Testamentsvollstrecker: Welches sind die Rechte und Pflichten eines Testamentsvollstreckers?

 

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Der Testamentsvollstrecker ist nicht nur berechtigt, den Nachlass in seinen Besitz zu nehmen; er ist dazu aber gerade auch verpflichtet, weil er sonst seinen Verwaltungsaufgaben nicht genügt.

Soweit nicht durch den Erblasser beschränkt, beziehen sich die Verwaltungsaufgaben auf den gesamten Nachlass. Dem Verwaltungsvollstrecker obliegt die Pflicht, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten.

Ergänzt, konkretisiert oder modifiziert werden können die Pflichten durch Anordnungen des Erblassers, denen der Testamentsvollstrecker dann nachkommen muss. Sollte der Nachlass jedoch bei Befolgung der Anordnungen erheblich gefährdet werden, kann das Nachlassgericht auf Antrag des Testamentsvollstreckers oder eines anderen Beteiligten die Anordnungen außer Kraft setzen.

Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen schuldhaft, muss er den Erben und gegebenenfalls einem Vermächtnisnehmer gegenüber Schadensersatz leisten.

Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich nur berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist. Aber: Die vom Testamentsvollstrecker eingegangene Verpflichtung über einen Nachlassgegenstand ist wirksam, wenn ihm insoweit die Verfügungsbefugnis zusteht, was regelmäßig der Fall ist. Der Erblasser kann darüber hinaus anordnen, dass der Testamentsvollstrecker Verbindlichkeiten eingehen kann, soviel er möchte. Bei einer Dauervollstreckung ist im Zweifel anzunehmen, dass der Testamentsvollstrecker beim Eingehen von Verbindlichkeiten nicht beschränkt ist.

Erwirbt der Testamentsvollstrecker mit Mitteln des Nachlasses Gegenstände, so fallen diese in den Nachlass.

Infolge des dem Testamentsvollstrecker zustehenden Rechts, den Nachlass zu verwalten und über die Nachlassgegenstände zu verfügen, steht ihm auch die Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Rechten zu, die seiner Verwaltung unterliegen.

Er führt als Partei den Prozess kraft Amtes. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 2213 BGB Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
(1) Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zulässig. Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden.
(2) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung.
(3) Ein Nachlassgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, dass dieser die Zwangsvollstreckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände dulde.

Eine Klage ist also auch gegen den Erben zulässig, auch wenn der Testamentsvollstrecker den Nachlass verwaltet. Dies lässt sich damit erklären, dass der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten auch persönlich haftet und deshalb dem Gläubiger auch die rechtliche Möglichkeit eröffnet sein muss, auf das Vermögen des Erben zuzugreifen.

 

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