Überhöhte Streitwertschätzung führt nicht zur Kostentragungspflicht

Überhöhte Streitwertschätzung führt nicht zur Kostentragungspflicht. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Überhöhte Streitwertschätzung führt nicht zur Kostentragungspflicht

Bei übereinstimmender Erledigungserklärung der dritten Stufe einer Stufenklage nach negativer Auskunft während des Prozesses kann der Beklagte dem Kläger nur einer völlig überhöhten Wertangabe zu Prozessbeginn einen Mitverschuldenseinwand an der Entstehung zu hoher Prozesskosten entgegenhalten.

OLG Saarbrücken v. 16.06.2010
5 W 116/10 – 44
NJW-Spezial 2010, 583

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