Strohal § 45 Rechtliche Natur und Wirkungen des Erbvertrags

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

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II. Rechtliche Natur und Wirkungen.

§ 45.

I. Vertragsmäßige Verfügungen von Todes wegen unterstehen, abgesehen davon, dass sie dem freien Widerruf entzogen sind, und soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, den auf Sie entsprechend (1) anzuwendenden Vorschriften (2) über letztwillige Zuwendungen und Auflagen (§ 2279 Abs. 1).

Anm. 1: Also nicht buchstäblich.

Anm. 2: Teilweise anders ältere Gesetzgebungen und auch noch Entwurf I; vergleiche hierzu Hellwig Seite 651. Hervorzuheben sind folgende Punkte: 1. Die Bestimmungen der §§ 1923, 2160 gelten auch für erbvertragsmäßige Zuwendungen. 2. Hinsichtlich der Annahme und Ausschlagung einer auf Erbvertrag beruhenden Zuwendung gilt durchaus dasselbe wie bei einer letztwilligen Zuwendung. Selbst wenn der durch Erbvertrag Bedachte beim Abschluss des Erbvertrags als annehmender Teil mitgewirkt hat, so darf doch diese Mitwirkung, vermöge deren der Erblasser gebunden wird, durchaus nicht mit der erst mit dem Zeitpunkte des Erbfalls in Frage kommenden Annahme und Ausschlagung nach Maßgabe der §§ 1942 ff. und des § 2180 verwechselt werden. Ein im Erbvertrag etwa ausgesprochener Verzicht auf das Ausschlagungsrecht müsste als unwirksam behandelt werden. 3. Für die Auslegung des Erbvertrags kommt neben den Vorschriften über letztwillige Verfügungen auch § 157 in Betracht. In Betreff der einer vertragsmäßigen Verfügung beigefügten Bedingung besteht eine grundsätzliche Abweichung gegenüber der Behandlung der letztwilligen Verfügungen nicht (hinsichtlich des § 2077 vergleiche die Ausführungen des Textes). 4. Zu den auf vertragsmäßige Zuwendungen entsprechend anzuwendenden Vorschriften gehören insbesondere auch die der §§ 2089, 2090 (vergleiche auch § 2157) über die verhältnismäßige Erhöhung bzw. Verminderung der irrtümlich zu niedrig bzw. zu hoch angesetzten Bruchteile. Es bedarf also im Falle der notwendig werdenden Verminderung der Bruchteile nicht etwa eine Anfechtung des Erbvertrags und zwar regelmäßig selbst dann nicht, wenn von den Erben bzw. Vermächtnisnehmern, deren Anteile herabgesetzt werden sollen, laut desselben Erbvertrags einige vertragsmäßig, andere letztwillig bedacht sind. Anders würde bei der zuletzt erwähnten Gestaltung jedoch dann vorzugehen sein, wenn, weil die im Erbvertrag getroffenen letztwilligen Verfügungen dem anderen Teile nicht offen gelegt wurden, dieser darauf rechnen konnte, dass die vertragsmäßige Zuwendungen eine Minderung nicht erfahren werde.

Seite 360 bis Seite 368 müssen hier noch eingefügt werden

3. Ungeachtet der infolge des Erbvertrags sich ergebenden rechtlichen Gebundenheit des Erblassers ist dieser in der Verfügung (28) über sein Vermögen (29) durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden durch den Erbvertrag grds. nicht beschränkt (§ 2286).

Anm. 28: Dasselbe gilt übrigens hinsichtlich der Befugnis des Erblassers zur Vornahme von sein Vermögen betreffenden tatsächlichen Maßregeln.

