Strohal § 009 Die Erbfolge der Verwandten im Einzelnen

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

2. Die Erbfolge der Verwandten im Einzelnen.

§ 9.

I. Das BGB schließt sich in seinen Bestimmungen über die Verwandtenerbfolge grds., aber mit einigen nicht unerheblichen Abweichungen, dem geltenden österreichischen Rechte an,

Anm. 1: Vergleiche über dieses Unger, Österreichisches Erbrecht §§ 32 ff.; Pfaff-Hofmann, Kommentar zum österreichischen Allgemeinen BGB II Seite 674 ff.

das die von ihm angenommene Gestaltung wieder aus älterem deutschen Rechte geschöpft hatte.

Anm. 2: Über die viel besprochene Frage, „ob in der Parentelenordnung wirklich der nationale Grundgedanke der Erbenfolge zum Ausdruck gelangt“, vergleiche jetzt G. Heymann am angegebenen Ort Seite 5, wir mit Entschiedenheit für die bejahende Antwort eintritt. Rein germanischen Ursprung ist übrigens die Parentelenordnung keinesfalls. Findet sie sich doch schon in mehr oder minder deutliche Ausprägung in allen Rechten der asiatischen Völker arischer, semitischer und mongolischer Rasse  (so insbesondere bei den Indern, Hebräern, Syrern, Chinesen), dann aber auch im attischen Rechte. Nachweise hierüber bei Heymann Seite 16 Anm. 4 und in dem interessanten Aufsatz von Rosin: Beiträge zur Lehre von der Patentelenordnung und Verwandtschaftsberechnung nach deutschem, österreichischem, jüdischem und kanonischem Rechte in Grünhuts Zeitschrift Bd. 28 Seite 341.

Das angenommene System ist die Erbfolge nach Parentelen.

 Anm. 2 A: Mit Rücksicht darauf, dass die Parentelen auch als lineae bezeichnet werden, spricht man auch von einem Linealsystem. Man unterscheidet dann wieder zwischen dem reinen Linealsystem und dem Lineal-Gradualsystem. Das Erstere charakterisiert sich dadurch, dass innerhalb einer Linie Verwandte des Erblassers verschiedenen Grades neben einander zur Erbfolge gelangen können (vergleiche dazu die Ausführungen des Textes unter II Z. 1 bis 3), während nach dem Lineal-Gradualsystem innerhalb jeder Linie die dem Grade nach näheren Verwandten die entfernteren ausschließen (vergleiche hierzu im Texte II Z. 4). Das BGB führt in den ersten 3 Ordnungen das reine Linealsystem durch, von der vierten Ordnung ab dagegen das Lineal-Gradualsystem.

 Danach schichtet sich die gesamte Verwandtschaft des Erblassers in über einander stehende Ordnungen (Sippen, Parentelen) ab, deren erste durch die Abkömmlinge des Erblassers, und von welchen jede weitere immer durch die vom Erblasser dem Grade nach gleich weit ab stehenden Verwandten in der aufsteigenden Linie und deren Abkömmlinge gebildet wird. Die zweite dieser Ordnungen besteht demnach aus den Eltern des Erblassers und deren Abkömmlingen, die dritte aus den Eltern und deren Abkömmlingen, die vierte aus den Urgroßeltern und deren Abkömmlingen usf.

Anm. 2 B: Ohne jeden Einfluss auf die Gestaltung der Erbfolge ist die Herkunft der Bestandteile des Nachlasses von Vater-oder Mutterseite. Dem BGB ist also das im älteren deutschen Rechte nicht selten vorkommende und auf dem Grundsatz:paterna paternis materna maternis beruhende Fallrecht (ius recadentiae) fremd.

 Die Zahl der erbrechtlich in Betracht kommenden Ordnungen ist, im Gegensatz zum österreichischen Rechte, das mit der sechsten Ordnung abschließt, eine unbeschränkte (§ 1929). Verwandte einer späteren Ordnung erben aber selbstverständlich nur in Ermangelung von Verwandten einer vorhergehenden Ordnung (§ 1930).

Anm. 3: Sind Verwandte einer vorhergehenden Ordnung zwar vorhanden, können oder wollen sie aber nicht erben, so haben sie außer Betracht zu bleiben. Vergleiche §§ 1953, 2344, 2309. Es findet also sogenannte successio ordinum statt.

