Strohal § 007 Gesetzliche Erbfolge

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Zweites Hauptstück. 

Die am Nachlass erbrechtlich Beteiligten im einzelnen.

Anm.: „Erbrechtlich“ bedeutet hier nur so viel als: Kraft spezifisch erbrechtliche Vorschriften. Am Nachlass „erbrechtlich“ beteiligt in obigem Sinne sind also zwar die Vermächtnisnehmer und die Pflichtteilsberechtigten, nicht dagegen die Gläubiger aus den vom Erblasser herrührenden Schulden.

Erster Abschnitt.

Gesetzliche Erbfolge und auf ergänzendem Rechtssatz beruhender Einzelerwerb.

Erstes Kapitel.

 

Gesetzliche Erbfolge.

 

Anm.: Rüger, Sächsisches Archiv Bd. 9 Seite 407 ff.

I. im Allgemeinen.

§ 7.

I. Obschon dem Erblasser im weitesten Maße die Möglichkeit eröffnet ist, sich einen Erben durch Verfügung von Todes wegen zu bestellen, so darf die gesetzliche Erbfolge doch insofern als die regelmäßige Erbfolge bezeichnet werden, als sie immer und überall eintritt, wenn und soweit es zu einer auf Verfügung von Todes wegen beruhenden Erbfolge nicht kommt. Sie tritt also ein:

1. Wenn es an einer wirksamen Verfügung von Todes wegen gänzlich fehlt, oder wenn der von dem gewillkürten Erben gemachte Erbschaftserwerb hinterher aus irgend einem Grunde (Ausschlagung, Erbunwürdigkeit Erklärung, Anfechtung der Erbeinsetzung) als nicht erfolgt anzusehen ist (§§ 1953, 2344, 142).

2. N e b e n der gewillkürten Erbfolge, wenn der Erblasser den testamentarisch oder vertragsmäßig eingesetzten Erben auf einen Bruchteil

Seite 41

der Erbschaft beschränkt hat; der gesetzliche Erbe wird dann in Ansehung des unvergeben gebliebenen Bruchteils der Erbschaft Miterbe des gewillkürten Erben (§ 2088).

3. V o r der gewillkürten Erbfolge. So wenn der testamentarisch oder vertragsmäßig eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses haben soll.

Anm. 1: Die abweichende Entscheidung des römischen Rechts, dem zufolge während des Schwebens der Bedingung, unter der der Erbe eingesetzt ist, niemand berufen wird, hängt mit dem spezifische römischen und der modernen Auffassung fremden Satze:semel heres semper heres zusammen. Auf demselben Satze beruht es bekanntlich, dass nach römischem Recht der einer Erbeinsetzung beigefügte Anfangs-oder Endtermin, oder einen derselben beigefügte auflösende Bedingung grds. (anders beim Soldatentestament) als nicht beigefügt zu behandeln ist.

Hierher gehört insbesondere auch der Fall, dass die aufschiebende Bedingung, unter der die Einsetzung eines Erben erfolgt ist, zur Zeit des Erbfalls noch schwebt. Der gesetzliche Erbe wird hier Vorerbe und der gewillkürte Erbe, sobald der Zeitpunkt, das Ereignis eintritt, Nacherbe (§ 2105).

4. Zur Berufung der gesetzlichen Erben kommt es endlich unter Umständen auch n a c h der gewillkürten Erbfolge. So, wenn der gewillkürte Erbe nach der Bestimmung des Erblassers die Erbschaft nur für eine gewisse Zeit, bis zum Eintritt einer auflösenden Bedingung haben soll. Hier ist der gewillkürte Erbe Vorerbe, der gesetzliche Erbe Nacherbe. Vgl. § 2104, nach dessen in anderem Zusammenhange zu besprechender Schlussbestimmung der Fiskus hier als gesetzlicher Erbe nicht in Betracht kommt.

Anm. 2: Vgl. darüber § 11 und § 27 (I) d.D.

