Strohal § 010 Die Erbfolge des überlebenden Ehegatten

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

III. Die Erbfolge des überlebenden Ehegatten.

 

§ 10

 

I. Das BGB gibt dem überlebenden Ehegatten im Anschluss an das in einem großen Teile Deutschlands schon bisher geltende Recht und in Übereinstimmung mit den in den gemeinrechtlichen Gebieten laut gewordenen Wünschen der Bevölkerung

Anm. 1: Nach gemeinem Rechte kam dem überlebenden Ehegatten (auf Grundlage des edictum unde vir et uxor) ein gesetzliches Erbrecht grds. erst nach allen Verwandten zu. Eine Ausnahme trat nur zu Gunsten der armen Witwe ein; sie hatte nach nov. 53 c. 6 und nov. 117 c. 5 ein außerordentliches Erbrecht auf die Quart des Vermögens Ihres verstorbenen Gatten erhalten. Vergleiche hierzu Dernburg Pandekten III §§ 136, 137.

auch bei Vorhandensein von nahen Verwandten, ja selbst von Abkömmlingen des Erblassers ein wirkliches gesetzliches Erbrecht, also nicht bloß, obschon dies von manchen für angemessener gehalten wird, einen Nießbrauch am Nachlass oder an einem Teile desselben.

Anm. 2: Für diese Gestaltung mit sehr beachtenswerten Gründen besonders Bähr, Gegenentwurf (1892) Seite 3 mit 48; Gierke, Das BGB und der Deutsche Reichstag (1896); Bernhöft am angegebenen Ort Seite 78.

II. Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten setzt voraus, dass die Ehe bis zum Tode des zuerst verstorbenen Ehegatten rechtsgültig bestanden hat. An dieser Voraussetzung fehlt es im Falle einer bloßen Scheinehe.

Anm. 3: Gesetzliches Erbrecht kommt auch demjenigen Gatten nicht zu, welcher die Nichtigkeit der Ehe zur Zeit der Eheschließung nicht gekannt hat. Unrichtig vom Holzseite 15, der sich §§ 1345 beruft und dabei übersieht, dass der durch diese Bestimmung gestützte Ehegatte dem anderen Gatten gegenüber nur verlangen kann, in vermögensrechtlicher Beziehung so gestellt zu werden, wie wenn die Ehe zur Zeit der Nichtigkeitserklärung oder der Auflösung geschieden und der andere Ehegatte für allein schuldig erklärt worden wäre. Für die Behandlung im Fall der Scheidung vergleiche aber die Ausführung des Textes.

und im Falle der vor dem Tode des zuerst verstorbenen Gatten bereits rechtskräftig ausgesprochenen Scheidung (§ 1564); u. dgl., wenn die Ehe des verschollen gewesenen und für tot erklärten, aber tatsächlich noch lebenden Gatten mit dem zurückgebliebenen Gatten nach § 1348 dadurch aufgelöst worden ist, dass der Letztere eine rechtsgültige Ehe eingegangen ist.

§ 1564 a.F. die Ehe kann aus den in den §§ 1565 bis 1569 bestimmten Gründen geschieden werden. Die Scheidung erfolgt durch Urteil. Die Auflösung der ihr tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. (Ab 01.08.1938 aufgehoben durch Ehegesetz 1938).

§ 1348 BGB a.F. geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, es sei denn, dass beide Ehegatten bei der Eheschließung wissen, dass ihr die Todeserklärung überlebt hat. Mit der Schließung der neuen Ehe wird die frühere Ehe aufgelöst. Sie bleibt auch dann aufgelöst, wenn die Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird. (Ab 01.08.1938 aufgehoben durch Ehegesetz 1938).

 In 2 Fällen ist das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten sogar ausgeschlossen, obwohl dessen Ehe bis zum Tode des anderen Gatten noch bestanden hat. So verhält es sich:

1. wenn hinsichtlich der Ehe lediglich die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft ausgesprochen und diese später auch nicht mehr wieder hergestellt worden ist (§ 1575, 1586, 1587);

 Anm. 4: Vergleiche hierzu auch Säckel: Die Aufhebung und Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft in der Festschrift für Dernburg (1900) Seite 4, 20.

 2. wenn der zunächst verstorbene Ehegatte (Erblasser) zur Zeit seines Todes

Anm. 5: Über den Einfluss dieses Todes auf den begonnenen Prozess vergleiche § 128 ZPO, dessen Bestimmung Wilke Seite 32 Z. 6 offenbar übersieht.

auf Scheidung wegen Verschuldens des anderen Ehegatten zu klagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft auch schon erhoben hatte (§ 1933).

