Strohal § 013 Gegenstand der Ausgleichung

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

VI. Die Ausgleichung von Vorempfängen unter Abkömmlingen.

Anm.: Über die Erbenausgleichung nach römischem Recht vergleiche besonders Fein, Das Recht der Kollation (1842) und Leist, Fortsetzung von Glück, Serie der Bücher 37, 38, III (1875). Weitere Literatur bei Windscheid III § 609. Vergleiche ferner Strützki in Verhandlungen des zwanzigsten Deutschen Juristentages I Seite 156 (Kritik des Entwurfs I). Schiffner, Pflichtteil, Erbenausgleichung und die sonstigen gesetzlichen Vermächtnisse nach dem BGB (1897) Seite 88 ff.; Hachenburg, Vorträge Seite 716 ff.; Küntzel am angegebenen Ort Seite sechste 15 ff. und Seite 88 f.; Beyer, die gesetzliche Erbenausgleichung nach dem bürgerlichen Recht (Marburger Dissertation 1900). Magnus, Die Ausgleichungspflicht im BGB (1901), mit unzureichender Literaturbenutzung; H. Meyer im Recht 1900 Seite 245.

1. Gegenstand der Ausgleichung

Anm. 1: Der entsprechende Ausdruck des römischen Rechtes ist: collatio. Die zutreffende Bezeichnung: „Ausgleichung“ findet sich bereits im preußischen Landrecht (II, 2 §§ 303 ff.).

§ 13.

I. Wenn mehrere Abkömmlinge des Erblassers als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, so kann die praktische Gestaltung der letzteren infolge der auf ergänzender Rechtsvorschrift beruhenden Ausgleichungspflicht (§§ 2050 bis 2057) eine erhebliche Veränderung erfahren.

Was im folgenden für Fälle dieser Art ausgeführt wird, gilt übrigens „im Zweifel“

Anm. 1 a: Hierbei handelt es sich nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes nicht mehr um einen ergänzenden Rechtssatz, sondern nur um eine Auslegungsregel.

auch dann, wenn Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt sind, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder wenn die ihnen vom Erblasser durch Verfügung von Todes wegen zugewiesenen Erbteile wenigstens in demselben Verhältnisse

Anm. 2: Hierbei ist an 2 Möglichkeiten zu denken. Die eine besteht darin, dass der Erblasser neben seinen Abkömmlingen einen extraneus als Erben eingesetzt hat und dass infolgedessen die Erbteile der ersteren kleiner sind, als ihrer gesetzlichen Erbteile sein würden, während das Verhältnis jener Erbteile untereinander dasselbe bleibt wie bei der gesetzlichen Erbfolge. Es ist aber auch möglich, dass die den eingesetzten Abkömmlingen zugewiesenen (und untereinander im gleichen Verhältnis wie bei der gesetzlichen Erbfolge stehenden) Erbteile deshalb größer sind als die gesetzlichen Erbteile, weil der Erblasser eine Person, die bei der gesetzlichen Erbfolge miterben  würde (z.B. den Ehegatten oder auch einen Abkömmling), von der Erbfolge ausgeschlossen hatte.

stehen wie die gesetzlichen Erbteile (§ 2052).

Die Erbenausgleichung des heutigen Rechtes knüpft an die von Kaiser Leo im Jahre 472 (vergleiche I.17 C. 6.20) eingeführte und von Justinian weiter ausgebildete Kollation des neueren römischen Rechtes an.

Anm. 3: Die bei der bonorum possessio unde liberi eintretende Kollation des älteren öffentlichen Rechtes (collatio emanzipatorum) ist das hälftige Recht belanglos; ihr Zweck war die Ausschließung einer ungerechtfertigten Begünstigung der neben den sui zur Erbfolge gelangen den emancipati.

Sie ist in im einzelnen sehr verschiedener Ausgestaltung fast von allen modernen Gesetzgebungen aufgenommen worden. Die einschlagenden Vorschriften des BGB berühren sich am meisten mit denen des preußischen Allgemeinen Landrechts und haben mit diesen insbesondere die Berücksichtigung deutschrechtlicher Gedanken gemein.