II. 1. In der ersten Ordnung gestaltet sich die Erbfolge also: Es erben die Abkömmlinge des Erblassers

Anm. 4: Das Institute Einkindschaft, zufolge dessen durch zwischen Ehegatten geschlossenen Vertrag den von dem einen Gatten aus einer früheren in die neue Ehe eingebrachten Kindern gegenüber dem Stiefparens dieselben gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte zukommen sollen, wie sie den Kindern ihren leiblichen Eltern gegenüberzustehen, und umgekehrt, ist im BGB nicht anerkannt. Ein ähnlicher Erfolg könnte daher nur auf Umwegen durch den Abschluss von Erbverträgen und Erbverzichtsverträgen erzielt werden.

 ohne Unterschied des Grades,

 

 Anm. 5: Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach § 1589 Abs. 1 wie nach römischem Recht nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.

jedoch derart, dass entferntere Abkömmlinge durch den noch lebenden und zur Erbfolge gelangenden näheren Abkömmlingen, von welchem sie abstammen, ausgeschlossen werden.

Anm. 6: Gelangt ein noch lebender näherer Abkömmlingen nicht zur Erbfolge, bei der ausschlägt, erbunwürdig erklärt ist, oder durch Verfügung des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, so sind doch dessen Abkömmlinge von der Erbfolge nicht ausgeschlossen. Es findet also auch so genannte successio graduum statt (das am Ende von Anm. 3 gesagte gilt aber auch hier). Vergleiche §§ 1953, 2344, 2309. Die zuletzt berufene Bestimmung des § 2309 (Reichstagsvorlage § 2282) scheint von Heymann a.a.O. Seite 53 übersehen worden zu sein; denn nur dadurch wird die von diesem Schriftsteller aufgestellte Behauptung erklärlich, dass im Falle der Ausschließung eines näheren Abkömmlings der Satz: vivi nulla repraesentatio zur Geltung komme. Die Unrichtigkeit dieser Behauptung ergibt sich dadurch, dass entferntere Abkömmlinge nach § 1309 pflichtteilsberechtigt sind, wenn der nähere Abkömmlingen, welcher sie, abgesehen von einer besonderen Verfügung des Erblassers, von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil (wegen rechtmäßig erfolgter Entziehung desselben) nicht verlangen kann. Damit ist aber zugleich anerkannt, dass solchen entfernteren Abkömmlingen im Falle der vom Erblasser verfügten Aufschließung des näheren gesetzlichen Erben von der gesetzlichen Erbfolge gesetzliches Erbrecht zukommt; denn sonst könnten sie unter der früher erwähnten weiteren Voraussetzung nicht pflichtteilsberechtigt sein. Diese schon in der ersten Auflage dieses Buches vertretene Auffassung hat seitdem allgemeine Zustimmung gefunden. Vergleiche insbesondere Frommhold im Archiv für bürgerliches Recht Band 13 Seite 305 ff.

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Hat ein Abkömmling jedoch auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, so erstreckt sich, sofern ein anderes nicht bestimmt worden ist, die Wirkung des Verzichtes auch auf dessen Abkömmlinge, gleichviel ob der verzichtende zur Zeit des Erbfalls noch gar nicht mehr am Leben ist (§ 2349). Gelangen nur Abkömmlinge ersten Grades zur Erbfolge, so erben sie zu gleichen Teilen. Treffen mit Abkömmlingen ersten Grades entferntere Abkömmlinge zusammen oder Erben nur entferntere Abkömmlinge, so tritt Erbfolge nach Stämmen ein, d.h. die Abkömmlinge eines Abkömmlings erhalten zusammen denjenigen Erbteil, welche dieser erhalten haben will, dafern er zur Erbfolge gelangt wäre. Vergleiche § 1924.

Anm. 7: Die Abkömmlinge des Abkömmlings Erben in solchem Falle nicht kraft eines von dem Letzteren abgeleiteten, sondern kraft eigenen Rechtes, und das so genannte Repräsentation-oder Eintrittsrecht, zufolge dessen auf die Eintrittsberechtigten der im Texte bezeichnete Erbteil entfällt, bedeutet also keineswegs einen Eintritt (eine Sukzession) in das Erbrecht des weggefallenen Parens. Im Gegenteile; denn für das Eintrittsrecht ist überhaupt nur insoweit Raum, als der Parens, an dessen Stelle die Eintrittsberechtigten treten sollen, erbrechtlich nicht in Betracht kommt. Widerspruchsvolles bei Planck-Ritgen Seite 13 zu § 1924 bis 1930 (unter 1 B), Seite 15 (unter 2 erster), und auf derselben Seite unter 2 im zweiten Absatz. An den beiden zuerst hervorgehobenen Stellen wird bemerkt, dass das so genannte „Eintrittsrecht oder Repräsentationsrecht der Deszendenz“ im BGB „zunächst schon in der ersten Parentel“ anerkannt sei, an der dritten Stelle heißt es aber auf einmal: „Mit dem Repräsentationsrechte ist auch der Satz: viventis nulla repraesentatio der Sache nach abgelehnt“. Eine Erklärung hierfür wird nur darin gefunden werden können, dass unter Repräsentationsrecht an den verschiedenen Stellen Verschiedenes verstanden wird. Während dieser Ausdruck zuerst in dem Sinne genommen wird, welches die Verfasser für den richtigen halten und in welchem das Repräsentationsrecht im BGB anerkannt ist, wird an der dritten Stelle offenbar an eine ältere und längst verbundene Auffassung des Repräsentationsrechts gedacht, die mit ihren Konsequenzen im BGB allerdings abgelehnt ist.

