Strohal § 015 Die Durchführung der Ausgleichung

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby,

3. Die Durchführung der Ausgleichung.

§ 15.

I. Die Ausgleichung gelangt bei der Auseinandersetzung unter

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den Miterben zur praktischen Durchführung.

Anm. 1: Vergleiche hierüber (insbesondere aus § 2057) unten § 66 dieser Darstellung

 Zu diesem Zwecke sind die zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen in Geld zu veranschlagen. Der hierbei anzusetzenden Wert einer Zuwendung

Anm. 2: Sind die bei der Auseinandersetzung Beteiligten über diesen Wert nicht einig, so hat, wer einen höheren Wert in Ansatz gebracht wissen will, als der Empfänger dies zugibt, den Beweis dafür zu erbringen, dessen Führung aber durch § 2057 wesentlich erleichtert ist. Vergleiche auch Hachenburg Seite 720.

bestimmt sich im allgemeinen nach der Zeit, zu der jene erfolgt ist.

Anm. 3: Spätere Wertveränderungen, sowie die Erträgnisse seit der Zuwendung bleiben unberücksichtigt. Die Gefahr der Wertverminderung oder des Untergangs trägt der Empfänger. Dass sich hierbei u.U. Unbilligkeiten ergeben können, ist in der ersten Auflage dieses Buches Seite 84 Anm. 7 näher ausgeführt. Doch ist wohl zu beachten, dass sich eine Art der Bewertung, bei welcher Unbilligkeiten unter allen Umständen vermieden werden, überhaupt nicht ersinnen lässt.

Die Zulässigkeit einer hinsichtlich der Bewertung einer Zuwendung bei dieser zwischen dem Erblasser und dem Empfänger getroffenen Verabredung oder einer diese Bewertung betreffenden letztwilligen Anordnung des Erblassers ist aber hierdurch nicht ausgeschlossen.

Anm. 4: Dies ergibt sich aus dem dispositiven Charakter der Vorschriften über die Ausgleichung überhaupt und der Bestimmung des § 2055 Abs. 2 insbesondere. Im Einzelnen ist noch zu bemerken: 1. Eine von der Vorschrift des § 2055 Abs. 2 abweichende Vereinbarung oder letztwillige Anordnung kann sowohl die anzusetzenden Wertes als auch die Modalitäten der Ermittlung dieses Wertes betreffen. 2. Durch eine Bewertung betreffende letztwillige Anordnung bleibt sowohl das Pflichtteilsrecht des Empfängers der Zuwendung (man denke an eine übermäßige Bewertung) als auch das Pflichtteilsrecht Dritter (man denke an eine zu geringe Bewertung) unberührt. Vergleiche auch § 2306, 2316 Abs. 3, 2325 ff. und dazu die spätere Darstellung des Pflichtteilsrechtes. 3. Eine hinsichtlich der Bewertung einer der Ausgleichung unterliegenden Zuwendung bei dieser zwischen dem Erblasser und dem Empfänger getroffenen Vereinbarung bedarf, soweit sie den Empfänger nicht benachteiligt, keiner besonderen Form, lässt jedoch das Pflichtteilsrecht Dritter unberührt. Auch ist zu beachten, dass der Erblasser durch eine solche Vereinbarung, dass Herrn Sie sich nicht als Erbvertrag darstellt, nicht gehindert ist, unbeschadet des Pflichtteilsrechtes des Empfängers, eine diesem weniger günstige Wertbestimmung letztwillig anzuordnen. Soweit eine Vereinbarung der bezeichneten Art den Empfänger benachteiligt, liegt in ihr ein teilweiser Erbverzicht und muss deshalb der für diesen vorgeschriebenen Form entsprochen sein.