Anm. 29: Von erheblichem Einfluss auf die künftige Stellung des Vertragserben, Vertragsvermächtnisnehmers, können mit Rücksicht auf die pflichtteilsrechtlichen Konsequenzen auch familienrechtliche Geschäfte des Erblassers (Eheschließung, Kindesannahme, Antrag auf Ehelichkeitserklärung) sein. Es braucht aber kaum gesagt zu werden, dass der Erblasser an der Vornahme dieser Geschäfte (auf die sich § 2286 allerdings nicht bezieht) durch den Erbvertrag in keiner Weise gehindert ist, und dass der Pflichtteilsanspruch der infrage stehenden Personen durch den Erbvertrag wieder ausgeschlossen, noch beschränkt werden kann. Die Anfechtung des Erbvertrags aufgrund des § 2079 (vergleiche dazu §§ 2282, 2285) kann dagegen im Erbvertrag selbst schon im Voraus ausgeschlossen werden.

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Doch greifen zwei, an das bisherige Recht anknüpfende (30) Sonderbestimmungen (31) ein:

Anm. 30: Vergleiche dazu Motive V Seite 329, 337.

Anm. 31: Die erste Kommission hatte noch eine dritte Sonderbestimmung in Aussicht genommen. Danach sollte die dem Erblasser gegenüberstehende Vertragsteil als solcher bei Vorhandensein der im jetzigen § 6 Z. 2 aufgestellten Voraussetzungen zum Antrag auf Entmündigung des Erblassers wegen Verschwendung berechtigt sein. Allein die zweite Kommission hat dies abgelehnt.

a) Die eine derselben bezieht sich auf den Fall, dass der Erbe in der Absicht, (32) den Vertragserben zu beeinträchtigen, (33) eine Schenkung (34) gemacht hat. (35)

Anm. 32: Dass der Beschenkte die Absicht des Erblassers geteilt habe, ist nicht erforderlich.

Anm. 33: Diese Absicht wird als ausgeschlossen gelten müssen bei den unter § 534 fallenden Schenkungen, ferner in aller Regel bei Schenkungen, die nicht aus dem Stammvermögen, sondern aus den Einkünften gemacht worden sind (so wird man den in den Protokollen V Seite 392 eingenommenen Standpunkt zu berücksichtigen haben). Vergleiche auch Planck-Ritgen Erläuterung 2 b zu § 2287 und Kipp bei W. III Seite 320. Unter besonderen Umständen wird man übrigens die hier infrage kommende Beeinträchtigungsabsicht auch bei Schenkungen aus den Einkünften annehmen können. Beispiel: Der durch Erbvertrag gebundene Erblasser verwendet sein ganzes Vermögen zum Erwerb des Rechtes auf eine sehr ansehnliche lebenslängliche Rente und verschenkt dann, was er von dem jährlichen Rentenbezug nicht für sich verbraucht, auf dass für den Vertragserben nichts übrig bleibt.

Anm. 34: Bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Schenkung vorliegt, kommt selbstverständlich auch § 117 in Betracht. Gegen die Vornahme von entgeltlichen Rechtsgeschäften, infolge welcher das Vermögen des Erblassers vollständig erschöpft (Leibrentenvertrag) oder gemindert wird, ist der Vertragserbe durch § 2287 nicht geschützt. Ein auf § 826 sich stützender Anspruch des Vertragserben gegen den Dritten, mit welchem der Erblasser das Geschäft geschlossen hat, wird sich in den seltensten Fällen begründen lassen.

Nach der im § 2287 getroffenen

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Entscheidung (36) ist hier der Vertragserbe (37) nach dem an ihn erfolgten Anfall der Erbschaft (38) berechtigt, von dem Beschenkten (39) die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (40) und, wenn das erteiltes Schenkungsversprechen noch nicht erfüllt ist, Befreiung von der Leistung zu fordern.

Anm. 36: Der im § 2287 bestimmte Anspruch steht dem Vertragserben insoweit nicht zu, als er im Erbvertrag ausgeschlossen worden ist. Im Falle einer solchen Vereinbarung ist die Anwartschaft des Vertragserben so geartet, dass in der Vornahme von Schenkungen durch den Erblasser eine Beeinträchtigung des Vertragserben niemals erblickt und von einer Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers nicht die Rede sein kann. Vergleiche auch Planck-Ritgen Erläuterung III zu § 2287. Anders Kipp bei W. III Seite 321, der das Gegenteil aus § 276 Abs. 2 ableiten will. Kipp scheint hierbei den rechtlichen Charakter der hier infrage stehenden Vereinbarung zu verkennen. Es ist durchaus nichts gegen die guten Sitten verstoßendes, wenn festgesetzt wird, dass sich der Vertragserbe mit demjenigen Vermögen begnügen müsse, welches zur Zeit des Erbfalls den Nachlass des Erblassers bilden wird.