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II. Der gesetzlichen Ausgleichung

Anm. 4: Im Gegensatz zu der lediglich vom Erblasser angeordneten gewillkürten Ausgleichung. Von einer solchen kann man in doppelter Beziehung reden. Einmal insofern, als der Erblasser Zuwendungen an Abkömmlinge der Ausgleichung unterwerfen kann, die ihr nach dem Gesetz nicht unterliegen (vergleiche § 2050 Abs. 3). Dann aber auch insofern, dass der Erblasser eine Ausgleichung selbst im Verhältnis von Personen anordnen kann, unter denen eine solche nach dem Gesetz überhaupt nicht stattzufinden hätte. Die Zulässigkeit derartiger Anordnungen im Gesetz zwar nicht ausdrücklich angesprochen, lässt sich aber aus Abs. 3 von § 2050 erschließen. Vergleiche auch Hachenburg, Seite 717 und Planck-Ritgen  Erläuterung 4 e zu § 2050.

unterliegen nur Zuwendungen, die der Erblasser

 

Anm. 5: Eine aus dem Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder Fahrnisgemeinschaft gemachte Zuwendung gilt regelmäßig als von jedem Ehegatten zur Hälfte gemacht. Ist sie jedoch an einen Abkömmling erfolgt, der nur von einem der Ehegatten abstammt, so gilt sie als von diesem Ehegatten gemacht. Hat endlich ein Ehegatte wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten, so kommt insoweit nur dieser Ehegatte als Zuwendender In Betracht. Nach Maßgabe dieser Grundsätze, die auf Zuwendungen aus dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft entsprechend anzuwenden sind, bestimmt sich, ob und inwieweit im konkreten Falle eine Zuwendung des Erblassers vorliegt. Vergleiche § 2054.

bei seinen Lebzeiten einem Abkömmling gemacht hat, aber auch von Ihnen wieder nur diejenigen, hinsichtlich welcher nach der Auffassung des Gesetzes als wahrscheinlicher Wille des Erblassers anzunehmen ist, dass sie bei der Feststellung desjenigen, was jeder von mehreren Abkömmlingen aus dem Nachlasse wirklich erhalten soll, mit zu berücksichtigen sind. Auf dieser Erwägung beruht die Bestimmung des § 2050.

Anm. 6: Ihr leitender Gedanke lässt sich auch dahin ausdrücken, dass die dem wahrscheinlichen Willen des Erblassers entsprechende Gleichstellung seiner Kinder auch dadurch nicht beeinträchtigt werden soll, das zufällige Umstände den Erblasser veranlasst haben, Einzelnen seine Abkömmlinge Gaben der im Text der bezeichneten Art im Voraus zukommen zu lassen. Auf demselben Grundgedanken (aequalitas inter libros servanda) beruhte auch schon die Kollation des neueren römischen Rechtes. Hinsichtlich der Frage, was zur Ausgleichung zu bringen ist, entfernen sich jedoch das heutige Recht und das BGB insbesondere weit vom römischen Recht.

Ihr zufolge haben Abkömmlinge bei Vorhandensein der Voraussetzungen unter I zur Ausgleichung zu bringen:

1. Dasjenige, was sie vom Erblasser als „Ausstattung“ erhalten haben (§ 1050 Abs. 1);

Anm. 7: Darauf, ob die gegebene Ausstattung das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß übersteigt oder nicht, kommt, obschon dies nach anderer Richtung ihn von Erheblichkeit ist (vergleiche § 1624), im allgemeinen nichts an anders verhält es sich nur, wenn und soweit die Ausstattung zugleich den Charakter einer Zuwendung im Sinne von § 2050 Abs. 2 hat. Vergleiche Anm. 16.

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2. Zuschüsse,

Anm. 8: Es braucht sich übrigens nicht unregelmäßige oder auch nur um wiederholte Zuschüsse zu handeln. Auch schon ein einmal gewährter Zuschuss der im Text der erwähnten Art unterliegt der Ausgleichung.

die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden,

Anm. 9: Ob der Empfänger die Gabe auch tatsächlich der Zweckbestimmung des Gebers entsprechend verausgabt oder als Ersparnis zurückgelegt hat, ist gleichgültig.

sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf, die einen wie die anderen jedoch nur insoweit,

Anm. 10: Aus dem Stamme des Vermögens des Erblassers braucht die Gabe hier ebenso wenig gewährt worden zu sein als im Falle unter Z. . Für die Beurteilung der Frage, ob eine Zuwendung das dem Vermögen des Zuwendenden entsprechende Maß übersteigt, kann es aber unter Umständen doch von Belang sein, dass die Zuwendung nicht aus dem Einkommen, sondern aus dem Stammvermögen des Zuwendenden gemacht worden ist.

als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben (§ 2050 Abs. 2).

 

In Betreff der unter Z. 1 erwähnten Zuwendungen entsteht mit Rücksicht auf die durch den Gebrauch des Wortes „Ausstattung“ unzweideutig ausgedrückte Verweisung auf § 1624 folgender Zweifel: Nach § 1624 ist Ausstattung

Anm. 12: Über das Verhältnis von „Ausstattung“ und „Aussteuer“ vergleiche § 1624 Abs. 1 am Ende mit §§ 1620 1623. Danach ist die Aussteuer eine Art der Ausstattung. Anders nur Opet Seite 147.

dasjenige, was einem Kinde mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird.

Anm. 13: Eine solche Zuwendung liegt selbstverständlich nicht in der Bestreitung der Kosten der Hochzeitsreise, das Hochzeitsmahls und dergleichen.