Der Gesamtwert aller Zuwendungen wird sodann dem Werte

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desjenigen

Anm. 5: Das kann je nach den Umständen der ganze Nachlass sein oder auch nur ein Teil desselben. Ungenau war noch die Bestimmung des § 2030 der Reichstagsvorlage. Vergleiche den Bericht der Reichstagskommission Seite 14 und die folgende Anm. 7.

zugerechnet,

Anm. 6: Es findet also nur so genannte Wertkollation, Wertausgleichung, nicht Naturalkollation statt.

was vom Nachlasse den Miterben zusammen zukommt, unter welchen die Ausgleichung stattfindet. Nach dem auf der hierdurch gewonnenen Grundlage die Erbteile der einzelnen Anteilsberechtigten bezeichnet worden sind, wird jedem Miterben der Wert der von ihm zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen auf seinen Erbteil angerechnet. Vergleiche § 2055

Anm. 7: Eine bemerkenswerte Folge der im Gesetz vorgeschriebenen Berechnung ist, dass ein ausgleichungsberechtigte Abkömmling wegen der einem anderen Abkömmlingen obliegenden Ausgleichung unter Umständen aus dem Nachlass mehr erhält, als er erhalten würde, wenn die Zuwendung an den ausgleichungspflichtigen Abkömmlinge nicht erfolgt wäre und der Wert der Zuwendung sich somit noch im Nachlass befände. Beispiel: Nachlass = 16.000. Gesetzliche Erben sind des Erblassers Söhne A und B, von denen der Erstere eine der Ausgleichung unterliegenden Gabe von 12.000 erhalten hatte, und die überlebende Ehegattin G 4 ist der gesetzliche Erbteil der G = 4000. Dem verbleibenden Reste von 12.000 (vergleiche Anm. 5) wird der Vorempfang des A zugerechnet, woraus sich die Summe von 24.000 ergibt. Der gesetzliche Erbteil (im Sinne des § 2055 Abs. 1) jedes Sohnes beläuft sich auf 12.000. Auf diesen Betrag hat sich jedoch A den Vorempfang von 12.000 anrechnen zu lassen, so dass er aus dem Nachlass nichts mehr erhält, während B die vollen 12.000 bezieht. Denkt man sich den Vorempfang an A als nicht erfolgt, so wurde der Wert des Nachlasses 28.000 betragen. Die G erhielte als gesetzlichen Erbteil 7000 und die gesetzlichen Erbteile der Söhne würden sich auf je 10.500 belaufen. Der B erhält also infolge der Zuwendung an den A aus dem Nachlass 1500 mehr, als er erhalten würde, wenn das Vermögen des Erblassers durch die Zuwendung an den A nicht vermindert worden wäre. Es ist jedoch Planck-Ritgen Erläuterung 1 (am Ende) zu § 2055 darin bei zustimmen, dass hierin alleine eine dem Wesen der Sache widersprechende Lösung oder eine Unbilligkeit noch nicht gefunden werden kann. Vergleiche aber doch auch Dernburg Pandekten III § 141 Anm. 15. Bei der Würdigung der pflichtteilsrechtlichen Vorschriften des § 2316 ist übrigens auf den Punkt zurückzukommen. Vergleiche § 56 dieser Darstellung.

hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten als ihm nach Maßgabe der eben dargelegten Berechnungsweise aus dem Nachlass gebüren würde, so ist er zur Herausgabe des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Bei der Verteilung des Nachlasses unter die übrigen

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Miterben soll in solchem Falle „der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer Ansatz bleiben“ (§ 2056). Die richtige Anwendung dieser Vorschrift erheischt einige Vorsicht. Beispiele:

1. Nachlass = 18.000. Gesetzliche Erben sind die 3 Söhne des Erblassers A, B, C, von welchen A einen Vorempfang von 12.000 erhalten hatte. Da dieser Vorempfang um 2000 mehr beträgt, als dem A bei der Auseinandersetzung zukommen würde, so ist nach § 2056 vorzugehen und erhalten daher B und C vom Nachlass je 9000.