Anm. 37: Dem anderen Vertragsteil als solchem kommt ein Recht aus § 2287 nicht zu.

Anm. 38: Vor diesem Zeitpunkte ist ein Anspruch des eventuellen Vertragserben gegen den Beschenkten keinesfalls begründet. Trifft der Anfall der Erbschaft an den Vertragserben, weil dieser z.B. nur als Nacherbe eingesetzt ist, mit dem Tode des Erblassers nicht zusammen, so kommen dem eventuellen Vertragserben dem Beschenkten gegenüber vom Erbfall an die einem bedingt (ex die) Forderungsberechtigten nach allgemeinen Grundsätzen zustehenden Rechte auf Sicherung durch Arrestlegung, Erwirkung einer einstweiligen Verfügung und dergleichen sicherlich zu. Zweifelhaft ist, ob diese Rechte dem eventuellen Vertragserben dem Beschenkten gegenüber auch schon bei Lebzeiten des Erblassers zugesprochen werden dürfen. Verneinend Planck-Ritgen Erläuterung 3 zu § 2287, bejahend Wilke Seite 255. Für die erstere Ansicht scheint die in den §§ 2279, 2286 sich ausprägende Auffassung des Erbvertrages zu sprechen. Zu Gunsten der Letzteren Ansicht lässt sich aber sagen, dass die aus einer Ausnahmevorschrift – und als solche stellt sich die Bestimmung des § 2287 dar – zu ziehenden Folgerungen nicht nach Maßgabe des durch sie durchbrochenen Prinzips, sondern nach dem Zwecke der Ausnahmevorschrift selbst zu beurteilen sind. Diesem Zwecke entspricht aber die Möglichkeit eines Schutzes des Vertragserben schon bei Lebzeiten des Erblassers. Andernfalls könnte das dem Vertragserben nach § 2287 zukommende Recht leicht vereitelt werden. Von Sicherungsrechten des eventuellen Vertragserben gegenüber dem Erblasser selbst kann dagegen schon deswegen nicht die Rede sein, weil ein eventuelles Forderungsrecht des Ersteren gegen den Letzteren überhaupt nicht infrage steht. Anders mit Unrecht Wilke Seite 255.

Anm. 39: Anders das österreichische BGB (§ 1252), das dem Vertragserben einen Anspruch gegen den Beschenkten unter allen Umständen versagt.

Anm. 40: Die Haftung des Beschenkten bestimmt sich im allgemeinen nach § 818 und unter Umständen nach § 819. Fraglich ist, ob eine Haftung des Beschenkten nach § 819 auch schon für die Zeit des Lebens des Erblassers dann anzunehmen ist, wenn der Beschenkte die Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers von vornherein gekannt oder doch später, aber noch vor dem Tode des Erblassers erfahren hat. Der Zweifel beruht darauf, dass dem Beschenkten vor dem Tode des Erblassers in der Person des Vertragserben noch kein Gläubiger, nicht einmal ein bedingter gegenübersteht. Trotzdem dürfte die Frage zu bejahen sein (vergleiche auch Kipp am angegebenen Ort Seite 320); denn auch sonst kommt es vor, dass in der Person eines eventuellen Schuldners eine Haftung eintritt, obschon von einem bedingten Gläubigerrecht noch keine Rede sein kann. Man denke z.B. an die Haftung des Vorerben mit Rücksicht auf einen Nacherben, der noch nicht einmal erzeugt ist (§ 2105 Abs. 2), oder an den Fall des § 331 Abs. 2.