 Der Begriff der Ausstattung im technischen Sinne setzt danach nicht nur voraus, dass die Zuwendung zu einem der oben angegebenen Zwecke, sondern außerdem auch noch, dass sie von dem Vater oder der Mutter des Empfängers gemacht werden ist. Hat man an der letzteren Voraussetzung auch bei der Anwendung des § 2050 Abs. 1 festzuhalten? Die Bejahung dieser Frage würde

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zu dem Ergebnis führen, dass der Enkel des Erblassers dasjenige, was ihm von diesem zu einem der in § 1624 bezeichneten Zwecke gegeben worden ist, selbst dann nicht zur Ausgleichung zu bringen hat, wenn sein die Verwandtschaft mit dem Erblasser vermittelnder Vater zur Zeit der Zuwendung bereits gestorben war, während eine unter § 2050 Abs. 2 fallende Zuwendung unter sonst gleichen Verhältnissen vom Empfänger allerdings zur Ausgleichung gebracht werden muss. Behufs Vermeidung einer derartigen sachlich ungerechtfertigten und vom Gesetz doch wohl auch nicht beabsichtigten (vergleiche § 2053) ungleichen Behandlung der in den Abs. 1 und 2 des § 2050 bezeichneten Zuwendungen wird man deshalb anzunehmen haben,

Anm. 14: Diese Auslegung sprechen auch die Protokolle V Seite 889, 890

dass der im Abs. 1 §§ 2050 gebrauchte Ausdruck „Ausstattung“ als Kurzbezeichnung für diejenigen Zuwendungen dienen soll, welche der Erblasser einem Abkömmling unter den im § 1624 angegebenen Umständen gemacht hat.

Anm. 15: Wie verhält es sich, wenn der Erblasser die Ausstattung dem Abkömmling zwar versprochen, bis zu seinem Tode aber nicht geleistet hat? Es ist auch schon in dem angenommenen versprechen (dass aber, wenn von dem Vater oder der Mutter erteilt, nach § 1624 Abs. 1, soweit die versprochene Ausstattung das den Vermögensverhältnissen des Versprechenden entsprechende Maß übersteigt, im Falle der Erteilung durch einen entfernteren Verwandten in der aufsteigenden Linie grds. immer der Form des § 518 Bedarf) eine Zuwendung im Sinne des Gesetzes zu erblicken. Der Anspruch des Abkömmlings aus dem Versprechen belastet den Nachlass als Nachlassverbindlichkeit. Es findet aber zugleich auch Ausgleichung statt. In gleicher Weise wird auch vorgegangen werden müssen, wenn einer Tochter des Erblassers schon kraft Gesetzes der im § 1620 bestimmte und bis zum Erbfall unerfüllt gebliebene Anspruch auf Gewährung einer Aussteuer zukommt.

Hinsichtlich der unter Z. 2 bezeichneten Zuwendungen ist zu bemerken, dass Sie unter Umständen zugleich auch unter den Begriff der Ausstattung fallen können.

Anm. 16: So verhält es sich z.B. mit Zuschüssen, die einer verheirateten Tochter zur Erhaltung der Wirtschaft zugewendet werden, oder mit einer Aufwendung, die ein Vater für seinen Sohn, der als bisherige Offizier wegen eines körperlichen Gebrechens seinen Abschied nehmen musste, macht, um diesem die für die Erlangung einer anderweitigen Lebensstellung erforderliche (etwa kaufmännische) Ausbildung zuteil werden zu lassen. Nicht unter den Begriff der Ausstattung fallen dagegen Zuschüsse zu einer Vergnügungsreise oder zum Zwecke der Kindererziehung und dergleichen. Soweit solche Zuschüsse das im  § 2050 Abs. 2 bezeichnete Maß überschreiten, fallen sie aber unter diesen Absatz. In der zweiten Kommission ist das Verhältnis der § 2050 Abs. 2 erwähnten Zuwendungen zur Ausstattung zwar zur Sprache gebracht, aber absichtlich nicht positiv erledigt worden.

Soweit dies zutrifft, ergibt sich aus

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§ 2050 Abs. 2 eine Einschränkung des Abs. 1. Denn die Zuwendungen des Abs. 2 unterliegen der gesetzlichen Ausgleichung keinesfalls über das daselbst bestimmte Maß hinaus, also auch dann nicht, wenn sie sich als Ausstattung darstellen.

