42 vorgelegte Beispiel. Kipp scheint in seiner Ausführung zu übersehen, dass der Erblasser die Erfüllung einer solchen Auflage durch Ernennung eines Testamentsvollstreckers hinreichend sichern kann. Vgl. dazu unten § 40 A d.D.

verpflichtet (man denke z.B. an die dem Erben auferlegte Verpflichtung zur Errichtung eines Grabdenkmals für den Erblasser oder zur Erhaltung eines Ahnensschlosses oder zur Pflege eines Tieres). Im Gegensatz

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zu Vermächtnissen steht jedoch bei der Auflage dem zur Leistung Verpflichteten nicht ein mit dem Recht auf die Leistung Bedachter gegenüber.

Anm. 7: Die Auflage hat deshalb nicht den Charakter der Zuwendung (§ 2192). Vgl. auch §§ 24, 38 d.D.

Trotzdem bleibt die Erfüllung der Auflage nicht dem Belieben des Beschwerten überlassen. Gewisse Personen (§ 2194) sind nämlich, obschon dem Beschwerten die sich für ihn aus der Auflage ergebende Verbindlichkeit nicht ihretwegen auferlegt ist, im Interesse der Vollziehung der vom Erblasser angeordneten Auflage doch für befugt erklärt, vom Beschwerten diese Vollziehung zu verlangen.

Anm. 8: Wie ist dieses Recht genauer zu bestimmen? Die Meinungen gehen auseinander. Während die einen das Recht der im § 2194 bezeichneten Personen, die Vollziehung einer Auflage zu verlangen, als eine mehr „formale Befugnis“ (vgl. Motive V Seite 214, ferner Hellwig, Verträge Seite 58 ff., 78 ff. und Kipp bei W. III Seite 684 ff.) bezeichnen und ihm hierdurch den Charakter eines materiellen Gläubigerrechtes absprechen, schreiben andere dem zum Verlangen auf Vollziehung einer Auflageberechtigten ein Forderungsrecht im technischen Sinne zu (so besonders Schultze, Treuhänder im geltenden Recht Seite 89 ff.). Im Grunde genommen handelt es sich dabei aber doch nur um einen Wortstreit bzw. darum, ob man den Begriff des Forderungsrechtes so gefasst, dass das im § 2194 bezeichnete Recht darunter oder nicht darunter fällt. Entscheidet man sich für die weitere Begriffsbestimmung des Forderungsrechtes, so muss dem Rechte zum Verlangen auf Vollziehung einer Auflage doch wieder eine Sonderstellung eingeräumt werden. Spricht man dagegen den bezeichneten Rechte den Charakter eines Forderungsrechts im technischen Sinne ab, so muss doch zugegeben werden, dass es eine dem letzteren ähnliche Struktur hat und dass auch dasselbe die Forderung rechtlichen Grundsätze insoweit angewendet werden müssen, als sich nicht aus seinem Wesen ein anderes ergibt. Beide Auffassungen treffen darin zusammen, dass der zum Verlangen auf Vollziehung einer Auflage Berechtigte ein „Rechtsträger in fremdem Interesse“ (Schultze Seite 92) ist, dass er die dem Auflageverpflichteten obliegende Leistung nicht für sich, sondern nur für den vom Erblasser bestimmten Zweck fordern kann (Kipp bei W. III Seite 605 und 80) und dass ihm, dafern dem Auflageverpflichteten die Erfüllung der Auflage infolge eines von diesem zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, keinesfalls ein Anspruch auf an ihn zu leistenden Schadensersatz zusteht. Schultze (vgl. Seite 3, 92 ff.) erblickt in der Bestimmung des § 2194 einen eigenartigen Fall der Einräumung einer Rechtssache zu treuer Hand, eigenartig dadurch, dass hier der Rechtsmacht eine Rechtspflicht zur Ausübung der Ersteren und eine Verantwortlichkeit wegen Nichtausübung nicht gegenübersteht. Dem ist beizustimmen

Außerdem treffen den Beschwerten, wenn die Vollziehung der Auflage infolge eines von ihm zu vertretenen Umstandes

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unmöglich wird, gewisse rechtliche Nachteile. Vgl. § 1940 und §§ 2192 ff.

 

Anm. 9: Cosack II § 408 am Ende spricht nach Analogie der so genannte gesetzliche Vermächtnisse auch von „gesetzlichen Auflagen“. Als solche Gewähr angesehen wissen: Ziffer erstens die Verpflichtung des Erben zur Bestreitung der Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers. Zweitens die Verpflichtung des Erben und des Vermächtnisnehmers zur Zahlung der Erbschaftsteuer. Dem ist zu widersprechen, denn während auf die so genannten gesetzlichen Vermächtnisse die vermächtnisrechtlichen Grundsätze zur Anwendung zu bringen sind, haben die von Cosack so genannten „gesetzlichen Auflagen“ mit den auf Verfügung von Todes wegen beruhenden Auflagen nicht die geringste Verwandtschaft. Vgl. auch unten §§ 17, 38 d.D.

 

 

 

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