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Der Anspruch verjährt grds. in 3 Jahren von dem Anfall der Erbschaft an, (41) geht er jedoch auf Befreiung, so kann der Vertragserbe dem den Anspruch aus der Schenkung geltend machenden Beschenkten die Erfüllung selbst nach eingetretener Verjährung des Befreiungsanspruchs verweigern (§ 821).

Anm. 41: Unentscheidend ist der Zeitpunkt, in welchem der Vertragserbe von der Schenkung oder von dem Erbfall und seine Berufung als Vertragserbe Kenntnis erlangt.

Im Verhältnis zu den Nachlassgläubigern (42) ist die im § 2287 bestimmte Anspruch nicht als Bestandteil des Nachlasses zu behandeln. (43)

Anm. 42: Im Falle eines Erbschaftskauf muss durch Auslegung ermittelt werden, ob der Anspruch als mitverkauft anzusehen ist. Eine Auslegungsfrage ist es auch, ob, wenn dem Vertragserben ein Nacherbe folgt, sich das Recht des Letzteren auch auf den Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten bzw. auf das durch Geltendmachung dieses Anspruchs Erlangte erstreckt. Wie sich dabei die Verhältnisse je nach Lage der Umstände gestalten, kann hier nicht weiter auseinandergesetzt werden.

Anm. 43: Nicht ohne Schwierigkeit ist die Frage, ob dem Vertragserben die im § 2287 bestimmte Anspruch auch zusteht, wenn er die ihm aufgrund des Erbvertrags angebotene Erbfolge ausschlägt. Es dürfte als Regel festzuhalten sein, dass damit auch der auf § 2287 sich stützende Anspruch entfällt. Dies kann aber nicht ausnahmslos gelten. Man denke z.B. daran, dass der Vertragserbe ausschlägt, bei der Nachlass überschuldet ist, und erst hinterher von den im § 2287 vorausgesetzten Tatbestand Kenntnis erlangt. Bei solcher Sachlage kann ihm die Ausschlagung nicht schaden.

Ihnen gegenüber sind vielmehr die geschenkten Gegenstände insoweit als aus des Erblassers Vermögen definitiv ausgeschieden zu betrachten, als nicht die Schenkung zu ihren Gunsten nach Maßgabe der Vorschriften der Konkursordnung bzw. des Anfechtungsgesetzes der Anfechtung unterliegt (44).

Anm. 44: Vergleiche auch Planck-Ritgen Erläuterung III zu § 2287.

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Der des Rechtes zur Beschränkung seiner Haftung teilhaftige Vertragserbe kann daher auch den Nachlassgläubigern die Befriedigung aus seinem Anspruch gegen den Beschenkten bzw. aus dem durch die Geltendmachung dieses Anspruchs Erlangten verwehren. (45)

Anm. 45: Besonderes gilt in dem Falle, wenn das vom Erblasser gemachte Schenkungsversprechen noch nicht erfüllt ist. Macht der Vertragserbe den Befreiungsanspruch geltend oder verweigert er dem Beschenkten auch die Leistung, so bleibt der Gegenstand des Schenkungsversprechens im Nachlass und haftet daher als dessen Bestandteil den Nachlassgläubigern. Außerdem kommt in Betracht, dass der Forderung des Beschenkten im Falle des Nachlasskonkurses nur der im § 126 Konkursordnung bestimmte Rang zukommen kann.

Einzelnes:

Das Gesetz geht im § 2287 offenbar von der Voraussetzung aus, dass der Vertragserbe Alleinerbe wird. Die Sachlage kann sich aber auch anders gestalten. Folgende Möglichkeiten sollen in Erwägung gezogen werden:

aa) Durch Erbvertrag sind mehrere Vertragserben berufen, denen die ganze Erbschaft anfällt. In diesem Falle steht (soweit nicht wegen Unteilbarkeit der Leistung eine Abweichung Eintritt) jedem Miterben ein selbstständiger Teilanspruch gegen den Beschenkten zu. (46)

Anm. 46: Vergleiche auch Planck-Ritgen Erläuterung 7 zu § 2287. Würde man den Anspruch gegen den Beschenkten als zum Nachlass gehörend betrachten, so müsste § 2039 eingreifen und würde sich hierdurch ein wenig befriedigendes Ergebnis herausstellen.

bb) Der Vertragserbe ist Teilerbe, neben dem ein testamentarischer oder gesetzlicher Erbe zur Erbfolge gelangt. Hier geht der Anspruch gegen den Beschenkten (47) nur soweit, als der Vertragserbe vom Miterben Ersatz nicht erhalten kann.

