Strohal § 011 Der Fiskus als gesetzlicher Erbe

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

IV. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe.

§ 11

I. Der Fiskus ist gesetzlicher Erbe

Anm. 1: Nach römischer Auffassung gelangt die Erbschaft, dafern sie keinen Erben findet, als „erblose“ (bonum vacans) an den Fiskus. Über die sich dabei ergebende rechtliche Stellung des Fiskus herrschte seit der Zeit der Glossatoren Streit. Während die einen das Recht des Fiskus wenn auch nicht gerade als er berechtigt, nach Analogie des Erbrechts (vergleiche auch I. 128 D. 50.17) behandelt wissen wollten, schrieben andere dem Fiskus ein privilegiertes Okkupationsrecht zu. Das Übergewicht behauptete die erste Ansicht. Vergleiche Vangerow II § 564 und in besonders eingehender Darstellung Pfaff-Hofmann Kommentar II Seite 772 ff. nach dem BGB steht es außer allem Zweifel, dass der Fiskus durch den an ihn in Ermangelung eines anderen Erben erfolgenden Anfall der Erbschaft Erbe im technischen Sinne wird. Vergleiche auch Motive V Seite 378.

nur, wenn und soweit es an einem anderen Erben fehlt, und wird als solcher kraft Rechtsvermutung behandelt, sobald das Nachlassgericht

Anm. 2: Vergleiche dazu unten § 62 dieser Darstellung.

nach vorangegangener und während einer den Umständen entsprechenden Zeit fortgesetzter Ermittlung festgestellt hat,

Anm. 3: An der wirklichen Rechtslage wird übrigens durch die Feststellung des Nachlassgerichts nicht geändert. Fehlt es an einem anderen Erben, so war der Fiskus Erbe schon vor der Feststellung, soweit dagegen ein anderer Erbe vorhanden ist, bleibt dieser Erde trotz der zu Gunsten des Fiskus erfolgten Feststellung und ist es letzteres somit in Wahrheit nicht. Vergleiche auch die weitere Ausführung im Text II am Ende

dass ein anderer Erbe als

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der Fiskus nicht vorhanden ist (§ 1964). Bis dahin

Anm. 4: Es liegt eben ein Fall, in dem der Erbe vorläufig unbekannt ist (§ 1960 Abs. 1). Aus diesem Grunde enthält das Nachlassgericht, soweit ein Bedürfnis dazu besteht, nach Maßgabe der §§ 1960, 1961 des Nachlasses zu sorgen und unter Umständen einen Nachlasspfleger zu bestellen haben.

kann er die Erbschaft nicht an sich ziehen und ein ihm in seiner Eigenschaft als gesetzlichem Erben zukommenden Rechte nicht geltend machen. Das Gleiche gilt für Rechte, die gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben geltend gemacht werden wollen,

Anm. 5: Befindet sich der Fiskus schon vor der Feststellung im Erbschaftsbesitz, was selten vorkommen wird, aber doch möglich ist (vergleiche Binder seit 216), steht § 1966 der Geltendmachung des Anspruchs (§ 1018) gegen den Fiskus nicht entgegen. Hierbei wird nicht ein gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben sich richtender Anspruch geltend gemacht, sondern ein Anspruch des wahren Erben gegen den Erbschaftsbesitzer.

also insbesondere für Ansprüche der Nachlassgläubiger (§ 1966).

II. Zum Zwecke der unter I erwähnten Feststellung hat das Nachlassgericht regelmäßig eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist zu erlassen. Die Aufforderung darf nur dann unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestande des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. Die Bekanntmachung der Aufforderung und die Bestimmung der Dauer der Anmeldungsfrist hat nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften zu erfolgen.

Anm. 6: Vergleiche §§ 948 bis 950, 204 ZPO. Keine Anwendung finden dagegen die Vorschriften der §§ 951 ff. über das Ausschlussurteil; denn ein solches ist in unserem Falle nicht zu erlassen.

Bei der vom Nachlassgericht nicht vor Ablauf von 3 Monaten nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist

Anm. 7: Die Ansetzung eines Termins zur Verhandlung über die angemeldeten Rechte ist reichsgesetzlich nicht vorgeschrieben, bleibt aber in Ermangelung einer abweichenden landesgesetzlichen Vorschrift (§ 200 Abs. 1 FG bG), dem Ermessen des Nachlassgerichts überlassen. Vergleiche Planck-Ritgen Erläuterung 3 b zu § 1965.

vorzunehmenden Feststellung bleibt ein von einem Dritten vor oder nach Ablauf der Anmeldungsfrist in Anspruch genommenes Erbrecht unberücksichtigt, wenn der Dritte binnen 3 Monaten

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nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist dem Nachlassgericht nicht entweder sein Erbrecht oder doch wenigstens den Umstand nachweist, dass er sein Erbrecht gegen den Fiskus im Wege der Klage bereits geltend gemacht hat.