2. Nachlass = 28.000. Gesetzliche Erben sind: Des Erblassers Söhne A und 2 Enkel X und Y von des Erblassers vorverstorbenem Sohne B. X hat 12.000 vorausempfangen. 28.000 + 12.000 = 40.000. Hiernach würden auf den A 20.000, auf den X und Y je 10.000 entfallen. Auch hier hat also der vorausbegabte Erbe X um 2000 mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde. Teilt man unter Anwendung der Bestimmung des § 2056 den Nachlass unter A und Y in der Weise, dass der Wert der Zuwendung an X und dessen Erbteil außer Ansatz bleiben, so scheint dies zu dem Ergebnis zu führen, dass der Nachlass den Erben A und Y zu gleichen Teilen zukommt, so dass jeder von beiden 14.000 erhält. Dieses Resultat ist aber unannehmbar; denn danach stände Y infolge der Bestimmung des § 2056 um 4000 besser, als er stehen würde, wenn der Wert der Zuwendung an X und dessen Erbteil in Ansatz gebracht worden wären, und hätte A die Kosten davon zu tragen. Die richtige Lösung ist, dass der Betrag von 2000, um den die an X gemachte Zuwendung größer ist als der Betrag, welcher ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, von den ausgleichungsberechtigten Miterben A und Y im Verhältnis von 20.000 : 10.000 (= 2 zu 1) getragen werden muss, oder noch einfacher, das der vorhandene Nachlass von 28.000 unter A und X im Verhältnis von 2 zu 1 zu verteilen ist, so dass also auf A 18.666,66  und auf Y  9333,33 entfallen. Sicherlich entspricht auch nur dieses Resultat der Absicht des Gesetzes; sie würde aber besser und klarer zum Ausdruck gebracht worden sein, wenn Satz 2 von § 2056 etwa lautete: Der Nachlass (soweit er den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet) wird in einem solchen Falle lediglich unter die übrigen Miterben unbeschadet des aus dem Vorhandensein des vorausbegabten

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Miterben sich ergebenden Verhältnisses Ihrer Erbteile geteilt.

Anm. 8: Darüber, dass die Vorschrift des Gesetzes in diesem Sinne verstanden werden muss, herrscht völlige Übereinstimmung.

II. Erfährt ein Erbteil unter Verhältnissen, bei denen eine Ausgleichung infrage kommt, durch den vor oder nach dem Erbfall eintretenden Wegfall eines Miterben nach § 1935 oder nach § 2095 eine Vergrößerung, so gilt nach den eben berufenen Bestimmungen der zum ursprünglichen Erbteil hinzukommende Teil rücksichtlich der Ausgleichungspflicht nicht nur dann als besonderer Erbteil, wenn ihr mit einer Ausgleichungspflicht belastet ist, sondern auch dann, wenn lediglich eine Belastung des ursprünglichen Erbteils mit einer Ausgleichungspflicht vorliegt.

Anm. 9: Die Fassung der §§ 1935 und 2095 trifft offenbar beide im Text hervorgehobenen Fälle. Es ließe sich freilich auch eine andere Behandlung denken, zufolge deren der zum ursprünglichen Erbteil hinzukommende Erbteil nur in Ansehung der auf ihm lastenden Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil zu gelten hätte. Den Bestimmungen der §§ 1935 und 2095 ist jedoch solche Beschränkung fremd.

Dies soll noch an einigen Beispielen näher dargelegt werden.

1. Die Vergrößerung des ursprünglichen Erbteils tritt erst n a c h dem Erbfall ein.

a) Die nächsten gesetzlichen Erben sind wie in dem unter I Z. 2 vorausgesetzten Falle des Erblassers Sohn A und die von seinem vorverstorbenen Sohnes B abstammende Enkel X und Y. X, der eine der Ausgleichung unterliegenden Zuwendung erhalten hat, schlägt aus und sein Erbteil fällt demgemäß demY zu. Hier ist Y nur in dem Maße ausgleichungspflichtig, als X selbst dies im Falle seines Erbschaftserwerbs gewesen sein wurde, oder mit anderen Worten ursprüngliche Erbteil des Y kommt hier für den Umfang der den Letzteren in Ansehung des an ihn ebenfalls gelangten Erbteils des X treffenden Ausgleichungspflicht nicht in Betracht.

b) Ist dagegen unter sonst gleichen Voraussetzungen nur der ursprüngliche Erbteil des Y mit einer Ausgleichungspflicht belastet, so erweitert sich diese Pflicht in keiner Weise dadurch, dass der bezeichnete ursprüngliche Erbteil sich infolge des nachträglichen Wegfalls des X erhöht.

