Testamentseröffnung beim Berliner Testament: Müssen die Verfügungen des Überlebenden geheim bleiben?

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Grundsätzlich ja. Der überlebende Ehegatte kann das nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten verlangen, wenn das Testament eröffnet wird. Der überlebende Ehegatte hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine eigenen Verfügungen von Todes wegen nicht vor seinem eigenen Tod bekannt werden. Allerdings gibt es ein praktisches Problem. Sind die Verfügungen in der Wir-Form formuliert, sind das gleichzeitig auch die Verfügungen des zuerst verstorbenen Partners (für den Fall, dass er der Überlebende gewesen wäre) und werden mitverlesen. In der Praxis kommt es also in der Regel dazu, dass auch die Verfügungen des überlebenden Ehepartners mitverlesen werden müssen, weil in der Regel in der Mehrheitsform formuliert wird.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat dies für einen Erbvertrag, der aber einem Berliner Testament gleichkommt, so entschieden:

Nach dem Gesetz sind bei der Eröffnung eines Erbvertrags die Verfügungen des überlebenden Ehegatten weder zu verkünden noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen, soweit sich diese ihrem Inhalt nach von denen des anderen Teils absondern lassen. Letzteres ist regelmäßig zu verneinen, wenn Ehegatten in der Mehrheitsform gemeinschaftlich verfügen.

Auch wenn nach dem Vorversterben des einen Ehegatten nur noch der Überlebende verfügt (hier: „Der Überlebende von uns beruft zu seinen Erben …”), fehlt es an einer (abtrennbaren) Einzelanordnung, sofern hierdurch die Rechtspositionen von gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten betroffen sein könnten.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.7.2002 – Aktenzeichen: 3 W 141/02

 

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