Anm. 8: Es handelt sich hierbei regelmäßig (vergleiche aber auch Anm. 5) die Erbrechtsfeststellungsklage (vergleiche § 256 ZPO).

Ist eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte nicht ergangen, so beginnt der Lauf der dreimonatigen Frist mit der an den sich Meldenden

Anm. 9: Nur auf diesen Fall bezieht sich § 1965 Abs. 2 Satz 2.

ergangenen gerichtlichen Aufforderung zur Nachweisung des Erbrechts oder doch wenigstens der bereits erfolgten Erhebung der Klage gegen den Fiskus (§ 1965).

Lehnt das Nachlassgericht die vom Fiskus verlangte Feststellung, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden sei, ab, so steht dem Fiskus die Beschwerde nach den §§ 19, 20 FGG zu. Wird sie nicht eingelegt oder bleibt sie ohne Erfolg, so kann der Fiskus aber doch noch immer sein Erbrecht im Wege der Klage

Anm. 10: Dies wird von Binder Seite 2 wird 16 bei Anm. 28 mit Unrecht bezweifelt; denn wie sollte eine im außerstreitigen Verfahren erfolgte Ablehnung der Feststellung geeignet sein, den Fiskus sein Erbrecht ein für alle Mal abzusprechen? Vergleiche auch Planck-Ritgen Erläuterung 50 § 1965.

gegen den anderen Prätendenten geltend machen.

Anm. 11: Hierbei kann aber, da der Erbschaftsanspruch der Verjährung unterliegt (§ 194), dem Beklagten selbstverständlich die Einrede der Verjährung zu stehen.

Ist dagegen die Feststellung erfolgt,

Anm. 12: Gegen die vom Nachlassgericht ausgesprochene Feststellung kann ein anderweitiger Prätendent §§ 19, 20 FGG Beschwerde einlegen.

so knüpft sich an sie die Vermutung,

Anm. 13: Ein Schutz Dritter nach Maßgabe der §§ 2366, 2367 tritt aber noch nicht aufgrund der im Texte bezeichneten Vermutung, sondern erst dann ein, wenn dem Fiskus ein Erbschein erteilt worden ist.

 dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist (§ 1964).

Anm. 14: Auf die im Texte bezeichneten Vermutung kann sich übrigens der Fiskus nicht mehr stützen, wenn er von einem anderen Prätendenten verklagt wird, sondern auch dann, wenn er als Kläger auftritt.

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Ein Ausschluss des wahren Erben tritt aber auch hier nicht ein. Der Weg der klageweisen Geltendmachung seines Erbrechts bleibt ihm offen.

Anm. 15: Das in Anm. 11 über die Verjährung des Erbschaftsanspruch gesagte gilt auch hier.

III. Dem Fiskus kann möglicherweise nur die Stellung eines Vorerben zukommen, so z.B. wenn die Bedingung, unter welcher ein Erbe eingesetzt ist, beim Tode des Erblassers noch nicht vorliegt und rücksichtlich der Zeit vom Erbfall bis zur Erfüllung der Bedingung ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist (§ 2105).

Nacherbe kann der Fiskus in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Erbe nicht werden. Denn obschon in Fällen, wo der Erblasser angeordnet hat, dass der Erbe die Erbschaft nur bis zum Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses haben soll, in Ermangelung einer anderen Bestimmung anzunehmen ist, dass die Erbschaft beim Eintritt des Zeitpunktes, des Ereignisses den gesetzlichen Erben anzufangen hat, wird der Fiskus nicht zu den gesetzlichen Erben in diesem Sinne. Vergleiche § 2104

Anm. 16: Mit dieser Vorschrift hängt gedankenmäßig auch die des § 2149 zusammen

IV. Kommt es nach § 2088 (vergleiche auch § 2094 Abs. 2) hinsichtlich eines Bruchteils der Erbschaft zur gesetzlichen Erbfolge, so wird in Ermangelung eines anderen gesetzlichen Erben der Fiskus Miterbe des gewillkürten Erben.

Anm. 17: zustimmend Binder Seite 214.

