Strohal § 008 Berechtigung zur Verwandtenerfolge

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

II. Die Erbfolge der Verwandten

Anm.: E. Heymann, Die Grundzüge des gesetzlichen Verwandtenerbrechts nach dem BGB für das Deutsche Reich (1896); vgl. Opet, Das Verwandtschaftsrecht des BGB (1899).

1. Berechtigung zur Verwandtenerbfolge.

§ 8.

Wir mit dem Erblasser verwandt ist,

 Anm. 1: Vgl. hierzu § 1589.

sei es auch noch so entfernt, kann, dafern er nur im entscheidenden Zeitpunkte, wenigstens als nasciturus, bereits vorhanden ist, zur Verwandtenerbfolge berufen werden. Eine so genannte „Erbrechtsgrenze“,

Anm. 2: Über und für die Erbrechtsgrenze vgl. Bernhöft am angegebenen Ort Seite 68 ff. und Heymann am angegebenen Ort seit 25 und 62 (da selbst auch weitere Literatur).

über die hinaus Verwandte des Erblassers zur gesetzlichen Erbfolge nicht mehr berufen werden, ist im BGB nicht gezogen (§ 1929).

Anm. 3: Anders Entwurf II und die Reichstagsvorlage, welche die gesetzliche Erbfolge der Verwandten mit der fünften Ordnung abschlossen. Über die nicht für jedermann überzeugenden Erwägungen, aus denen sich die Reichstagskommission veranlasst sah, von der Normierung einer Erbrechtsgrenze abzusehen, vgl. den Bericht der Reichstagskommission über das Erbrecht Seite 2.

Hierbei ist jedoch wohl zu beachten, dass zwischen einem unehelichen Kinde

 Anm. 4: Über sogenannte Brautkinder enthält das BGB keine Bestimmung; sie stehen daher anderen unehelichen Kindern durchaus gleich.

und dessen

 

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Vater eine Verwandtschaft im Rechtsinne gar nicht besteht (§ 1589). Im Verhältnis zur Mutter und deren Verwandten steht dagegen das eheliche Kind den ehelichen gleich (§ 1705). Überhaupt nicht als unehelich, sondern vielmehr als ehelich sind die durch nachfolgende Ehe der Eltern legitimierten Kinder zu behandeln;

Anm. 5: Über die Voraussetzungen, unter welchen der Ehemann der Mutter als Vater des Kindes gilt, dessen Legitimation per subsequens matrimonium infrage steht, vgl. § 1720; und in Betreff der Frage, ob die Legitimation p. s. m. auch durch Schließung einer Putativehe erfolgen kann, vgl. § 1721.

und für die Abkömmlinge des ehelichen Kindes hat die Eheschließung zwischen den Eltern die volle Wirkung der Legitimation auch dann, wenn das Kind vor der Eheschließung gestorben ist (§§ 1719, 1722). Die nach § 1723 auf Antrag des Vaters des unehelichen Kindes durch eine Verfügung der Staatsgewalt erfolgende „Ehelichkeitserklärung“ begründet zwar wechselseitiges gesetzliches Erbrecht zwischen dem Vater einer- und dem Kinde und dessen Abkömmlingen andererseits, nicht aber auch ein solches gegenüber den Verwandten des Vaters

Anm. 6: Zu diesen gehören auch die sonstigen Abkömmlinge des Vaters, so dass also das nur für ehelich erklärte Kind gegenüber dem (der) ehelich geborenen Bruder (Schwester) aufgrund der Ehelichkeitserklärung kein gesetzliches Erbrecht hat und umgekehrt. Sind insbesondere auf Antrag des Vaters mehrere uneheliche Kinder desselben für ehelich erklärt, so wird hierdurch ein gesetzliches Erbrecht des einen Kindes und seiner Abkömmlinge gegenüber dem anderen Kinde und seinen Abkömmlingen nicht begründet. So auch Staudinger-Engelmann, Kommentar IV Erläuterung zu § 1737. Ungenau Planck-Ritgen Erläuterung 1 zu § 1924, und selbst gesagt wird, dass „durch die Ehelichkeitserklärung ein Erbrecht des Kindes und seiner Abkömmlinge nur gegenüber dem Vater, nicht auch gegenüber seinen V o r f a h r e n “  erzeugt werde.