Anm. 47: Im Entwurf II (§ 2153 Abs. 1 Satz 2) war ausdrücklich bestimmt, dass sich der Anspruch des Vertragserben für diesen Fall auf einen entsprechenden Teil des Geschenkes beschränkt. Bei der Revision wurde diese Vorschrift gestrichen und dabei nach Absicht der Kommission die Frage offen gelassen, ob bei solcher Lage das Verhältnis des Vertragserben zu den Miterben nicht von der Art sei, dass diese ihm vor dem Beschenkten haften (Protokolle VI Seite 351). Trotzdem wird die Frage von Planck-Ritgen Erläuterung 7 zu § 2287 und den dort Berufenen so entschieden, wie es im Entwurf II ausdrücklich bestimmt war. Anders Fischer-Henle Anm. 5 zu § 2287; danach sollen die Miterben vor dem Beschenkten haften. Für die sachliche Beurteilung der Frage dürfte folgendes in Betracht kommen. Beschränkt sich die Erbvertragsmäßige Gebundenheit des Erblassers lediglich auf einen Bruchteil der Erbschaft, so kann von einer Beeinträchtigung des eventuellen Vertragserben durch eine von jenem vorgenommene Schenkung unter Lebenden nicht die Rede sein, wenn der Vertrags-Teilerbe dasjenige, was auf ihn, abgesehen von der Schenkung, vom Wert des Geschenks entfallen sein würde, durch letztwillige Anordnung des Erblassers aus dem Nachlass erhält. Beispiel: Ein Erblasser, dessen Vermögen sich auf 200.000 beläuft und der den X erbvertragsmäßig in Ansehung der Hälfte seiner Erbschaft als Erben ernannt hatte, verschenkt später durch Rechtsgeschäft unter Lebenden 50.000 an den Y, verfügt aber dann letztwillig, dass X neben seinem vertragsmäßigen Erbteile noch 1 / 6 der Erbschaft als Testamentserbe haben soll, oder auch, dass der neben dem Vertragserben in Ansehung der zweiten Hälfte der Erbschaft zur Erbfolge gelangende gesetzliche Erbe gehalten sein soll, den X zum Zwecke der Ausgleichung der Schenkung 25.000 zu bezahlen. X erhält bei solcher Lage der Dinge genau das, was er abgesehen von der Schenkung als Vertragserbe zur Hälfte erlangt haben würde, nämlich 100.000. Ein Anspruch gegen den Beschenkten kann ihm daher nicht zukommen. Hieran muss noch ein weiterer auf die Auslegung des Erbvertrags sich beziehender Schluss geknüpft werden. Die für die letztere nach § 157 maßgebenden Grundsätze von Treu und Glauben führen nämlich dazu, dass eine vom Erblasser nach dem Erbvertrag gemachte Schenkung unter Lebenden, die bei Vorhandensein eines Vertragsalleinerben nach § 2287 beurteilt werden müsste, im Verhältnis zu einem Vertragsteilerben als eine den Anspruch gegen den Beschenkten begründende Beeinträchtigung insoweit nicht anzusehen ist, als der Vertragserbe den Ersatz desjenigen, um was sich infolge der vom Erblasser gemachten Schenkung der Wert seines Vertragserbfalls mindert, in Gestalt eines ihm neben dem Vertragserbteil zukommenden weiteren Erbteils erhält oder doch wenigstens von seinem Miterben, der als Ersatzverpflichteter zunächst in Betracht kommen soll, erlangen kann. Aufgrund dieser Auslegung gelangt man zur Entscheidung des Textes.

 

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