Strohal § 014 Die bei der Ausgleichung beteiligten Personen

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

2. Die bei der Ausgleichung beteiligten Personen.

§ 14.

I. Die in  § 13 unter II bezeichneten Zuwendungen sind zur Ausgleichung in aller Regel zu bringen, wenn der Empfänger, dafern mit der Zeit der Zuwendung der Erbfall zusammenträfe, unmittelbar als Verwandter erster Ordnung zur Erbfolge berufen sein würde. Nach dieser Regel unterliegt also eine Zuwendung an einen entfernteren, tatsächlich aber zur Erbfolge gelangenden Abkömmling, der im vorausgesetzten Falle durch einen noch lebenden näheren Abkömmlingen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sein würde,

Anm. 1: Damit ist zugleich auch der im § 2053 noch besonders hervorgehobene Fall getroffen, der durch die Zuwendung begünstigte Abkömmling später als Ersatzerbe an die Stelle eines vom Erblasser eingesetzten oder kraft Gesetzes berufenen Abkömmlings getreten ist. Denn das Gesetz denkt hierbei (vergleiche § 2052) an Gestaltungen, bei denen als Ersatzerbe des weggefallenen Abkömmlings derjenige entfernterer Abkömmling eingesetzt ist, welcher bei eintretender gesetzlicher Erbfolge schon kraft Gesetzes an die Stelle des später weggefallen Abkömmlings getreten sein wurde.

ebensowenig der Ausgleichung, als die Zuwendung an einen Empfänger, der die rechtliche Stellung eines Abkömmlings (etwa durch Legitimation oder durch Annahme an Kindes statt) erst nach der Zuwendung erlangt hat (§ 2053).

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Selbst unter den soeben bezeichneten Verhältnissen tritt jedoch die Ausgleichungspflicht des Empfängers dann ein, wenn sie vom Erblasser bei der Zuwendung oder letztwillig angeordnet worden ist. Ebenso wird aber auch zu entscheiden sein, wenn feststeht, dass der Erblasser denjenigen näheren Abkömmling, welcher dem Empfänger der Zuwendung bei der gesetzlichen Erbfolge im Wege stehen würde, zur Zeit der Zuwendung durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hatte, oder dass er bei der Zuwendung an den entfernteren tatsächlich aber zur Erbfolge gelangenden Abkömmling von der irrtümlichen Annahme ausgegangen war, dass diesem ein näherer Abkömmlingen überhaupt nicht mehr vorgehe.

Anm. 2: Man denke insbesondere an die Möglichkeit, dass der in Wahrheit noch lebende Abkömmling bereits für tot erklärt worden ist.

 Anm. 3: Zustimmend Hillmann Seite 229; Schiffner Seite 102; Planck-Ritgen Erläuterung 1 zu § 2053; Herzfelder Seite 277. Cosack II § 390 II am Ende lässt die Frage unentschieden, denn bei dem daselbst vorgelegten Beispiel bleibt gerade der Punkt ungewiss, auf den es ankommt, nämlich ob der Erblasser den Feststellungen bereits verstorben gehalten hat oder nicht. Gegen die Ausführungen des Textes scheint freilich eingewendet werden zu können, dass die infrage stehende Vorschrift des § 2053 nicht eine Auslegungsregel, sondern ein ergänzender Rechtssatz ist. Dieser müsse daher insoweit nicht zur Anwendung gebracht werden, als der Erblasser eine abweichende Bestimmung nicht wirklich getroffen hat; die im zweiten Falle des Textes fehlende besondere Bestimmung des Erblassers könne aber durch die Irrigkeit der Annahme, von welcher er ausging, nicht ersetzt werden. Hiergegen ist zu bemerken: Die Entscheidung des Textes keineswegs die irrige Annahme des Erblassers einer von diesem getroffenen Bestimmung gleichsetzen, sondern lediglich nur die ergänzende Vorschrift des Gesetzes dahin aus, dass diese den im Texte bezeichneten Fall nicht treffen will. Vergleiche auch Planck-Ritgen Erläuterung 1 zu § 2053

Denjenigen Fällen, in welchen ein zur Erbfolge gelangender Abkömmling zur Ausgleichung nicht verpflichtet ist, obschon er eine Zuwendung der § 2050 bezeichneten Art vom Erblasser erhalten hat, stehen andere Fälle gegenüber, in denen einem Miterben die

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Verpflichtung zur Ausgleichung einer Zuwendung unterliegt, die nicht er selbst, sondern ein später weggefallene Abkömmlingen erhalten hat, an dessen Stelle er getreten ist. Hierbei könne nach Maßgabe des § 2051  folgende Möglichkeiten in Betracht:

1. An die Stelle des früher oder nach dem Erbfall weggefallenen näheren Abkömmlings tritt ein entfernterer Abkömmling; dann hat der letztere

Anm. 4: Darauf, ob der entfernterer Abkömmling Erbe des weggefallenen Abkömmlings geworden ist, kommt hier nichts an.

 diejenige Ausgleichungspflicht zu tragen, welche jenem obliegen würde, dafern er Erbe geworden wäre.