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2. Die Vergrößerung des ursprünglichen Erbteils des Y tritt dadurch ein, dass X  v o r  dem Erblasser stirbt.

a) Hatte der verstorbene X vom Erblasser eine der Ausgleichung unterliegenden Gabe erhalten, so lautet die Entscheidung im allgemeinen ganz so wie im Falle unter 1 a. Besonderer Erwägung bedarf jedoch der Fall, dass Y erst erzeugt worden ist, nachdem X bereits gestorben war.

Anm. 10: Bei dieser Gestaltung (nicht auch in den übrigen Fällen) muss selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Vater von X und Y, das ist B, nicht nur zur Zeit des Todes des X, sondern auch einige Zeit darauf gelebt hat und dass X wegen der von ihm erhaltenen Gabel, dafern er den Erbfall erlebt hätte, ausgleichungspflichtig gewesen wäre (etwa nach Maßgabe der vom Erblasser bei der Zuwendung getroffenen Bestimmung oder deswegen, weil B unter Vorbehalt des Erbrechts seiner Abkömmlinge auf das gesetzliche Erbrecht verzichtet hatte).

Hier kann man zwar von einer infolge des Wegfalls des X eingetretenen Vergrößerung des Erbteils des Y deshalb nicht reden, weil dem Letzteren zu einer Zeit, in der er noch nicht einmal erzeugt war, eine Anwartschaft auf einen Erbteil überhaupt nicht zukommen konnte. Trotzdem bleibt es auch in diesem Falle wahr, dass Y infolge des vor seiner Erzeugung eingetretenen Wegfalls des X einen größeren Erbteil erhält, als er ohne diesen Wegfall bekommen haben würde. Der Anteil der Erbschaft welcher auf den X entfiele, wenn dieser zur Zeit des Erbfalls noch lebte, und der nunmehr dem Y zukommt, ist daher nach § 1935 in Ansehung der Ausgleichungspflicht auch hier als ein besonderer Erbteil anzusehen.

b) Hatte Y vom Erblasser eine der Ausgleichung unterliegenden Gabe erhalten und war X schon vor dem Erbfall weggefallen, so scheint die Nichtberücksichtigung der dem Y infolgedessen zu kommenden Vergrößerung seines Anteils an der Erbschaft bei der Feststellung des Umfangs der Ausgleichungspflicht durch die Billigkeit nicht geboten zu sein. Allein nach § 1935 ist die von Y zu tragende Ausgleichungspflicht auch in diesem Falle im allgemeinen nur nach Maßgabe desjenigen Erbteils zu teilen, den Y erhielte, wenn X neben ihm zur Erbfolge gelangte. Anders muss jedoch entschieden werden,

Anm. 11: Zu dem selben Ergebnis scheint zu führen, was bei Planck-Ritgen in Erläuterung ein zu § 1935 ausgeführt wird.

wenn und soweit Y die ihm vom Erblasser gemachte Zuwendung erst erhalten hat, nachdem X bereits gestorben war.

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Eigentümlich geartet sind diejenigen Fälle, in welchen die für die Zeit vor dem Erbfall anzusetzende Erbteil eines ausgleichungspflichtigen Abkömmlings später durch Hinzutreten anderer eventueller gesetzlicher Erben eine Verminderung, dann aber wieder durch Wegfall eben dieser Erben eine Erhöhung erfährt. In der Literatur ist folgender Beispielsfall zur Erörterung gestellt wurden:

Anm. 12: Von Cosack II § 390 (IV Z. 4 am Ende).

