Testamentsauslegung bei ungenauer Bezeichnung der Erben

 

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Das Kammergericht Berlin hatte über einen kuriosen Fall zu entscheiden. Der Erblasser hatte im Testament verfügt, dass Erben jene Personen sein sollten, die seine „tätowierten Hauptparteien abziehen, konservieren und auf einen Rahmen spannen“ lassen. Die Frage, ob dieses Testament wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sei, ließen die Berliner Richter offen. Jedenfalls sei es unwirksam, weil die vom Erblasser geforderten Handlungen einem unbestimmten Personenkreis überlassen worden waren. Erben müssen nämlich genau festgesetzt und objektiv bestimmbar sein.

Das Kammergericht entschied:

Die letztwillige Verfügung eines Erblassers, in der er als erbberechtigt diejenigen bestimmt, die mit seinem Leichnam in bestimmter Weise verfahren, ohne dabei die Personen, die die Handlungen vornehmen sollen, selbst zu bezeichnen oder ihre Bestimmung einem Dritten nach objektiven Kriterien zu übertragen, überläßt die Bestimmung des Erben einem unbestimmten Personenkreis und verstößt damit gegen § 2065 Abs. 2 BGB.

Kammergericht, Beschluss vom 24. 2. 1998 – 1 W 364 und 365/98

§ 2065 BGB Bestimmung durch Dritte

(1) Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll.

(2) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen.

 

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