2. Fällt ein Abkömmling, der, wenn zur Erbfolge gelangend, wegen einer von ihm erhaltenen Zuwendung zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfall derart weg, dass infolgedessen der einem anderen Abkömmling an der Erbschaft zukommende Anteil sich nach § 1935 oder nach § 2094 (das ist Anwachsung) vergrößert, so trifft den letzteren Abkömmling auch die dem Anteile, um welchen sich der ursprüngliche Anteil vergrößert, entsprechende Ausgleichungspflicht. Beispiel: Der Erblasser hinterlässt von seinem vorverstorbenen Sohnes A einen Enkel X, dessen vor dem Erbfall verstorbener Brudery mit einem Vorempfang von 6000 ausgestattet war, und den Sohn B. Nimmt man einen Nachlassbestand von 24.000 an, so würden hiervon, sofern man von der Vorschrift des § 2051 absieht, auf jeden der beiden Erben je 12.000 entfallen. Nach § 2051 Abs. 1 ist jedoch anzunehmen, dass X, weil sich sein ursprünglicher Erbteil von einem Viertel (denn nur auf so viel würde er sich gestellt haben, wenn Y mit geerbt hätte) infolge des Wegfalls des Y auf die Hälfte der Erbschaft erhöht hat, dafür auch in Ansehung des ihm zugefallene Erbteils des Y dem B gegenüber genauso ausgleichungspflichtig ist, als Y es sein würde, wenn er als Miterbe in Betracht käme. Also (vergleiche § 2055): 24.000 (Nachlass) plus 6000 (Empfang des Y) ist 30.000. Hiervon entfallen auf B 15.000 und auf X 15.000 minus 6000 ist 9000, wovon auf dessen ursprünglichen Erbteil 7500 und ausging ihm zugefallene Erbteil des Y 1500 kommen.

Anm. 5: Die gegenwärtige Entscheidung in der ersten Auflage dieses Buches Seite 83 vorgebrachten kritischen Bedenken halte ich nicht mehr aufrecht.

3. Hatte der Erblasser für einen wegfallenden Abkömmling

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einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel

Anm. 6: Wie in dem oben § 13 Anm. 1 A hervorgehobenen Falle, so handelt es sich auch hier nur um eine Auslegungsregel.

anzunehmen, dass dieser, selbst wenn er ein Abkömmling des Erblassers nicht ist, aus dem Nachlass nicht mehr erhalten soll, als der weggefallene Abkömmlingen unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten haben würde (§ 2051 Abs. 2). Beispiel: Bei eintretender gesetzlicher Erbfolge sind des Erblassers Söhne A und B, von denen der letztere bei Lebzeiten des Erblassers eine Zuwendung der im § 2050 bezeichneten Art erhalten hatte, als Erben berufen. Es liegt aber auch eine letztwillige Verfügung vor, lt. deren ein extraneus E für den B als Ersatzerbe eingesetzt ist. Kommt hier, weil B ausschlägt, E neben dem A zur Erbfolge, so hat er im Zweifel die Ausgleichungspflicht zu tragen, welche den B, dafern er geerbt hätte, getroffen haben würde.

II. Nach § 2050 haben Abkömmlinge die der Ausgleichung unterliegenden Gaben untereinander auszugleichen. Sowie die Ausgleichungspflicht nur Abkömmlinge bzw. diejenigen, welche in der unter I angegebenen Weise an ihre Stelle treten, trifft, so kommt die Ausgleichung grds. auch nur miterbenden Abkömmlingen des Erblassers zustatten, also nicht auch dem neben den Abkömmlingen zur Erbfolge gelangenden überlebenden Ehegatten des Erblassers und auch nicht dem extraneus, der neben den zur gesetzlichen Erbfolge gelangenden Abkömmlinge des Erblassers einen Bruchteil der Erbschaft kraft einer vom Erblasser getroffenen letztwilligen Verfügung erhält.

Darüber, ob die einem Miterben obliegende Ausgleichung nicht unter Umständen einem mit Erben zustatten kommen kann, die anstelle eines weggefallenen Abkömmlings als Ersatzerbe zur Erbfolge gelangen, spricht sich das Gesetz nicht aus. Es handelt sich hierbei also um eine der freien Beurteilung unterliegende Auslegungsfrage.

Anm. 7: Vergleiche auch Protokolle V Seite 893. Wilke Seite 113 (3 zu § 1051) will trotzdem aus dem Gesetz herauslesen, dass die im Texte hervorgehobene Frage in Zweifel zu bejahen sei.

 

 

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