„A wird von seinen beiden Töchtern B und C beerbt; die B hat 100.000 auszugleichen, während der Nachlass von  A 110.000 beträgt; sie bekommt also nach Maßgabe der bisherigen Regeln 5000, die C 105.000 DM. So entsteht aber folgende Komplikation: Nachdem die B ihre 100.000 empfangen, hat der damals verwitwete Vater eine neue Ehe geschlossen und es sind in dieser Ehe noch 7 Kinder geboren; diese Kinder und die zweite Ehefrau sind sämtlich vor A gestorben. Alsdann ist der anfängliche Erbteil der B durch die Konkurrenz der Stiefmutter und der nachgeborenen Geschwister von 1 / 2 auf 1 / 12 herabgesetzt; später ist er allerdings wieder auf 1 / 2 erhöht. Diese Erhöhung bleibt aber für die Ausgleichungspflicht der B außer Betracht. Das Ergebnis ist: Die 100.000 , welche die B auszugleichen hat, werden gegen eines der 6 Nachlasszwölftel die der B zustehen, glatt aufgerechnet,

Anm. 13: Diese Ausdrucksweise ist nicht glücklich gewählt, davon eine Aufrechnung im technischen Sinne keine Rede sein kann. Was Cosack sagen will, ist offenbar, dass die B nur hinsichtlich desjenigen 1 / 12 des Nachlasses ausgleichungspflichtig ist, welches er allein zugekommen wäre, wenn die 7 Halbgeschwister und deren Mutter mit geerbt hätten, nicht dagegen auch hinsichtlich der weiteren 5 / 12 des Nachlasses, die er außerdem noch wegen des Wegfalls der bezeichneten Konkurrenten zukommen.

und der Nachlass der B zu 5 / 11, der C zu 6 / 11 zugesprochen. Die B verdankt also der zweiten Ehe Ihres Vaters eine Erhöhung ihres Nachlassanteils von 5000 auf 50.000!“

Dieses Ergebnis, das, wenn richtig, auch bei der Pflichtteilsberechnung (§ 2316) festgehalten werden müsste,

Anm. 14: Der Pflichtteil der B, der sich abgesehen von der zweiten Ehe Ihres Vaters effektiv auf nur 2500 belaufen haben würde, müsste nämlich bei der von Cosack vorausgesetzten Sachlage 25.000 betragen, wogegen der Pflichtteil der C von 52.500 (so viel wurde er betragen, wenn der zweiten Ehe abgesehen wird) auf 30.000 herabgesetzt sein. Vergleiche §§ 2303, 2316 und unten § 56 dieser Darstellung.

ist unannehmbar.

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Es muss vielmehr gesagt werden, dass eine dem ausgleichungspflichtigen Abkömmling durch Wegfall eines eventuellen Miterben vor dem Erbfall zukommende Erhöhung als besonderer Erbteil insoweit nicht in Betracht kommt, als durch sie die Wiederaufhebung einer vorher durch den Zuwachs des Miterben eingetretenen Verminderung herbeigeführt wird. Zur Rechtfertigung dieser Entscheidung kann folgendes angeführt werden: Solange als eventuelle gesetzliche Erben des A dessen Töchter B und C in Betracht kamen, war jede derselben gegenüber der anderen hinsichtlich der Ausgleichung eine bestimmte rechtliche Erwartung begründet. Hieran ist später infolge des Zuwachses von eventuellen Miterben allerdings eine Änderung eingetreten, aber um dieser Miterben Willen. Soweit die Letzteren daher vor dem Erbfall wieder weggefallen, gestaltet sich die Ausgleichung zwischen A und B nach Maßgabe der schon vorher begründet gewesenen rechtlichen Erwartungen.

Anm. 15: Beim Wegfall solcher Erben nach dem Erbfall müsste es dagegen bei buchstäblicher Anwendung des § 1935 verbleiben. Den zwingenden Beweis hierfür liefert die Bestimmung des § 2310 über die Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils.

III. Ist die Durchführung der Ausgleichung bei der Auseinandersetzung versäumt worden und hat infolgedessen ein Miterbe aus dem Nachlass weniger erhalten, als ihm mit Rücksicht auf die Vorschriften über die Ausgleichung gebührt hatte, so steht ihm gegen die hierdurch zu Unrecht begünstigten Miterben ein Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung zu.

Anm. 16: vergleiche auch Protokolle V Seite 894.

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