Da die Ausgleichungspflicht nicht auf zwingender Rechtsvorschrift beruht,

Anm. 17: Teilweise anders verhält es sich allerdings mit der an § 2050 anknüpfenden Vorschrift des § 2316 über die Berücksichtigung von Vorempfängen bei der Berechnung des Pflichtteils von Abkömmlingen. Vergleiche insbesondere Abs. 3 von § 2316 und unten § 56 dieser Darstellung.

 so entfäölt sie, wenn der Erblasser ihren Eintritt ausgeschlossen hat. Eine dies aussprechende Anordnung kann der Erblasser sowohl bei der Zuwendung (§ 2050 Abs. 1) als auch später durch letztwillige Verfügung treffen.

Anm. 18: Hinsichtlich der im Text der entschiedenen Fragen herrscht in der Literatur zum BGB noch einige Unsicherheit. 1. Von manchen Schriftstellern, vergleiche besonders Schiffner S. 92 , folgt daraus, dass der Möglichkeit einer anderweitigen Anordnung des Erblassers nur im ersten Absatz des § 2050 gedacht ist, der Schluss gezogen, der Erblasser könne den Wegfall der Ausgleichungspflicht in den Fällen des § 2050 Abs. 2 mit Wirksamkeit überhaupt nicht anordnen. Hierin liegt eine Verkennung des nur dispositiven Charakters der einschlagenden Vorschriften. Derselbe ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus § 2052. Unter den hier bezeichneten Umständen tritt nämlich die Ausgleichungspflicht nur „im Zweifel“ ein, also keinesfalls gegen den Willen des Erblassers. Da nun die Herstellung der Voraussetzungen des § 2052 ganz im Belieben des Erblassers steht, so kann der Eintritt der Ausgleichungspflicht in keinem Falle auf zwingender Rechtsvorschrift beruhen. Ganz abgesehen hiervon beweisen die Protokolle V Seite 889, 890, dass der zweite Absatz des § 2050 von der Kommission lediglich als ein Anhang zum Abs. 1 aufgefasst worden ist, durch dessen Beifügung das im Abs. 1 hinsichtlich der Ausstattung bestimmte auch im Betreff der unter Abs. 2 fallenden nZuwendung für anwendbar erklärt werden wollte. Vergleiche hier auch Hachenburg seit 718 und Planck-Ritgen Erläuterung 4 a zu § 2050.

2. Aus den dispositiven Charakter der Vorschriften über die Ausgleichung ergibt sich insbesondere auf die im Gesetz nicht besonders hervorgehobene und deshalb von einzelnen Schriftstellern mit Unrecht bezweifelte (richtig jetzt Matthias II § 146) Möglichkeit einer Ausschließung der Ausgleichung durch letztwillige Anordnung (vergleiche übrigens auch § 2048). Eine solche Ausschließung kann vom Erblasser auf indirekt z.B. dadurch ausgesprochen werden, dass demjenigen Abkömmling, zu dessen Gunsten nach dem Gesetz eine Ausgleichung stattzufinden haben würde, ein Vorausvermächtnis hinterlässt.

3. Nach der Ansicht von Beyer Seite 21 soll der Erlass der Ausgleichungspflicht hinsichtlich einer Gabe, die nicht unter den Begriff der Ausstattung und somit unter Abs. 2 von § 2050 fällt, zwar letztwillig erfolgen können, nicht aber bei der Zuwendung. Hierfür fehlt es jedoch an jedem zureichenden Grunde.

Viertens streicht das Vier. Durch ein vom Erblasser mit dem Abkömmling nach der Zuwendung geschlossenes Rechtsgeschäft unter Lebenden kann die Ausgleichung nicht wirksam erlassen werden. So auch die herrschende Meinung. Abweichend jedoch Schiffner  § 20 Anm. 10.

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andere als die unter Ziffern 1 und 2 genannten Zuwendungen sind zur Ausgleichung nur zu bringen, wenn der Erblasser die Ausgleichung bei der Zuwendung

Anm. 19: Ein nach der Zuwendung zwischen dem Erblasser und dem Empfänger geschlossenes und darauf gerichtetes Rechtsgeschäft unter Lebenden, dass die Zuwendung der Ausgleichung unterliegen soll, durfte als wirkungslos anzusehen sein. Vergleiche auch Plank-Ritgen Erläuterung 4 b zu § 2050. Aber könnte der bezeichnete erfolgt im Wege des Erbverzichts erreicht werden.

oder , jedoch unbeschadet des dem Abkömmling zukommenden Pflichtteilsrechtes, letztwillig

Anm. 20: Diese Möglichkeit wird im Gesetz nicht besonders hervorgehoben, ergibt sich aber aus den allgemeinen Grundsätzen. Vergleiche §§ 1938, 2048. Vorhaben Holtseite 99 Z. 4 am Ende spricht in den hierher von den Fällen von einer Zuwendung unter der „Auflage“ künftiger Ausgleichung gegenüber den Miterben, übersieht aber, dass die Annahme einer Auflage im technischen Sinne durch § 1940 gerade ausgeschlossen ist.

angeordnet hat (§ 2050 Abs. 3).

 

 

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