 oder zu Gunsten derselben (§§ 1736, 1737). Den ehelichen Kindern durchaus gleichgestellt sind dann wieder die aus einer Putativehe im Sinne des § 1699 hervorgegangenen Kinder. Dem Vater,

Anm. 7: Was für den Vater gilt, gilt nicht auch für die Voreltern von väterlicher Seite. Diesen kommt also gegenüber dem aus der Putativehe hervorgegangenen Kindern und dessen Abkömmlingen auch in dem im Texte bezeichneten Falle gesetzliches Erbrecht zu (anders entscheidet z.B. das sächsische BGB § 2039). Willkürlich Endemann III § 15 Anm. 4 Lehmann Seite 658 (e) spricht, wenn dem Vater die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, ohne jeden Grund sogar allen väterlichen Verwandten das Erbrecht ab.

 welchem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, kommen jedoch die aus der Vaterschaft sich ergebenden Rechte, zu denen insbesondere

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auch das gesetzliche Erbrecht gegenüber dem Kinde und den Abkömmlingen desselben gehört, nicht zu (§ 1701). Das durch Annahme an Kindes statt begründeten Verhältnis steht erbrechtlich der ehelichen Abstammung nicht gleich. Der angenommene zwar erlangt, soweit im Annahmevertrage anderes nicht bestimmt worden ist, dem Annehmenden gegenüber auch in erbrechtlicher Beziehung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes, und mit der Beschränkung des § 1762 Satz 2 kommt dies auch den Abkömmlingen des Kindes zustatten.

 

Anm. 7 : Die Beschränkung der in § 1762 Satz 1 ausgesprochenen Regel durch Stz 2 daselbst besteht darin, dass sich die Wirkungen der Annahme an Kindes statt auf einen zur Zeit des Vertragsabschlusses „schon vorhandenen Abkömmling“und dessen „später geborene Abkömmlinge“ nur erstrecken, wenn der Vertrag auch mit den schon vorhandenen Abkömmling geschlossen wird. Wie verhält es sich danach mit einem zur Zeit des Annahmevertrags noch nicht geborenen, aber doch schon erzeugten Abkömmling des angenommenen? Ist dieser ein unmittelbarer Abkömmling des angenommenen, so erstreckt sich die Wirkung der Annahme auf ihn ohne weiteres. Ist er aber nur mittelbare Abkömmling des angenommenen, so erstreckt sich die Wirkung auf ihn dann, wenn der Annahmevertrag auch mit dem Abkömmling geschlossen worden ist, durch welchen die Verwandtschaft des erzeugten Abkömmlings mit dem angenommenen vermittelt wird. So auch Plank-Unzner Erläuterung 1 zu § 1762. Unrichtig Frommhold S.10 (d), der den zur Zeit des Annahmevertrages bereits erzeugten Abkömmling des Annehmenden als „schon vorhandenen Abkömmling“ im Sinne des § 1762 behandelt.

Auf die Verwandten des Annehmenden

Anm. 8: Hatte der Erblasser mehrere Kinder an Kindes statt angenommen (§ 1743), so erwächst daraus dem einen Kinde und dessen Abkömmlingen kein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem anderen Kinde und dessen Abkömmlingen. Und genau auch hier Plank-Ritgen am angegebenen Ort

erstreckt sich dagegen die Annahme an Kindes statt nicht, und dem Annehmenden selbst ist ein gesetzliches Erbrecht gegenüber dem angenommenen Kinde und dessen Abkömmlingen versagt. An der erbrechtlichen Stellung des angenommenen in seiner natürlichen Familie wird durch die Annahme an Kindes statt nichts geändert. Vgl. §§ 1757, 1759, 1762 bis 1764, 1767.

 

 

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