Soweit es zur Erbfolge nach Stämmen kommt – und dies kann wie in den ersten so auch in der zweiten und dritten Ordnung zu treffen – erhält, wer infolge mehrfacher Verwandtschaft mit dem Erblasser verschiedenen Stämmen anführt, in jedem dieser Stämme den entsprechenden Anteil. Von diesen Anteilen gilt jeder als besonderer Erbteil (§ 1927).

Anm. 7 A: Beispiel (bei Strohal grafisch wiedergegeben, was hier nicht möglich ist): Der Erblasser hat 2 Kinder A und B. A hat die 3 Kinder C, D und E. B hat ein Kind, nämlich F. E und F heiraten. E und F haben ein Kind, nämlich G.

Hier würde auf C, D, G als die zur Erbfolge gelangenden Abkömmlinge vom des Erblassers so arm die eine Hälfte der Erbschaft zu gleichen Teilen und auf G als einzigen noch vorhandenen Abkömmlingen des Erblassers zweitem Sonne B die andere Hälfte der Erbschaft gelangen, so dass also G im ganzen 4/6 der Erbschaft erhielte. Zu einem ähnlichen Ergebnis kann es auch kommen (anders 6 BGB § 1032), wenn der Erblasser einen leiblichen Verwandten an Kindes statt angenommen hat. Die Motive V Seite 363, 364 geben folgende zutreffenden Beispiele: „Eine Mutter nimmt das Kind ihrer ehelichen Tochter an Kindes statt an; dann ist das angenommene Kind aufgrund der Annahme an Kindes statt als Kind, vermöge der leiblichen Verwandtschaft als Enkel Erbfolge berechtigt. Ein Mann nimmt das Kind seiner unehelichen Tochter an Kindes statt an, später wird das eheliche Kind durch nachfolgende Ehe des Annehmenden mit der Großmutter des Angenommenen legitimiert.“. Vollkommen zutreffend ist auf folgende Ausführung der Motive: „Entsteht durch die Annahme an Kindes statt keine mehrfacher Verwandtschaft, wie dies z.B. dann sich ergibt, wenn die Mutter ihr uneheliches Kind an Kindes statt annimmt, so sind nur verschiedene Rechtsgründe für eine und dieselbe Verwandtschaft gegeben.“

 

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2. In der zweiten Ordnung fällt die Erbschaft, dafern die Eltern des Erblassers noch leben, diesen zu gleichen Anteilen zu.

Anm. 8: Mit Rücksicht darauf, dass die zur Erbfolge gelangenden Eltern die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge vollständig ausschließen, kann man hier im Sinne des älteren sächsischen Rechts (vergleiche Sachsenspiegel I,XVII § 1) von einem Schadensfall reden. Doch tritt der Schadensfall nach dem BGB in der zweiten und dritten Ordnung nicht schlechthin ein. Denn in diesen Ordnungen schließt der zur Erbfolge gelangen der Eltern-oder Elternteil die Abkömmlinge des nicht zur Erbfolge gelangenden Eltern-Elternteils von der Erbfolge nicht aus. Anders verhält es sich erst in der vierten und den folgenden Ordnungen. Vergleiche darüber die weiteren Ausführungen im Texte.

 Ist ein Elternteil bereits gestorben, oder bleibt er bei der gesetzlichen Erbfolge aus anderen Gründen außer Betracht, so treten dessen Abkömmlinge an seine Stelle und Erben nach den für die erster Ordnung geltenden Grundsätzen.

Anm. 9: Hervorzuheben ist, dass der Verzicht eines Seitenverwandten des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht sich, sofern ein anderes nicht bestimmt worden ist, auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt. Im Falle des Verzichtes eines Aszendenten des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht tritt dagegen eine solche Erstreckung der Wirkung nicht ein. Vergleiche § 2349.

