Überlast im Denkmalschutz – Was ist das denn?

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht in Rottweil

Die Überlast ist ein Begriff, mit dem die Mehrbelastung von denkmalgeschützten Bauten, die deren Instandhaltung verursacht als Nachlassverbindlichkeit bezeichnet wird. Ihre erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung ist  in den Erbschaftsteuerrichtlinien R E 10.6  geregelt. Dort ermöglichen Pauschalsätze eine Möglichkeit zum Abzug dieser außergewöhnlichen Unterhaltskosten (sog. Überlast) nach dem Denkmalschutzgesetz.

R E 10.6 ErbStR 2011 Abzug von außergewöhnlichen Unterhaltskosten (sog. Überlast) nach dem Denkmalschutzgesetz
   (1) Ist Grundbesitz nach dem Denkmalschutzgesetz eines Landes als Baudenkmal unter Schutz gestellt, folgt hieraus eine rechtsverbindliche Verpflichtung des Eigentümers gegenüber der Allgemeinheit, das Baudenkmal instand zu halten, erforderlichenfalls instand zu setzen und vor Gefährdung zu schützen. Bei Schlössern, Burgen und Herrenhäusern wird allgemein davon ausgegangen, dass die zu erhaltende Bausubstanz in einem groben Missverhältnis zu dem durch sie vermittelten Nutzen steht. Unter einem Herrenhaus ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein freistehendes schlossartiges Gebäude zu verstehen, wie es vor allem in Norddeutschland zu finden ist. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs wird in Höhe der hierdurch verursachten zusätzlichen Instandhaltungskosten eine ernstliche wirtschaftliche Belastung (Überlast) als Nachlassverbindlichkeit (§ 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG) anerkannt. Eine derartige Überlast ist zu berücksichtigen, soweit nicht der Grundbesitz oder ein Teil des Grundbesitzes nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG steuerfrei ist oder der Erwerber auf die Steuerfreiheit verzichtet hat (§ 13 Absatz 3 Satz 2 ErbStG). Die Überlast aus der Denkmalpflege bei einem Betriebsgrundstück gehört nach § 95 Absatz 1 BewG nicht zum Betriebsvermögen. Sie ist nach § 10 Absatz 5 Nummer 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, die gegebenenfalls der Abzugsbeschränkung nach § 10 Absatz 6 ErbStG unterliegt.

   (2) Für die abzugsfähige Überlast bei Schlössern, Burgen und Herrenhäusern werden als jährliche Pauschalsätze
1. einheitlich 2,30 Euro/m3 für Objekte, deren Innenräume rein museal genutzt werden,
2. einheitlich 1,15 Euro/m3 für Objekte, deren Innenräume nicht museal genutzt werden
festgesetzt. Der Kapitalwert beträgt das 18,6-fache des sich nach Nummer 1 und 2 ergebenden Jahreswerts (§ 13 Absatz 2 BewG).

   (3) Denkmalgeschützte Patrizierhäuser, Bürgerhäuser, Wohn- und Geschäftsgebäude und dergleichen lassen sich nicht mit den genannten Herrenhäusern vergleichen. Eine pauschale Berechnung der Überlast ist daher nicht möglich. Soweit bei derartigen Gebäuden geltend gemacht wird, dass die Unterhaltungslast aus der Denkmalpflege nicht bereits bei der Bewertung des Grundstücks abgegolten ist, kann eine Überlast nur auf Grund eines Einzelnachweises berücksichtigt werden.

   (4) Bei der schenkweisen Übertragung solcher Grundstücke ist die Übernahme dieser Überlast wie eine Leistungsauflage zu behandeln (→R E 7.4). Absatz 1 Satz 5 gilt sinngemäß.

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