Anm. 6: Ob die Ladung zum Termin (§ 680 ZPO) nach Maßgabe der zunächst nur auf die Wahrung der Frist zur Erhebung der Scheidungsklage sich beziehenden Vorschriften des § 1571 Abs. 3 auch im Falle des Textes der Erhebung der Scheidungsklage gleichgestellt werden darf, ist zweifelhaft. Die Frage wird von Plank-Ritgen Erläuterung 2 c zu § 1933 verneint, von Wilke Seite 13 dagegen bejaht. Für die Bejahung scheint zu sprechen , dass man dem Entscheidungsträger auch im Falle des § 1933 nicht zumuten kann, zur Wahrung seiner Rechte mehr zu tun, als er trotz seines schon durch die Einreichung der Scheidungsklage bekundeten festen Willens, die Scheidung wirklich herbeizuführen, mit Rücksicht auf die eigen greifenden prozessualen Vorschriften (vergleiche insbesondere auch § 611 ZPO) kann.

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Als Konsequenz der unter Ziffer 2 berufenen Vorschrift des § 1933 (Wortlaut der alten Fassung bis 31.07.1938: „Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des Ehegatten zu klagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte.“) ergibt sich noch Folgendes:

a) stirbt unter sonst gleichen Voraussetzungen der auf Scheidung oder Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft beklagte Gatte vor dem Kläger, so kommt dem Letzteren gesetzliches Erbrecht gegenüber dem Beklagten allerdings zu.

b) hatte ein Ehegatte die Klage auf Scheidung oder Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach Maßgabe des § 1569 (vgl. a. § 1575) wegen Geisteskrankheit des anderen Ehegatten erhoben, so kommt, wenn ein Ehegatte (sei es auch der Kläger) vor der Rechtskraft des die Scheidung oder Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft aussprechenden Urteils stirbt, dem überlebenden Ehegatten das gesetzliche Erbrecht zu.

 § 1569 a.F.: Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte in Geisteskrankheit verfallen ist, die Krankheit während der Ehe mindestens 3 Jahre gedauert und einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben, auf jede Aussicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen ist (ab 01.08.1938 aufgehoben durch Ehegesetz 1938).

 III. Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten gestaltet sich im Einzelnen also:

1. Neben Verwandten der ersten Ordnung ist er zu einem Vierteil, neben Verwandten der zweiten Ordnung zur Hälfte der Erbschaft berufen (§ 1931).

Anm. 7: Kommt es zur gesetzlichen Erbfolge nur hinsichtlich eines Teils der Erbschaft, so folgt das im Texte bezüglich der Erbschaft gesagten nur für den betreffenden Teil. Vgl. a. § 1922 Abs. 2.

2. Neben den zur dritten Ordnung gehörenden Großeltern wird er mindestens Erbe zur Hälfte. Treffen jedoch mit Eltern noch Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der überlebende Ehegatte auch von der anderen Hälfte noch das, was nach den für die dritte Ordnung maßgebenden Verteilungsgrundsätzen auf diese Abkömmlinge entfallen würde (§ 1931).

Anm. 8: Beispiel: Neben dem überlebenden Ehegatten sind folgende Verwandte dritter Ordnung vorhanden: 1. Der väterliche Großvater und ein Abkömmling der väterlichen Großmutter; 2. Die mütterliche Großmutter. Ein Abkömmling des mütterlichen Großvaters. Der überlebende Ehegatte erhält hier von der Erbschaft 1/2 plus 1/8 plus 1/8 ist 3/4; der väterliche Großvater 1/8 und die mütterliche Großmutter ebenfalls 1/8.

3. Erbt der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten

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Ordnung oder neben Großeltern, so gebührt ihm nach der an älteres deutsches Recht

Anm. 9: Vergleiche hierzu die Nachweisungen in den Motiven V Seite 3 der 72

anknüpfenden Vorschrift des § 1932 außer seinem Erbteil noch ein nach Vermächtnisgrundsätzen zu behandelnder Voraus.

Anm. 10: Vergleiche hierzu unten §§ 17 und 52 II dieser Darstellung

Derselbe wird durch die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und durch die Hochzeitsgeschenke gebildet.

4. Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten des Erblassers, so erbt er zugleich als Verwandter; hierbei gilt der ihm aufgrund der Verwandtschaft anfallende Erbteil als besonderer Erbteil (§ 1934).

5. Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung, noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft (§ 1931 Abs. 2).

 

 

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