 Sind Abkömmlinge dieses Elternteils nicht vorhanden,

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so fällt die ganze Erbschaft dem überlebenden Teile zu. Sind Vater und Mutter des Erblassers bereits gestorben, oder haben beide aus anderen Gründen außer Betracht zu bleiben, so erben die Abkömmlinge des Vaters und der Mutter in der Weise,

 Anm. 9 A: Man spricht hier von einer divisio in lineas , versteht aber dabei unter linea selbstverständlich nicht soviel als Parentel, sondern nur eine Gliederung innerhalb einer Parentel  nach Vater-oder Mutterseite. Vergleiche hierzu Pfaff-Hofmann Kommentar II Seite 6 mit 91 Anm. 12 und Exkursion II Seite 202, für die Vieldeutigkeit des Ausdrucks Linie eingehend dargelegt wird.

Das nach den für die erster Ordnung geltenden Grundsätzen auf die Abkömmlinge des Vaters entfällt, was, das lernen dieser selbst zur Erbfolge gelangt wäre, auf ihn, und auf die Abkömmlinge der Mutter, was im entsprechenden Falle auf sie entfallen sein wurde. Vergleiche § 1925.

Anm. 10: Geschwister des Erblassers Erben danach nur in ihrer Eigenschaft als Abkömmlinge des nicht zur Erbfolge gelangenden Elternteils, welchen sie mit dem Erblasser gemeint haben, und an dessen Stelle sie iure repraesentationis treten. Vollbürtigkeit  bzw. Halbbürtigkeit begründet also keinen Unterschied in der Ordnung der Erbfolge, sondern nur darin, dass  vollbürtige Geschwister sowohl als Abkömmlinge des mit dem Erblasser gemeinsamen Vaters als auch als solche der gemeinsamen Mutter in Betracht kommen, halbbürige dagegen nur als Abkömmlinge desjenigen Elternteils, den sie mit dem Erblasser gemein haben.

 3. Dritte Ordnung: Leben beide Großelternpaare, so fällt die eine Hälfte der Erbschaft den väterlichen, die andere den mütterlichen Großeltern zu gleichen Teilen zu. Prompt ein Teil oder kommen beide Teile eines Elternpaares erbrechtlich nicht in Betracht, so gelten rücksichtlich der Vererbung derjenigen Hälfte der Erbschaft, welche auf diese Eltern, da fern sie geerbt hätten, entfallen sein würde, zunächst dieselben Grundsätze, die in der zweiten Ordnung im Falle des Nichtvorhandenseins eines Elternteils oder der Eltern überhaupt maßgebend sind.

Anm. 11: Eine wesentliche Modifikation erfahren diese Grundsätze jedoch dann, wenn zu Gunsten des zur gesetzlichen Erbfolge gelangenden überlebenden Ehegatten die Bestimmungen des § 1931 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 eingreifen. In diesen Fällen entfällt nämlich mit Rücksicht auf dem überlebenden Ehegatten das den Abkömmlingen eines weggefallenen Elternteils sonst zukommende Eintrittsrecht. Vergleiche hierzu § III Z. 2 dieser Darstellung.

Ist jedoch auf einer Seite weder der Großvater noch die Großmutter mehr am Leben und sind auch Abkömmlinge weder des einen noch der anderen vorhanden, so erben die der zweiten großelterlichen Linie angehörenden und zur Erbfolge überhaupt Berufenen allein. Vergleiche § 1926.

Anm. 11 AA: Vergleiche hierzu Anm. 9 A.

4. In der vierten Ordnung sind – im Gegensatz zum österreichischen Rechte, dass die für die dritte Ordnung maßgebenden Grundsätze auch bei den weiteren von ihm überhaupt noch zugelassenen Ordnungen festhält –

Anm. 11 B gegen die hierdurch eintretende Gefahr einer vollständigen „Pulverisierung“ der Erbschaft vergleiche Unger, § 30 Anm. 2.

 Abkömmlinge von Urgoßeltern schlechthin ausgeschlossen, wenn auch nur ein Urgroßelternteil zur Erbfolge gelangt. Mehrere Urgroßeltern erben immer zu gleichen Teilen, auch wenn sie verschiedenen Linien angehören. Kommen Urgroßeltern als Erben nicht mehr infrage, so erbt von ihren Abkömmlingen derjenige, welcher mit dem Erblasser am nächsten verwandt ist; mehrere dem Erblasser dem Grade nach gleich nahestehende Erben zu gleichen Teilen. Vergleiche § 1928.

5. Die für die vierte Ordnung maßgebenden Grundsätze finden auf die fünfte Ordnung und die entfernteren Ordnungen entsprechende Anwendung (§ 1929).

 

 

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