Gesetzliche Erbfolge im strengen Sinne des Wortes liegt übrigens nur in den unter Z. 1 bis 3 bezeichneten Fällen vor, während im Falle 4 kraft Gesetzes nur anzunehmen ist, dass als Nacherben diejenigen eingesetzt sind, welche gesetzliche Erben des Erblassers sein würden, wenn dieser zur Zeit des Eintritts des Zeitpunktes oder des Ereignisses gestorben wäre (§ 2104). Diese Auffassung erklärt sich daraus, dass das Gesetz unter gesetzlicher Erbfolge im technischen Sinne nur eine kraft Gesetzes schon mit dem Erbfall einsetzende Erbfolge versteht.

 

II. die Frage, wer der gesetzliche Erbe ist, ist grds. nach dem Zeitpunkte des Erbfalls, d.h. nach dem Zeitpunkte des

Seite 42

Todes des Erblassers zu beurteilen, so verhält es sich im Gegensatz zum römischen Rechte selbst dann, wenn und soweit sich erst einige Zeit nach dem Erbfall entscheidet, dass es zur gewillkürten Erbfolge nicht kommt, oder dass der zunächst berufene gesetzliche Erbe nicht zum definitiven Erwerb gelangt. Auch in solchen Fällen ist also nicht etwa der Zeitpunkt, in welchem feststeht, dass die Berufung des gewillkürten Erben oder des zunächst in Betracht kommenden gesetzlichen Erben erfolglos bleibt,

Anm. 3: So nach römischem Recht; vgl. oben § 2 Anm. 4.

sondern der Zeitpunkt des Erbfalls für die Bestimmung der Person des gesetzlichen Erben maßgebend, mag auch der hiernach ermittelte gesetzliche Erbe inzwischen (nach dem Erbfall, oder vor dem Wegfall des gewillkürten oder näheren gesetzlichen Erben) gestorben sein; es ist dann anzunehmen, dass die Erbschaft von dem inzwischen verstorbenen Erben erworben wurden und mit dem Rechte der Ausschlagung auf dessen Erben

Anm. 4: Das Gesetz anerkennt also, und zwar mit Recht, die Transmission eines Erbrechts, dessen Existenz zur Zeit des Erbfalls noch von dem Eintritt einer condicio juris, nämlich dem Wegfall des zunächst berufenen gewesenen gewillkürten oder näheren gesetzlichen Erben abhängig ist. Eingehende Ausführungen über die innere Berechtigung dieser Behandlung und über die in diesem wichtigen Punkte zu Tage tretende Differenz zwischen römischer und moderner Auffassung enthält des Verfassers schon weiter oben angegebene Schrift: Transmission p. c.

übergegangen ist (§§ 1953, 2344).

Eine hiervon abweichende Behandlung tritt nur ein, wenn es zur Berufung der gesetzlichen Erben erst nach der gewillkürten Erbfolge (vgl. oben I Z. 4) kommt. In diesen Fällen bestimmt sich die Person bis zur Nacherbfolge berufenen gesetzlichen Erben nicht nach dem Erbfall, sondern nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge (§ 2104).

III. Gesetzliche Erben sind:

1. Die Verwandten des Erblassers in bestimmter Reihenfolge.

2. Neben diesen, in Ermangelung derselben, ja unter Umständen sogar vor ihnen, der überlebende Ehegatte.

3. Eventuell, wenn nämlich die Erbschaft keinen anderen Erben findet, der Fiskus und zwar der Fiskus des Bundesstaates, welchem

Anm. 5: Als Bundesstaat im Sinne des BGB und des EGBGB gilt auch das Reichsland Elsass-Lothringen (Art. 5 EGBGB).

Seite 43

der Erblasser angehört hat,

Anm. 6: „Hat der Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus eines jeden dieser Staaten zu gleichem Anteile zur Erbfolge berufen“(§ 1936 Abs. 1 Abs. 2).

und wenn derselbe ein Deutscher war, ohne einem Bundesstaate anzugehören,

Anm. 6 A: Dass der Erblasser ein Deutscher war, wird also im § 1936 durchaus vorausgesetzt.

der Reichsfiskus (§ 1936). Hierdurch unberührt bleiben übrigens die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des § 1936 anstelle des Fiskus eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes gesetzlicher Erbe ist (Art. 138 EGBGB).

Anm. 7: Nach Art. 139 EGBGB bleiben durch das BGB auch diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften unberührt, nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Personen ErbR, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht.

 

 

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Menü