Stufenklage: Die Stufenklage im Pflichtteilsrecht wird in ihrer Komplexität oft unterschätzt

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Die Stufenklage wird zur Durchsetzung des Pflichtteils eingesetzt. Sie sieht grundsätzlich mehreren Stufen vor.

  • 1. Stufe: Hier wird die Auskunft über den Nachlass eingeklagt, also über die Zusammensetzung des Nachlasses, Schenkungen, Ausstattungen, ausgleichungspflichtige Zuwendungen sowie über den Güterstand des Erblassers,
  • 2. Stufe: Ermittlung des Werts des Nachlasses
  • 3. Stufe: Die Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der Auskunft kann verlangt werden, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der erteilten Auskunft bestehen. Sie ist vor dem Rechtspfleger beim Amtsgericht abzugeben und nicht beim Notar. Die falsche eidesstattliche Versicherung ist eine Straftat. Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  • 4. Stufe: Hier wird die Zahlung des Pflichtteils verlangt. Der Geldbetrag errechnet sich aus der Pflichteilsquote (z.B. 1/8) und dem Nachlasswert (z.B 800.000 x Quote 1/8 = 100.000 Pflichtteil).

Jede Stufe ist sozusagen ein eigener Prozess. Auf jeder Stufe ist also mit allen Vorkommnissen und Schwierigkeiten wie bei einem normalen Prozess auch zu rechnen.

 

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