System der Erbschaftsteuer macht individuelle Besteuerung möglich

Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht
Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Villingen, Radolfzell, Rottweil, Konstanz

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer besteuern den Übergang von Vermögen von einer Person auf eine andere, nämlich bei einem Erbfall oder einer Schenkung.

  • Der Vermögensanfall, der infolge Todes eintritt, unterliegt der Erbschaftsteuer,
  • die Vermögensübertragung, die auf einer Schenkung unter Lebenden beruht, unterliegt der Schenkungsteuer.

Dabei sind Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Wesentlichen identisch. Die Schenkungsteuer soll verhindern, dass die Erbschaftsteuer durch eine Schenkung zu Lebzeiten umgangen wird. Daher gelten bei beiden Steuern weitgehend die gleichen Regeln.

Die deutsche Erbschaftsteuer ist eine „Erbanfallsteuer“. Sie bemisst sich nach der durch den Erbanfall eintretenden Bereicherung bei jedem einzelnen Erben. Mit der Erbschaftsteuer wird die erhöhte steuerliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst, die durch den Vermögenszugang beim einzelnen Erben eingetreten ist. Das Gleiche gilt für die Schenkungsteuer. Der Besteuerung unterliegt dabei nur das, was ein Erbe oder Beschenkter tatsächlich erhalten hat, so dass Erwerbskosten (z.B. Grundbuchkosten) abzuziehen sind.

Bei einer Erbschaft ist jeder einzelne Erwerber Steuerschuldner für seinen Vermögensanfall. Bei einer Schenkung ist primär der Beschenkte, daneben aber auch der Schenker Steuerschuldner.

Durch das System der Erbanfallsteuer, das die verwandtschaftliche Nähe eines jeden einzelnen Erwerbers zum Erblasser oder Schenker berücksichtigt, wird eine individuelle Belastung ermöglicht. Dies geschieht durch persönliche Freibeträge und durch einen gestaffelten Steuertarif. Die Höhe des  Freibetrags und des Steuertarifs (Steuersatz) richten sich nach der verwandtschaftlichen Nähe des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker. Der Freibetrag für ein Kind beträgt 400.000 Euro, für einen Neffen 20.000 Euro und für einen Freund ebenfalls 20.000 Euro. Wenn die Freibeträge ausgenutzt sind, zahlt zum Beispiel ein Sohn für 75.000 Euro, die die Freibeträge übersteigen, nur 7 %, ein Bruder 15 % und ein Freund 30 Prozent Steuern.

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