V. Die rechtliche Stellung des zur gesetzlichen Erbfolge

Anm. 18: Wird der Fiskus gewillkürter Erbe, so gelten für ihn durchaus die allgemeinen Grundsätze.

gelangenden Fiskus ist nach verschiedenen Richtungen hin eine eigenartige:

1. Ein literarisches oder künstlerisches Urheberrecht

Anm. 19: Vergleiche § 8 Abs. 2 Reichsgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19.06.1901 („Ist der Fiskus oder eine andere juristische Person gesetzlicher Erbe, so erlischt das Recht, soweit es dem Erblasser zusteht, mit dessen Tode“) und § 15 Reichsgesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste vom 09.01.1876 („ein Heimfallsrecht des Fiskus oder anderer zu herrenlosen Verlassenschaften berechtigter Personen findet auf das ausschließliche Recht des Urhebers und seiner Rechtsnachfolger nicht statt“). Ärzte darin hervortretenden Verschiedenheit der Konstruktion, dass das neue Gesetz sich an die Auffassung des BGB anschließt, dass ältere dagegen noch von einem Heimfallrecht spricht, besteht doch eine sachliche Verschiedenheit beider Vorschriften nicht. Die in § 8 des Gesetzes von 1901 gemachte Einschränkung („soweit es dem Erblasser zusteht“) verwendet, sich zwar in § 10 des Gesetzes von 1876 nicht, ergibt sich aber auch hier aus dem Wesen der Sache. Selbstverständlich ist ferner, dass der im Gesetz von 1876 enthaltene Hinweis auf andere zu herrenlosen Verlassenschaften berechtigter Personen sich nur auf die juristischen Personen beziehen kann, von denen im Gesetz von 1901 die Rede ist.

geht, soweit

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es bis zum Erbfall dem Erblasser zustand,

Anm. 20: Die vom Erblasser innerhalb des Rahmens seines Urheberrechtes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden bereits begründeten abgeleiteten Urheberrechte Dritter bleiben also durch die im Texte erwähnte Erlöschung unberührt.

auf den Fiskus als gesetzlichen Erben

Anm. 21: Was im Texte hinsichtlich des Fiskus gesagt ist, gilt auch in dem Falle, dass nach Maßgabe des Art. 138 EGBGB anstelle des Fiskus eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes gesetzlicher Erbe ist. Vergleiche auch Anm. 19.

nicht über,

Anm. 22: Für die anderen Immaterialgüterrechte ist ein gleiches nicht bestimmt. Sie gehen daher auch (anders freilich P. Meyer Seite 29 Anm. 3 und Seite 134) auf den Fiskus als gesetzlichen Erben über. Vergleiche auch Gierke, deutsches Privatrecht Seite 892 Anm. 24, Plank-Rittgen Erläuterung 5 zu § 1936 und neuestens Kohler, Handbuch des Deutschen Patentrechts (1901) Seite 602 (der daselbst seine abweichende frühere Auffassung aufgibt oder doch wesentlich einschränkt).

sondern erlischt mit des Erblassers Tode.

Anm. 23: Diese Behandlung ist übrigens durchaus nicht einwandfrei. Sie entzieht den Nachlassgläubigern ein Befriedigungsobjekt, das hat zur Folge, dass ein auf Abtretung des Urheberrechtes gestelltes Vermächtnis in sich zusammenfällt, wenn der Fiskus der gesetzliche Erbe ist, und sie führt im gleichen Falle dadurch zu einer Benachteiligung von Pflichtteilsberechtigten, dass der der Pflichtteilsberechnung zugrundezulegende reine Nachlass um den Wert des Urheberrechts gemindert ist. Vergleiche hierzu. Wolff, das Erbrecht des Fiskus und das Urheberrecht in IheringsJahrbüchern Bd. 44 Seite 331 ff. Der genannte Schriftsteller unternimmt hier den kühnen aber ansprechenden Versuch, nach den bezeichneten Richtungen hin durch entsprechende Anwendung der §§ 1976, 2175 Abhilfe zu schaffen.

Eine Abweichung hiervon muss jedoch dann eintreten, wenn der Fiskus nach Maßgabe des unter IV gesagten nur Miterbe des gewillkürten Erben ist. Es ist dann doch wohl anzunehmen, dass das literarische oder künstlerische Urheberrecht voll dem gewillkürten Erben zukommt.

Anm. 24: Vergleiche hierzu auch Gierkeseite 783 bei Anm. 68.

Es wird ferner, indem man § 2143 zur entsprechenden Anwendung bringt, gesagt werden müssen, dass, wenn der Fiskus nur Vorerbe ist, die Erlöschung des Urheberrechts nur für die Zeit der Vorerbfolge eintritt und somit nicht zum Nachteil des Nacherben.

Anm. 25: Vergleiche auch M. Wolf a. D. Anm. 23 a. O. Seite 357.

 2. Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft nicht ausgeschlagen (§ 1942 Abs. 2).

3. Dem Fiskus als gesetzlichem Erben ist die Geltendmachung der beschränkten Haftung

Anm. 26: Vergleiche hierzu die §§ 73 und 86 dieser Darstellung

wesentlich erleichtert: Eine Inventarfrist kann ihm nicht bestimmt werden und durch Versäumung der Inventarfrist kann er daher auch das Recht zur Beschränkung seiner Haftung nicht einbüßen (§ 2011 BGB und § 780 Abs. 2 ZPO).

 

 

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